Flüchtlingskrise auf Lesbos

Deutschland möchte Flüchtlinge aufnehmen

Berlin, 18. September 2020

Am 08.09.2020 brannte das Flüchtlingslager in Moria auf der Insel Lesbos, Griechenland, ab. Nach bisherigen Informationen legten Bewohner des Lagers, zusammen mit Vertretern von NGOs das Feuer selbst, um eine Evakuierung der Flüchtlinge auf das europäische Festland zu erzwingen. Bei dem Brand in dem Lager, das circa 13.000 Flüchtlinge beherbergt, wurde zum Glück nach aktuellen Informationen niemand verletzt. Die griechische Staatsanwaltschaft hat gegen sechs junge Männer afghanischer Abstammung, davon zwei Minderjährige, Anklage wegen Brandstiftung erhoben. Deshalb bittet Griechenland seine europäischen Partner, darunter auch Deutschland, ausdrücklich darum, keine Menschen aus Moria aufzunehmen, um keinen weiteren Anreiz für weitere Sabotageakte in anderen Flüchtlingslagern zu geben.
Dennoch hat sich die Bundesregierung jetzt darauf geeinigt, 408 Familien von mehreren griechischen Inseln – nicht nur aus Lesbos – nach Deutschland zu holen. Es handelt sich dabei um insgesamt 1553 Personen, vor allem um Eltern mit zwei Kindern, die Hauptherkunftsländer sind Afghanistan, Syrien und Irak. Diese kommen zusätzlich zu den 150 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, deren Aufnahme Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits am vergangenen Freitag in Aussicht gestellt hat. Wichtig dabei ist, dass alle diese 1553 Personen bereits anerkannt schutzberechtigt sind, also bereits das griechische Asylverfahren durchlaufen haben. Zusätzlich ist die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien bereits in der Umsetzung. Damit beläuft sich die Gesamtzahl der Menschen, die Deutschland von den griechischen Inseln übernimmt, auf etwa 2750 Personen.
Ziel der CDU/CSU-Fraktion wie auch der Bundesregierung bleibt es, die humanitären Herausforderungen auf den griechischen Inseln gemeinsam und in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern zu lösen. Deutschland unterstützt Griechenland daher seit langem vor Ort mit Personal und konkreten und umfassenden Hilfslieferungen sowohl bilateral als auch im Rahmen von europäischen Initiativen. Die Europäische Union und Deutschland helfen Athen mit finanziellen und personellen Mitteln bei den Asylverfahren und der Versorgung der Migranten und Flüchtlinge. Die Bundesrepublik hat allein in Deutschland in den letzten Jahren jeweils zwischen 20 bis 23 Milliarden Euro pro Jahr für flüchtlingsbezogene Ausgaben aufgewendet, davon allein 6 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder und Kommunen. Griechenland erhält zusätzlich Unterstützung durch Deutschland, sowohl logistisch, personell, als auch finanziell.
Seien Sie versichert, dass wir uns auch weiterhin für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik der Europäischen Union einsetzen werden, und nur in Zusammenarbeit mit Europa und nicht mit erhobenem Zeigefinger werden wir Probleme meistern. Die Lösung kann aber nicht heißen alle Flüchtlinge nach Deutschland zu holen.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel