Beim Streit der Spitzen von CDU und CSU um den Masterplan von Horst Seehofer wurde offenbar vergessen, dass beide Parteien im Kern das Gleiche wollen. Streit zwischen den Abgeordneten von CDU und CSU gab und gibt es nicht. Damit stand für mich auch nie zur Debatte, die CSU gegen einen anderen Koalitionspartner auszutauschen. Jetzt geht es darum, die geplanten Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.
Eine Kolumne von Sylvia Pantel bei NRW-direkt.net
Düsseldorf-Süd, 17. Juli 2018
Bei der ganzen Diskussion der letzten Wochen um den „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer haben sich die meisten Berichte auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen der CDU- und der CSU-Führung fokussiert. Dabei scheint man aber vergessen zu haben, dass beide im Kern eigentlich das Gleiche wollen. Schon auf dem CDU-Parteitag 2016 in Essen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt: „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.“ Der Masterplan von Bundesinnenminister Seehofer knüpft meiner Meinung nach genau daran an und ist der Einstieg in den Umstieg, damit sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen und auch wirklich eine einmalige Ausnahme bleiben.
Es ist uns ja allen klar, dass wir, um die illegale Migration nach Deutschland nachhaltig zu reduzieren, dringend Maßnahmen auf allen Ebenen brauchen, wie etwa in den Herkunfts- oder den Transitländern sowie auf nationaler und europäischer Ebene. Jedoch halte ich es nach all der langen Zeit der ungelösten Flüchtlingskrise für nötig, erst einmal auf der nationalen und dann auf der europäischen Ebene mit den Lösungsansätzen zu beginnen.
Masterplan setzt Forderung der Kanzlerin um
Und wenn man sich an die Worte der Bundeskanzlerin auf dem Deutschlandtag der Jungen Union vor zwei Jahren erinnert, bin ich erstaunt darüber, warum es diese Meinungsverschiedenheit zwischen ihr und Horst Seehofer überhaupt gegeben hat. Schließlich hatte sie damals gesagt: „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden. Das ist unstrittig – und an der arbeiten wir im Augenblick mit großem Nachdruck.“ Ich bin der festen Überzeugung, dass der „Masterplan Migration“ genau das umsetzt, was die Bundeskanzlerin vor zwei Jahren gefordert hat. Das liegt daran, dass er ein rundes Konzept darstellt, das endlich alle Phasen der Migration einbezieht sowie zu spürbaren Fortschritten bei der zukünftigen Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung führen wird.
Außerdem begrüße ich es sehr, dass der Masterplan sich nicht nur auf allgemeine Programmsätze beschränkt, sondern ganz konkrete Maßnahmen auflistet. Insgesamt sind es 63 Maßnahmen, wobei jeder Punkt für sich genommen wichtig ist. Die für Deutschland vorgesehenen zentralen Maßnahmen reichen von einer Intensivierung der Schleierfahndung in Grenznähe bis zu einer Optimierung des Asylverfahrens mittels der Ankunft, Entscheidung und Rückführungs-Zentren. Diese Anker-Zentren beinhalten eine bessere Bekämpfung von Asylmissbrauch durch Beendigung des Asylverfahrens im Falle von Heimataufenthalten und durch verstärkte Ausgabe von Sach- anstatt von Geldleistungen. Außerdem sehen diese Zentren eine bessere Kontrolle sowie Effektivität bei Ausweisungen und Abschiebungen vor.
Zusätzlich zu den nationalen Maßnahmen erfordert das alles aber auch eine Kooperation mit Drittstaaten sowie den Schutz der EU-Außengrenzen. Dazu sollen unter anderem in Übereinkunft mit Bulgarien deutsche Polizisten zur Unterstützung an die bulgarische Außengrenze entsendet werden, um die Zahl der in den Schengen-Raum Einreisenden weiter zu senken. Und dort, wo keine entsprechenden Verwaltungsabkommen möglich sind, wollen wir Rücknahmeabkommen erreichen – insbesondere mit Österreich, von wo die meisten illegalen Grenzübertritte nach Deutschland stattfinden. Griechenland und Spanien haben bereits auf politischer Ebene signalisiert, künftig Asylsuchende aus Deutschland wieder zurückzunehmen, die bereits bei ihnen registriert wurden.
Maßnahmen so schnell wie möglich umsetzen
Jetzt geht es darum, die geplanten Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Dazu gehört für mich auch, die Maghreb-Staaten so schnell wie möglich als sichere Herkunftsstaaten einzustufen sowie die Mitwirkungspflicht für Asylsuchende bei der Prüfung eines Widerrufs einzuführen.
Auch möchte ich ausdrücklich betonen, dass es im Rahmen der Auseinandersetzung bezüglich des „Masterplans Migration“ innerhalb der CDU/CSU-Fraktion keinen Streit zwischen den Abgeordneten von CDU und CSU gab – und auch weiterhin nicht gibt. Diese Auseinandersetzung wurde ausschließlich an der Spitze geführt. Wir alle sind uns der tragenden Rolle der jahrzehntelangen Fraktionsgemeinschaft der beiden Parteien bewusst. Für mich stand deswegen auch zu keiner Zeit zur Debatte, die CSU gegen einen anderen Koalitionspartner auszutauschen. CDU und CSU kann und wird es nur im Unions-Verbund geben.