Wenn es wieder in 14 Tagen keine europäische Lösung gibt, dann sollte Horst Seehofer seine Vorschläge konsequent umsetzen. Düsseldorf-Süd, 16. Juni 2018 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, die aktuelle Debatte um die Asyl- und Flüchtlingspolitik … Weiterlesen
Beschränkung auf 1.000 Personen pro Monat Berlin, 15. Juni 2018 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, der Bundestag hat diese Woche über die Neuregelung zum Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen abgestimmt. Das Gesetz sieht vor, den derzeit … Weiterlesen
Berliner Kreis stellt Positionspapier zur Sicherheitspolitik vor Berlin, 18. Mai 2018 Auf Pressekonferenz am 18. Mai 2018 stellte der Berliner Kreis das Positionspapier zur Sicherheitspolitik vor. Unter dem Motto „Ohne Sicherheit gibt es keine … Weiterlesen
Die Ereignisse in Ellwangen sind die Folge fehlender Konsequenzen. Eine solche Auflehnung gegen das Gesetz ist weder eine sympathische „menschliche Geste“ noch eine „Solidarisierungswelle unter Flüchtlingen“ – sondern eine klare Absage an unsere Rechtsstaatlichkeit. Eine … Weiterlesen
Bundestag entscheidet über Familiennachzug der Flüchtlinge Berlin, 1. Februar 2018 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, am Donnerstag stand im Plenum der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges von subsidiär Schutzberechtigten zur Abstimmung. … Weiterlesen
Sachverständigenanhörung im Bundestag Berlin, 29. Januar 2018 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, am Montagmorgen ging es in der öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses um das Thema Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Die Anhörung der geladenen Sachverständigen brachte … Weiterlesen
Flüchtlingspolitik: Bundestag diskutiert über Rechte subsidär Schutzberechtigter Berlin, 19. Januar 2018 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, heute haben wir in erster Lesung den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Fristverlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär … Weiterlesen