Rundbrief – Nr. 4

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Sylvia Pantel berichtet persönlich über ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete:

EEG, Mütterrente, Bundswehr, Fachauschüsse, Kommualpolitik & Besucher

 

Berlin, 31. Januar 2014

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

das Jahr 2014 ist mittlerweile einige Wochen alt und es wurden bereits einige politische Themen behandelt, über die ich Sie gerne direkt informieren möchte.

Angela Merkel hat ihr drittes Kabinett in der vergangenen Woche zu einer Auftaktklausur in Meseberg versammelt. Dort wurden nicht nur die Schwerpunkte der einzelnen Ressorts beraten, sondern auch wichtige Beschlüsse gefasst.
So stellte Wirtschaftsminister Gabriel seine Eckpunkte einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor und die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Nahles, brachte in dieser Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung über „Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“, wie das Rentenpaket im Gesetzestext heißt, in den Bundestag ein. Wir wollen darin zum einen den Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben und damit für die Stabilität unseres umlagefinanzierten Rentensystems gesorgt haben, eine bessere Anerkennung ihrer Erziehungszeiten geben. Zum anderen wollen wir denjenigen ermöglichen früher in Rente zu gehen, die bereits 45 Jahre gearbeitet haben, bzw. in die Rente eingezahlt haben.
Auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie eine kompakte Darstellung des geplanten Rentenpaketes, sowie den Gesetzentwurf im Wortlaut.

Dass beide Vorstöße von SPD-Ministern kommen, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass damit zentrale Wahlkampfversprechen der Union umgesetzt werden. Wir haben uns im Wahlkampf für die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten für Mütter und Väter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, die sog. ‚Mütterrente‘ eingesetzt. Genauso haben wir uns für eine Anerkennung von besonderer Lebensleistung in der Rente und für die Bezahlbarkeit der Energiewende ausgesprochen. Wir werden darauf achten, dass diese Planungen mit unserem Versprechen von soliden Haushalten vereinbar bleiben.
In der anstehenden parlamentarischen Beratung wird es auch im Bereich der Mütterrente darum gehen, die Regelungen so zu gestalten, dass eine gute Lösung für die vielen schwierigen Einzelfälle gefunden werden kann.

Der Deutsche Bundestag verlängerte in dieser Woche den Einsatz deutscher Streitkräfte im Süden der Türkei, sowie die Beteiligung Deutschlands an der NATO-geführten Operation ‚Active Endeavour‘ im gesamten Mittelmeer. Wir kommen damit nicht nur unseren Bündnispflichten nach, sondern handeln durch unsere Beteiligung an den Stabilisierungsmaßnahmen im Interesse Deutschlands.

In den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages wurden in dieser Woche die jeweiligen Berichterstattungen verteilt, also die Themengebiete festgelegt, um die sich die einzelnen Abgeordneten in den kommenden Jahren kümmern werden.
Im Familienausschuss sind das für mich unter anderem die Themen ‚Haushalt des Familienministeriums‘, ‚Prostitution‘, ‚Menschenhandel‘, ‚Frauen und Gewalt‘, sowie das Thema ‚Rente‘.

In der Arbeitsgruppe ‚Kommunalpolitik‘ ging es in dieser Woche unter anderem um die verschiedenen Möglichkeiten, wie wir als Bund die Kommunen entlasten können. Seit diesem Jahr übernimmt der Bund 100 % der Kosten der Grundsicherung im Alter. Derzeit wird überlegt, ob eine weitere Entlastung der Kommunen, die wir ausdrücklich wollen, über die Eingliederungshilfe für Behinderte erfolgen kann. Da diese Eingliederungshilfe jedoch nur in einigen Ländern von den Kommunen, in anderen vom Land getragen wird, ist fraglich, ob damit die Entlastung auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt. Wir werden also an dieser Stelle auch über alternative, zielgenauere Möglichkeiten einer Entlastung der Kommunen nachdenken müssen.

Etwas Besonderes in dieser Woche war der Besuch der ersten Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin. Eine Führung durch das Bundeskanzleramt, den Reichstag und die Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, sowie Diskussionen im Familienministerium oder ein parlamentarisches Rollenspiel in der Ausstellung ‚Wege – Irrwege – Umwege‘ des Deutschen Bundestages konnten einige nähere Einblicke in den Berliner Politikbetrieb bieten. Über die zahlreichen positiven Rückmeldungen der Besucher habe ich mich sehr gefreut.

Herzlichst, Ihre Sylvia Pantel