Menschenrechte achten und demokratische Entwicklung fördern

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Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe trifft sich mit Politikern aus Eritrea

Eritrea

Berlin, 8. September 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hatten wir ein Treffen mit drei Politikern aus Eritrea, dem Außenminister Osman Saleh, dem Minister für nationale Entwicklung, Dr. Georgis Tesfamichael und dem Präsidentenberater Yemane Ghebreab. Eritrea wird in den Medien häufig als das „Nordkorea Afrikas“ bezeichnet. Männer und Frauen in Eritrea müssen unbefristeten Staatsdienst leisten. Das ist eine Art Wehrpflicht, bei der man aber nicht nur zu Militär, sondern auch zu Arbeiten aller Art verpflichtet wird. Viele Menschen haben keine Zukunft und die Vereinten Nationen wie auch sämtliche Menschenrechtsorganisationen sprechen davon, dass es in Eritrea staatliche Sklaverei gebe. Viele Menschen müssen auf den Farmen und in den Betrieben der politischen Eliten arbeiten. Allein im ersten Halbjahr sind knapp 4.000 Flüchtlinge aus Eritrea nach Deutschland gekommen. Bei solchen Gesprächen sind immer Diplomatie und Fingerspitzengefühl gefragt. Fluchtursachen zu bekämpfen heißt auch hier, gute Entwicklungspolitik zu gestalten. Wir fordern von der Regierung Eritreas, die Menschenrechte zu achten und demokratische Entwicklung zu fördern. Wir sind offen für Kooperation und wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber wir wollen verhindern, dass wir damit bestehende Ausbeutungsstrukturen fördern.

Herzlichst Ihre

Sylvia Pantel

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