Beim Streit der Spitzen von CDU und CSU um den Masterplan von Horst Seehofer wurde offenbar vergessen, dass beide Parteien im Kern das Gleiche wollen. Streit zwischen den Abgeordneten von CDU und CSU gab und … Weiterlesen
Spitzen von CDU, CSU und SPD einigen sich Berlin, 7. Juli 2018 Im Laufe dieser Woche wurde nach intensivem Austausch der Standpunkte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer Einigkeit zum „Masterplan Migration“ … Weiterlesen
Das wurde im Europäischen Rat am 28. & 29. Juni besprochen, eine kurze Zusammenfassung: Reduzierung der illegalen Migration nach Europa – Kampf gegen die Schlepper Um die illegale Migration nach Europa zu reduzieren, brauchen … Weiterlesen
Sylvia Pantel zum EU-Gipfel zur Migration Düsseldorf-Süd, 1. Juli 2018 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, zur Weiterwanderung von bereits registrierten Asylbewerbern innerhalb der EU (Sekundärmigration) heißt es im Abschlusspapier des EU-Gipfels, die EU-Staaten sollten … Weiterlesen
Wenn es wieder in 14 Tagen keine europäische Lösung gibt, dann sollte Horst Seehofer seine Vorschläge konsequent umsetzen. Düsseldorf-Süd, 16. Juni 2018 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, die aktuelle Debatte um die Asyl- und Flüchtlingspolitik … Weiterlesen
Beschränkung auf 1.000 Personen pro Monat Berlin, 15. Juni 2018 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, der Bundestag hat diese Woche über die Neuregelung zum Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen abgestimmt. Das Gesetz sieht vor, den derzeit … Weiterlesen
Berliner Kreis stellt Positionspapier zur Sicherheitspolitik vor Berlin, 18. Mai 2018 Auf Pressekonferenz am 18. Mai 2018 stellte der Berliner Kreis das Positionspapier zur Sicherheitspolitik vor. Unter dem Motto „Ohne Sicherheit gibt es keine … Weiterlesen