Düsseldorf-Süd, 28. März 2015

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

ich habe der Einführung der Infrastrukturabgabe ab 01.01.2016, der sogenannten PKW-Maut, zugestimmt. Wer Bundesfernstraßen in Deutschland mit PKW und Wohnmobilen ab- und benutzt, wird zukünftig dafür bezahlen. Damit stärken wir das Verursacher­prinzip.
Die PKW-Maut ist eine Maßnahme in einem Gesamtpaket, mit dem unser Bundesstraßennetz besser finanziert werden soll.

Deutschland hat eines der längsten und dichtesten Straßennetze der Welt, der Unterhalt kostet viel Geld. Allein 2,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr sind für den Bundesfernstrassenbau nötig. Gute und sichere Wege sind wichtig für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg.
Die Koalition will mehr Geld für den Bau und Erhalt unserer Straßen zur Verfügung stellen. Die erwarteten Einnahmen sollen zu einer größeren Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und zu mehr Planungssicherheit bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Der Betrag wird im Schnitt bei 74 Euro, höchstens bei 130 Euro liegen, und richtet sich nach Hubraumgröße und Schadstoffausstoß. Sparsame, kleine Autos sind günstiger. Halterinnen und Halter von Fahrzeugen, die in Deutschland zugelas­sen sind, werden entlastet, da sie bereits über die Kraftfahrzeug­steuer ihren Beitrag zur Finanzierung des Fernstraßennetzes leisten.
Die Beteiligung der ausländischen Fahrzeughalter ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es gibt in vielen europäischen Ländern Mautsysteme. Manche Länder berechnen die Gebühr abhängig von der Entfernung, andere haben Pauschalen. Die Infrastrukturabgabe ist mit dem europäischen Gedanken vereinbar.

Die Ankündigungen des Bundesverkehrsministers bezüglich der Einnahmen und der erwartete bürokratische Aufwand werden mit Skepsis betrachtet. Hierzu wurde in der Koalition vereinbart, dass das Bundesverkehrsministerium zwei Jahre nach der Einführung eine Überprüfung durchführt.

Ihre

Sylvia Pantel