Finanzministerium verkündet für 2019 einen Einnahmenüberschuss

Berlin, 13. Januar 2020

Das Bundesministerium der Finanzen hat heute den Jahresüberschuss für den Bundeshaushalt 2019 in Höhe von 13,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Wie in den Vorjahren profitiert der Bundeshaushalt von den niedrigen Zinsausgaben und den guten Steuereinnahmen aufgrund der erfreulich hohen Beschäftigung.

Das Geld wird in den nächsten Jahren für große Herausforderungen benötigt werden. Bisher nicht finanziert sind höhere Investitionen, höhere Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit sowie voraussichtlich höhere EU-Beiträge ab 2021.

Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage sollte daher eine Senkung der Unternehmenssteuern und der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2022 in Angriff genommen werden. Für eine Entschuldung der Kommunen, wie von Finanzminister Scholz gefordert, hat der Bund keine finanziellen Spielräume. Dafür sind nach dem Grundgesetz eindeutig die Länder zuständig.