Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen des Bundeskinderschutzgesetzes

Berlin 6. November 2015

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in der Arbeitsgemeinschaft Familie stand in dieser Sitzungswoche besonders das Kindeswohl auf der Tagesordnung

Mit der Reform des Strafrechts bei sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie haben wir in diesem Jahr bereits wichtige Verbesserungen für den Schutz der Kinder und Jugendliche angestoßen. Der Staat tut viel, um Eltern bei der Wahrnehmung ihres Erziehungsauftrags zu unterstützen und Kinder vor Gefahren im familiären Umfeld zu schützen.

Beim Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Kindeswohl auf dem Prüfstand“ haben wir die Auswirkungen des Bundeskinderschutzgesetzes beraten. Es stellt sich immer die Frage, inwieweit der Staat in Elternrecht eingreifen darf. So kann zum Beispiel die gut gemeinte Fremdunterbringung trotz bester Absichten einem Kind im Ergebnis erheblich schaden. In einigen Wortbeiträgen von Betroffenen wurde aus persönlichen Erfahrungen berichtet, dass häufig zu wenig auf den Einzelfall geschaut werde.

Der Kinderschutz ist primär Aufgabe der Eltern im Rahmen ihrer Verantwortung, und der Staat muss sie dabei unterstützen. Je besser wir die Eltern stärken desto besser geht es den Kindern.

Als weitere Maßnahme hat die Bundesregierung den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas beschlossen. Die Inhalationsprodukte, also die Flüssigkeiten, die über E-Zigaretten und E-Shishas verdampft und inhaliert werden, sind keine Tabakwaren im Sinne des Jugendschutzgesetzes, so dass die Regelungen zum Schutz von Minderjährigen bisher nicht greifen. Es ist uns sehr wichtig, dass die Regelungslücken im Gesundheitsschutz und im Abgabeverbot des Jugendschutzgesetzes schnell geschlossen werden.

E-Zigaretten und E-Shishas sind für viele Kinder und Jugendlichen attraktiv. Aus ersten Forschungsergebnissen wissen wir, dass diese Produkte gesundheitsschädlich sind. Die E-Zigaretten haben bei vielen den Ruf, harmloser und sogar gesünder zu sein als Tabakrauchen. Kinder und Jugendliche finden den Geschmack nach Schokolade oder Früchten reizvoll. Aber beim Dampfen von nikotinhaltigen wie von nikotinfreien E-Zigaretten entstehen chemische Verbindungen, die Krebs auslösen können. Feine Partikel aus den Verneblungsmitteln können tief sich tief in der Lunge ablagern und Entzündungen auslösen. Das gefährdet Wachstum und Entwicklung der Kinder.

Unsere bisherigen Präventionsmaßnahmen gegen das Rauchen waren erfolgreich, Kinder und Jugendliche rauchen weniger [http://drogenbeauftragte.de/drogen-und-sucht/tabak/tabak-und-jugendliche.html]. Zukünftig wollen wir ein Bewusstsein dafür schaffen, dass auch der Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas gesundheitsgefährdend ist und dass Kinder und Jugendliche nicht durch vermeintlich ungefährliche E-Zigaretten und Shishas an das Rauchen herangeführt werden.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel