Flüchtlingskrise: Sondersitzung des Koalitionsausschusses Berlin, 9. März 2020 Gestern tagte der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin in einer Sondersitzung. Beschlossen wurde unter anderem, dass Griechenland bei der humanitären Lage von etwa 1000 … Weiterlesen
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt nun deren “zweiter Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten” dem Deutschen Bundestag vor Berlin, 17. Januar 2020 Laut … Weiterlesen
Seehofer-Ankündigung: Sylvia Pantel regt Vorabprüfung des Asylanspruchs an Berlin, 24. September 2019 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, in der letzten Woche hat es mich sehr überrascht, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ankündigte, Deutschland werde jeden vierten … Weiterlesen
Sylvia Pantel erklärt, warum sie mit den Gesetzesänderungen nun zufrieden ist Berlin, 7. Juni 2019 Liebe-Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, heute wurde im Bundestag über das Migrationspaket abgestimmt – eine Änderung von sieben Gesetzen -, mit … Weiterlesen
Asyl und Arbeitsmigration werden nicht klar getrennt Düsseldorf-Süd, 18. Mai 2019 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Unterschied zwischen abgelehnten und anerkannten Asylbewerbern weiter verwischen. Hubertus Heil (Foto) möchte … Weiterlesen
Positionen zu strittigen Passagen werden klargestellt Berlin, 30. November 2018 Am 29. November 2018 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 372 Ja-Stimmen, 153 Nein-Stimmen bei 141 Enthaltungen einen Beschluss zum Migrationspakt der Vereinten Nationen … Weiterlesen
Berlin, 26. November 2018 Nach der Bundestagsdebatte zum UN-Migrationspakt: Sylvia Pantel im Gespräch mit Zalbertus.TV (Video vom 29.11.2018, Quelle: https://www.facebook.com/zalbertus.tv). Zum Text des Entschließungsantrages —> Der Antrag auf Englisch —> Das Schreiben des Berliner Kreises … Weiterlesen