Sylvia Pantel berichtet persönlich über ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete:
Koalitionsvertrag
Berlin, 28. November 2013
Liebe Blog-Leserinnen und Blog-Leser,
ich möchte mich bei Ihnen mit einer kurzen Information zum ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD melden.
Für mich ist wichtig festzuhalten, dass der Koalitionsvertrag im Wesentlichen die Handschrift der Union trägt und damit das deutliche Wahlergebnis widerspiegelt. Es war klar, dass es in Koalitionsverhandlungen Kompromisse geben musste und auch ich bin nicht mit jedem Ergebnis das gefunden wurde glücklich.
Für mich sind dennoch die zentralen Botschaften die folgenden:
Es ist gut, dass im Koalitionsvertrag festgehalten ist,
| … | dass es keine Steuererhöhungen geben wird. |
| … | dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, keine Eurobonds, geben wird. |
| … | dass die Gerechtigkeitslücke für Mütter, deren Kindern vor 1992 geboren wurden, geschlossen wird. |
| … | dass es keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer geben wird. |
Eine übersichtliche Zusammenfassung des Koalitionsvertrages in Form von Frage und Antworten findet sich hier: http://koalitionsvertrag.cducsu.de/frage/
Der Koalitionsvertrag im Ganzen findet sich hier:
https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf
Wir werden diese Ergebnisse vor Ort jetzt mit unseren Mitgliedern und in den Gremien diskutieren. Weiterhin muss sich in den kommenden beiden Wochen zeigen, ob die SPD eine regierungsfähige Partei ist, oder ob sie sich ihrer Verantwortung verweigert.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Herzlichst, Ihre Sylvia Pantel