Starke konservative Stimme

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Jens Spahn spricht bei Sylvia Pantel Klartext

 

Düsseldorf, 25. August 2017

Mit Jens Spahn hatte Sylvia Pantel am Freitag eine starke Unterstützung für ihren Wahlkampf in Düsseldorf. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister genießt seine Popularität nicht zuletzt wegen seiner direkten Ausdrucksweise – und die legte er auch in Düsseldorf an den Tag.

Seinen Anspruch, „an den nötigen Stellen mit der nötigen Klarheit“ zu sprechen, füllte Spahn selbst mit Leben. Die Tatsache, dass es uns in Deutschland gut gehe, dürfe nicht dazu führen, dass man aufhöre, wettbewerbsfähig zu bleiben. So forderte er eine Änderung des Planungsrechts dahingehend, dass nicht mehr jeder Frosch den Neubau einer Straße bis zum Sankt Nimmerleinstag verschiebe. Er sei zwar ein ausgewiesener Freund der Natur, aber zwischen Tierschutz und Maßnahmen etwa im Sinne von Arbeitsplätzen „stimmt die Balance schon lange nicht mehr“.

In Sachen Einwanderungspolitik hatte er mehreres zu bemängeln. „Wir haben zu viel nicht gelungene Migration“, betonte Spahn mit Blick auf „Migranten, die in der dritten Generation in Deutschland leben und formell gut integriert sind, aber die Fahne schwenken für Erdogan und die Todesstrafe“. Ihnen gegenüber müsse die Politik Erwartungshaltungen formulieren.

Da wünsche sich der Bundestagsabgeordnete mehr Selbstbewusstsein für ein Land, das seinerseits so viel aufwendet für eine gelingende Integration. „Es geht nicht um Herkunft, Haut- oder Haarfarbe, es geht um Kultur“, so Spahn und zielte dabei besonders auf das bei Migranten nicht selten problematische Verhältnis von Mann und Frau ab.

In diesem Zusammenhang kritisierte er aber auch die politische Moral hierzulande und verwies als Beispiel auf den leidenschaftlichen Einsatz vieler für eine Umbenennung von Studenten- in Studierendenwerk aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit, während gleichzeitig für dieselben Leute Vollverschleierung, getrennter Schwimmunterricht oder Zwangsverheiratung kein Problem darstellten.

Für eine seriöse Bewältigung der Flüchtlingskrise sei die Sicherung der Grenze von entscheidender Bedeutung, wenn immer mehr ins Land kommen und dort versorgt werden müssen. Dazu gehöre auch, Flüchtlinge nach Rettung zum Ausgangshafen zurückbringen statt nach Europa. Mache man das zwei Wochen lang, käme keiner mehr auf die Idee, sich in die Hände von Schleusern zu begeben und sich auf den gefährlichen Weg zu machen.

„Wir kommen mit dem demokratischen Rechtsstaat an unsere Grenzen“, so Spahn, spätestens wenn es darum ginge, 500.000 Ausreisepflichtige zurückzubringen. Ihm sei viel mehr daran gelegen, dass „die dran kommen, die die Hilfe wirklich dringend brauchen“ und humanitäre Hilfe zu leisten.

Dafür brauche es auch schnellere Verfahren, etwa, wenn es um ungeklärte Identitäten geht. Spahn dazu: „Von jemandem, der hier einen Antrag stellen will, kann man erwarten, dass er mit hilft herauszufinden, wo er herkommt.“ Damit die Verantwortlichen die praktischen Folgen manchen Urteils besser mitbekommen, stellte Spahn die wohlwollend beschmunzelte Überlegung an, dass Bundesverfassungsgericht von Karlsruhe nach Berlin-Neukölln zu verlegen.

Gastgeberin Sylvia Pantel freute sich hinterher über die tolle Resonanz, denn die Veranstaltung hatte trotz der Mittagszeit für eine vollbesetzte CDU-Landesgeschäftsstelle mit zufriedenen Besuchern gesorgt. „Jens Spahn nennt die Dinge beim Namen“, so Pantel, „er ist eine starke konservative Stimme in der CDU.“