CDU-Abgeordnete der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
diskutieren über Städtebauförderung und Mietpreisbremse
von Sylvia Pantel
Berlin, 6. Juni 2014
In der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik wurde in dieser Woche das Thema ‘Offensive für den Wohnungsmarkt – Städtebauförderung und Mietpreisbremse’ diskutiert. Neben steigenden Mieten und mangelndem Wohnungsangebot in den Ballungszentren stehen einige Kommunen und auch viele ländliche Gebiete in Deutschland vor der Herausforderung, mit wachsendem Leerstand vernünftig umzugehen, bzw. einen vernünftigen Abriss zu organisieren.
Hierfür ist die Städtebauförderung ein gutes Instrument. Sie ermöglicht sowohl den Abriss von leerstehenden Wohngebäuden, die auch auf lange Sicht keine neuen Bewohner finden würden, als auch den Bau von Wohnungen, die zu günstigen Preisen an den Markt gebracht werden, wobei der Soziale Wohnungsbau nicht zwingend der preiswertere Wohnungsbau ist.
Ein weiterer Baustein ist die sogenannte Mietpreisbremse, deren Ausgestaltung derzeit in der Koalition diskutiert wird. Ich persönlich halte die Mietpreisbremse für ein Instrument, das lediglich die Symptome behandelt, aber die Ursachen für steigende Mieten nicht beheben kann und dabei andere Gefahren birgt. So fehlt der Anreiz, in bestehenden Wohnraum zu investieren und es ist alleine dadurch keine einzige neue Wohnung gebaut.
Letztlich muss das Investitionsklima in Deutschland verbessert werden, damit wieder mehr Kapital in die Modernisierung und den Neubau von Wohnungen fließt.
Das wird auch aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung deutlich, wonach die Rendite von vermieteten Immobilien wesentlich geringer ist als die Rendite von allgemeinen Geld- und Wertpapiervermögen (Tabelle auf Seite 40 der Studie). Hierzu ist u.a. in der Welt vom 15.02.2011 ein Artikel erschienen. Die Union wird in den Verhandlungen mit der SPD darauf achten, dass die Mietpreisbremse nicht zu einer Investitionsbremse wird und zukünftig durch den Bau von zusätzlichem Wohnraum das ursächliche Problem gelöst werden kann.