Sylvia Pantel stimmt für Bundeswehreinsatz in Syrien – keine leichte Entscheidung
Berlin, 4. Dezember 2015
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
ich habe heute für den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS in Syrien gestimmt. Diese Entscheidung habe ich mir wie viele meiner Kollegen nicht leicht gemacht. Syrien ist ein durch den Bürgerkrieg geschwächtes Land. Eine Struktur staatlicher Sicherheit besteht nicht mehr. In diesem Umfeld konnten die Kämpfer des IS sich ausbreiten. Sie terrorisieren die Bevölkerung, sie morden ohne Gnade und sie haben sich zum Ziel gesetzt, einen islamistischen Kalifatstaat zu errichten. Frauen und Andersgläubige werden versklavt und junge Muslime aus Europa zu Terroristen und Untergrundkämpfern ausgebildet. In Deutschland bedrohen uns nicht nur die Flüchtlingsströme, sondern auch die durch den IS ausgebildeten Terroristen. Die Anschläge von Paris betreffen auch uns. Sie waren nicht nur ein Angriff auf unser liberales Europa, sie waren zugleich eine konkrete Drohung. Es ist einzig unseren guten Sicherheitsbehörden und einer gehörigen Portion Glück zu verdanken, dass es bisher zu keinem größeren Terroranschlag in Deutschland kam.
Ich habe heute für den Einsatz der Bundeswehr gestimmt, weil wir Seite an Seite mit unseren französischen Freunden stehen. Wir teilen nicht nur unsere Werte von Menschenwürde und Freiheit, sondern haben auch gemeinsame Sicherheitsinteressen als größte Nationen Europas. Europa übernimmt durch diese Interventionen nun die politische Verantwortung, sich um eine Region zu kümmern, deren Entwicklung großen Einfluss auf unser Leben und unsere Sicherheit in Europa hat. Dieser Zusammenhalt in Europa ist ein Zeichen für unsere immer stärker zusammenwachsende europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir werden durch die Luftschläge gegen den IS den islamischen Extremismus nicht vernichten können. Aber wir werden den IS derart schwächen können, dass das Risiko für uns deutlich sinkt. Ein Ende des IS wird es erst geben, wenn sich die muslimische Welt, vor allem die sunnitisch wahabitischen Teile, gegen den Terrorismus stellen und einen friedlichen, aufgeklärten Islam leben.
Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist primär ein Unterstützungseinsatz. Die Aufklärungsbilder der “Tornados” werden die nötigen Informationen liefern, um präzise den IS bekämpfen zu können. Die bewaffnete Auseinandersetzung kann dabei aber nie völlig ausgeschlossen werden. Wenn ich also heute für diesen Einsatz gestimmt habe, dann wohl wissend, dass wir deutsche Soldatinnen und Soldaten ins Feld schicken, um für die Sicherheit und Interessen unseres Landes mitunter ihr Leben auf‘s Spiel zu setzen. Mögen sie sicher und gesund wieder heimkommen.
In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Bundeswehrverband am Dienstag im Bundestag Wünsche und Grüße der Bundestagsabgeordneten gesammelt, die zu Weihnachten an die über 3.000 Soldaten im Auslandseinsatz gehen.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel