Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus

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Es darf nicht sein, dass wir Extremisten mit Fördergeldern unterstützen, statt echte Integration in unsere Gesellschaft zu fördern.

Berlin, 7. Juli 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

der Einfluss von Islamisten und rechtsextremen Muslimen in Deutschland ist ein Thema, mit dem ich mich schon länger beschäftige. In der vorangegangenen Sitzungswoche hatte ich mich im Unterausschuss für zivile Krisenprävention des Auswärtigen Ausschusses unter dem Titel „Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus und Wege aus der Radikalisierung – haben wir die richtigen Konzepte und Programme?“ über neue Erkenntnisse aus der Forschung informiert.
Die Berichte zeigten uns deutlich, dass es zwei wesentliche Probleme bei der Radikalisierung von Jugendlichen gibt. Zum einen sind die radikalen und extremistischen islamischen Strömungen so unterschiedlich, dass wir nicht mit einem Muster allen Problemen begegnen können. Zum anderen haben wir mittlerweile viele deutsche Jugendliche ohne muslimischen Hintergrund, die sich solchen Gruppen zuwenden. Dabei spielt häufig die Suche nach Struktur, nach Werten und nach Anerkennung eine Rolle.
Das Gespräch mit den Experten hat mich in meiner Auffassung bestärkt, dass wir das Milieu der islamischen Prediger und Verbände klarer regeln und besser kontrollieren müssen. Wir haben viele gute bestehende Strukturen der Jugendarbeit und Gewaltprävention. Zusätzlich sollten aber Erfahrungen und Erkenntnisse zwischen den Bundesländern besser ausgetauscht werden. Dazu zählt auch, dass wir wachsam bei Organisationen wie den Grauen Wölfen, also türkischen Extremisten sind. Dabei ist es völlig unerheblich, aus welcher Richtung politischer Extremismus kommt. Wir müssen ihn bekämpfen

Nach der Armenien-Resolution haben wir bei den meisten Organisationen türkischstämmiger Migranten feststellen müssen, dass viele offenbar auch Interessen verfolgen, die nicht sehr hilfreich für die Integration und das friedliche Miteinander in unserem Land erscheinen.
Es ist an der Zeit noch mehr Vereinigungen  zu überprüfen und sich von möglichen Floskeln, die Harmlosigkeiten suggerieren sollen, nicht ablenken zu lassen. Aus gegeben Anlass müssen wir viel genauer hinschauen und am Ende entsprechende Konsequenzen ziehen. Als Bundestagsabgeordnete will ich im Familienausschuss mit meinen Kollegen gerade dafür sorgen, dass wir noch einmal ganz genau hinschauen, welche Vereine und Organisationen mit Fördergeldern bedacht werden. Es darf nicht sein, dass wir Extremisten unterstützen, statt echte Integration in unsere Gesellschaft zu fördern. 

Ihre

Sylvia Pantel

—> Bundesmittel für Islamisten?