Streit um Masterplan Migration beigelegt

Spitzen von CDU, CSU und SPD einigen sich

 

Berlin, 7. Juli 2018

Im Laufe dieser Woche wurde nach intensivem Austausch der Standpunkte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer Einigkeit zum „Masterplan Migration“ hergestellt. Das begrüße ich genauso wie die anschließende Einigung mit unserem Koalitionspartner, der SPD. Es ist gut, dass wir damit jetzt den Einstieg in den Umstieg gefunden haben.

Ich möchte zugleich dem Eindruck entgegentreten, dass es innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Streit zwischen CDU-Abgeordneten auf der einen Seite und CSU-Abgeordneten auf der anderen Seite gibt. Nein, den gab und gibt es nicht. Diese Auseinandersetzung wurde nur an der Spitze geführt.
Wir Abgeordneten sind uns der tragenden Rolle der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU völlig bewusst. Die Union hat über Jahrzehnte zum Nutzen des deutschen Volkes Regierungsverantwortung getragen und in allen Schicksalsfragen wie soziale Marktwirtschaft, Nato-Beitritt, Wiedervereinigung – meist gegen heftigen Widerstand der SPD – zum Wohl unseres Landes beigetragen. In der CDU-Landesgruppe NRW waren wir uns einig, dass der Austausch der CSU gegen einen anderen Koalitionspartner nicht in Frage kommt.

Um die illegale Migration nach Deutschland zu reduzieren, brauchen wir Maßnahmen in den Herkunfts- sowie in den Transitländern und auf der nationalen und europäischen Ebene. Das alles erfordert aber eine Kooperation mit Drittstaaten und den Schutz der EU-Außengrenzen. Dazu sollen u. a. in Übereinkunft mit Bulgarien deutsche Polizisten zur Unterstützung an die bulgarische Außengrenze entsendet werden, um die Zahl der in den Schengen-Raum Einreisenden weiter zu senken. Auch begrüße ich es sehr, dass Griechenland und Spanien sich auf politischer Ebene bereit erklärt haben, künftig Asylsuchende aus Deutschland wieder zurückzunehmen, die bereits bei ihnen registriert wurden.

Nach der Einigung mit der SPD wird es darum gehen, die vereinbarten Punkte abzuarbeiten. Und natürlich darf man jetzt schon über weitere Ansatzpunkte nachdenken – zum Beispiel darüber, dass die für die deutsch-österreichische Grenze vorgesehenen Maßnahmen durchaus auch an anderen Grenzabschnitten, etwa der Westgrenze Nordrhein-Westfalens, sinnvoll sein könnten.

Interessanter Weise hat sich diese Woche mit Professor Julian Nida-Rümelin ein prominenter Sozialdemokrat zu Migration und Grenzen geäußert. Der ehemalige Kulturstaatsminister, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD und Mitglied des Parteivorstandes sagte im Handelsblatt-Interview, demokratische Staatlichkeit könne es ohne funktionierende Grenzen nicht geben, und führte weiter aus: „Grenzen sind konstitutiv für eine Demokratie – das gilt auch für Europa, das ja eine ergänzende staatliche Ordnung ist. Grenzsicherung bedeutet aber nicht zwingend Grenzschutzanlagen und bewaffnetes Personal an den Grenzposten. Im Prinzip genügt es, wenn geltendes Recht konsequent umgesetzt wird. Also zum Beispiel jene Zuwanderer konsequent und rasch abgeschoben werden, die keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben.“