Keine unehrlichen Anreize

Seehofer-Ankündigung: Sylvia Pantel regt Vorabprüfung des Asylanspruchs an

Berlin, 24. September 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in der letzten Woche hat es mich sehr überrascht, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ankündigte, Deutschland werde jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der mit dem Schiff in Italien ankomme. So war ich sehr gespannt auf das heutige Treffen der Arbeitsgruppe Inneres und Heimat – Horst Seehofer war zu Gast. Der Innenminister stellte in der Sitzung klar, dass er durch die Seenotrettung keine zusätzlichen Menschen ohne Asylanspruch nach Deutschland holen werde. Ich legte ihm nahe, die  Anspruchsberechtigung bereits im Hafen zu prüfen, damit keine falschen Hoffnungen und unnötigen Kosten entstehen. Auch würden dadurch keine unehrlichen Anreize gesetzt.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel