Diesel: Fahrverbote verhindern

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 Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ startet

Düsseldorf-Süd, 14. Dezember 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Woche in Berlin startete mit der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich machte, dass es das ausdrückliche Ziel von Bund, Ländern und Kommunen sei, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden.

Die Kanzlerin hatte Vertreter aus 30 Kommunen in denen eine besondere Luftbelastung besteht ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit ihnen über Wege und Möglichkeiten zu diskutieren, wie ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu verhindern sei. Am 28. November 2017 haben sich die Bundesregierung und die beteiligten Bundesländer und Kommunen auf Eckpunkte des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020″ geeinigt. Damit fördert die Bundesregierung kommunale Maßnahmen für eine bessere Luftqualität.

Das Programm umfasst Maßnahmen wie beispielsweise die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen, die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme oder die  Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen. Zusätzlich unterstützen viele dieser Maßnahmen das Erreichen der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene.

Für das Sofortprogramm ist einen Fond in Höhe von einer Milliarde Euro vorgesehen und mit der Umsetzung der genannten Maßnahmen kann grundsätzlich sofort begonnen werden. Dabei stellt die Automobilindustrie die Hälfte der Summe bereit und der Bund ergänzt die restlichen 500 Millionen Euro. Prinzipiell stehen die Mittel jeder der mehr als 80 Kommunen zur Verfügung, bei denen der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt überschritten wird. Unterstützung bietet den Kommunen die neu eingerichtete „Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität“ beim Bundesministerium für Verkehr und  digitale Infrastruktur.

Beim nächsten Treffen mit den Kommunalvertretern soll auch die Automobilindustrie teilnehmen, da im Gesamtansatz zum Sofortprogramm auch Mittel enthalten sind, die von der Autoindustrie bereitgestellt werden. Ich halte es für richtig, dass die Bundesregierung auch die Automobilindustrie in die Pflicht nimmt, denn die Probleme sind deshalb entstanden, weil einige Dinge dort nicht ordnungsgemäß verlaufen sind.

Dennoch ist das neue Sofortprogramm nur ein weiterer Schritt zur Lösung des Problems. Im Rahmen der Verkehrswende werden in den kommenden Jahren noch weitere Programme notwendig sein. Die bis jetzt beschlossenen Maßnahmen allein reichen nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen und ein Fahrverbot zu verhindern.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel