Rundbrief – Nr. 3

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Sylvia Pantel berichtet persönlich über ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete:

Bundesregierung, Koaltionsvertrag, Mütterrente, Kommunalpolitik & Finanzen

 

Berlin, 20. Dezember 2013

 

Liebe Blog-Leserinnen und Blog-Leser,

vor Weihnachten möchte ich mich bei Ihnen noch einmal aus Berlin melden.

In dieser Woche wurde der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD unterzeichnet, unsere Kanzlerin Angela Merkel mit einer beeindruckenden Mehrheit von 462 von 621 Stimmen wiedergewählt und die Regierung vereidigt.
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskabinett/bundeskabinett.html

Die CDU stellt hierbei mit Thomas de Maizière den Innen-, mit Wolfgang Schäuble den Finanz-, mit Hermann Gröhe den Gesundheitsminister, sowie mit Johanna Wanka die Bildungs- und mit Ursula von der Leyen die Verteidigungsministerin.
Die CSU-Minister sind Hans-Peter Friedrich als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Alexander Dobrindt als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Gerd Müller als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Große Koalition bringt der Arbeit der Opposition eine hohe Wertschätzung entgegen und ermöglicht ihr z.B. ein überproportionales Rederecht im Plenum.

Es ist gut, dass die Regierung nun steht und die inhaltliche Arbeit im Parlament beginnt. Wenn im Januar die Besetzung der Fachausschüsse des Bundestages feststeht, werde ich Ihnen zu den Themen, die meine Arbeit in den kommenden Jahren bestimmen werden, mehr Informationen geben.

Der Koalitionsvertrag wird die Grundlage unserer Arbeit bilden, auch wenn hier an der einen oder anderen Stelle Spielräume zu unterschiedlichen Interpretationen bestehen. Der Koalitionsvertrag trägt bei aller Kritik die Handschrift der CDU/CSU. Mich werden bei meiner Arbeit weiterhin die Werte leiten, die mich auch im Wahlkampf stark gemacht haben.

Ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag ist die Mütterrente. Wir haben erreicht, dass die Erziehungsleistung von Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, in Zukunft besser anerkannt wird. Dies ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern auch ein Teil der Antwort auf das Problem von Altersarmut.
Bereits heute hat das Plenum die Möglichkeit geschaffen, bei 45 Beitragsjahren mit 63 ohne Abschläge in Rente zu gehen.

Die Unterstützung für Kommunen durch den Bund ist ein wesentlicher Teil des Koalitionsvertrages. Diese kommunalfreundliche Ausrichtung begrüßten die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände am 17. Dezember in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik. Sie äußerten dabei die Hoffnung, dass die Neuregelung der Eingliederungshilfe für Behinderte und die damit angestrebte Kommunalentlastung schnellstmöglich umgesetzt wird. Positiv bewertet wurde auch, dass die Union im Koalitionsvertrag tarifvertragliche Ausnahmeregelungen durchgesetzt hat, die es verschiedenen Kommunen ermöglicht, gemeinsam Arbeitnehmer für übergreifende kommunale Aufgaben zu beschäftigen. Dies ermöglicht weiterhin die sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Kommunen. CDU und CSU haben hier die nötige Weitsicht bewiesen, etwaige negative Auswirkungen für Kommunen zu erkennen und auszuräumen. Der Bund wird dabei darauf zu achten haben, dass die Entlastungen auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen und sich die Länder in dieser Frage konstruktiv verhalten.

Ein weiterer zentraler Punkt ist das Festhalten an soliden Finanzen. Der zuverlässige Garant hierfür ist nicht nur die Schuldenbremse in unserer Verfassung, sondern auch Wolfgang Schäuble im Finanzministerium.

Das Jahr 2013 war ein gutes Jahr für Deutschland. So viele Beschäftigte wie noch nie. Überschüsse in den sozialen Sicherungssystemen. Reduktion der öffentlichen Verschuldung. Eine Bundestagswahl, die für die CDU das beste Ergebnis seit der Wiedervereinigung gebracht hat.

Ich wünsche Ihnen von Herzen nun besinnliche Weihnachtstage, einen guten Rutsch und einen guten und gesunden Start ins Jahr 2014!

Herzlichst, Ihre Sylvia Pantel

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