Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Sanktionen im SGB II Berlin, 8. November 2019 Mit seinem Urteil vom 5. November 2019 stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klar, dass Antragsteller oder Bezieher von Sozialleistungen, auch selbst dazu verpflichtet … Weiterlesen
Eltern von frühgeborenen Kindern sollen stärker profitieren, Partnerschaftsbonus wird angepasst Düsseldorf-Süd, 10. November 2019 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, wir wollen eine der wichtigsten Familienleistungen in Deutschland – das Elterngeld – weiter ausbauen. Das Elterngeld … Weiterlesen
Bundestag diskutiert über Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung Berlin, 17. Oktober 2019 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, im Bundestag haben wir heute über unseren Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung bei Kurier-, Express- und Paketdiensten debattiert. Wir wollen die Zusteller … Weiterlesen
Fachgespräch „Jugendwohnen braucht Heimat“ Berlin, 16. Oktober 2019 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, eine duale Ausbildung eröffnet Jugendlichen hervorragende Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Das Angebot ist groß und die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen ist … Weiterlesen
Bundestag beschließt Hebammenreformgesetz Berlin, 26. September 2019 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, am späten Donnerstagabend haben wir im Bundestag das Hebammenreformgesetz verabschiedet. Wer Hebamme werden möchte, absolviert künftig ein duales Studium. Voraussetzung ist das Fachabitur … Weiterlesen
Sylvia Pantel zur Reform der Handwerksordnung Düsseldorf-Süd, 15. September 2019 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir für einige Gewerke wieder die Meisterpflicht einführen wollen. Unser Ziel ist es, … Weiterlesen
Sylvia Pantel gibt einen Überblick über die Etats der wichtigen Ministerien Berlin, 13. September 2019 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, am Dienstag begann die Debatte über den Haushalt für das Jahr 2020. Wir halten unsere … Weiterlesen