Bundestag beschließt Mietpreisbremse

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Schwerpunkt auf Neubau von Wohnungen legen

Düsseldorf-Süd, 8. März 2015

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in der vergangenen Woche haben wir im Deutschen Bundestag die viel diskutierte Mietpreisbremse beschlossen. Zwei Überlegungen haben mich dazu bewogen, für dieses Gesetz zu stimmen.
Für die Union ist der Neubau von Wohnungen von entscheidender Bedeutung. Es gibt unterschiedliche Berechnungen der Auswirkungen des Gesetzes. Die Studien und Gutachten widersprechen sich häufig. Leider finden sich auch einige unzutreffenden, unsachlichen oder einseitigen Zahlen in der Diskussion. Maßstab für die Mietpreisbremse sollen die ortsüblichen Vergleichsmieten sein. Durch diese Maßnahme soll den Mietpreissteigerungen in den angespannten Wohnungsmärkten Einhalt geboten werden. Mieten werden nur durch ein größeres und bedarfsgerechtes Angebot von Wohnungen langfristig und nachhaltig stabil gehalten. Damit solche Investitionen nicht gefährdet werden, ist die Vermietung von Wohnungen in Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen. Es ist gut, dass auch Minister Maas letztlich erkannt hat, dass dies eine entscheidende Voraussetzung für langfristig stabile Mietpreise ist.
Zum zweiten Grund muss ich auch die Koalition an sich machen. Politik ist bekanntlich das beharrliche Bohren dicker Bretter und vieles ist nur durch Kompromisse möglich. Wir haben uns viel zum Ziel gesetzt und nach Gesprächen mit vielen Fachleuten aus unserer Fraktion bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass der gefundene Kompromiss letztlich der richtige Weg ist. Als Union konnten wir in diesem Gesetz zudem durch unsere Handschrift deutlich den Schwerpunkt auf die Investition in den Neubau von Wohnungen legen. Ich bin mir sicher, dass bei dem Gesetz in seiner vergangene Woche beschlossenen Form, am Ende das Positive überwiegt.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel