Bundestag beschließt PKW-Maut

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Autofahrer in Deutschland werden über die Kfz-Steuer entlastet

Berlin, 24. März 2017

Heute wurde das Gesetz zur Einführung der PKW-Maut mit großer Mehrheit beschlossen. Die Einnahmen der Maut dienen dem Erhalt und der Erneuerung der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, erklärte die Maut sei fair, gerecht und sinnvoll. Zukünftig werden auch ausländische Verkehrsteilnehmer durch die Maut bei der Sanierung deutscher Straßen herangezogen. Man rechnet durch ihren Beitrag mit etwa 500 Millionen Euro die für die Infrastruktur investiert werden können. Neben der Sanierung und dem Ausbau soll die Infrastrukturabgabe auch einen Beitrag zur Umwelt leisten. Je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors sollen die Gebühren zwischen ca. 60 und 130 Euro jährlich betragen. Autofahrer in Deutschland sollen jedoch über die Kfz-Steuer entlastet werden. Für besonders schadstoffarme Autos sollen zusätzliche Anreize geschaffen werden, wie z.B. eine Gebühr weit unterhalb der Minimalabgabe. Für Fahrer aus dem Ausland wird es möglich sein Kurzzeit-Vignetten zu erwerben. Mit der neuen Maut müssen keine Vignetten an der Windschutzscheibe angebracht werden, da zur Überprüfung die Kennzeichen elektronisch stichprobenartig erfasst werden. Für Autofahrer in unmittelbarer Grenznähe soll eine Ausnahmeregelung gefunden werden, sowie für die Autofahrer die einen Nachweis erbringen, dass sie weder Autobahnen noch Bundestraßen befahren. Die Kosten können dann gegen Vorlage eines Fahrtenbuches zurück erstattet werden.