Sylvia Pantel stimmt gegen weitere Kredite für Griechenland

Düsseldorf-Süd, 1. Juli 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

am 20. August 2018 soll Griechenland planmäßig sein drittes Hilfsprogramm beenden. Dass das Land auch danach finanziell nicht auf eigenen Beinen stehen kann, ist offensichtlich. Damit das aber erstmal niemanden auffällt, hat die Eurogruppe für Griechenland ein 15 Milliarden Euro teures Abschiedspaket geschnürt. Darum hat der Deutsche Bundestag heute nach einer Aussprache namentlich über den Antrag des Bundesfinanzministeriums zu den Finanzhilfen zugunsten Griechenlands abgestimmt. Ich persönlich habe gegen eine weitere Kredittranche für Griechenland gestimmt. Zu Beginn der Finanzkrise betrug der griechische Schuldenstand, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, 145 %. Heute steht der griechische Schuldenstand bei 180 %! Und das obwohl Griechenland von der Eurogruppe Finanzhilfen in einer Größenordnung von über 300 Milliarden Euro erhalten hat und ein Schuldenschnitt in einem Gesamtvolumen von 64 Milliarden vorgenommen wurde. Wir als deutsche Steuerzahler haben im Zuge des Schuldenschnitts 2012 über 7,6 Milliarden Euro verloren. Die SMP-Gewinne werden von der Bundesbank über den ESM fast eins zu eins an Griechenland ausgezahlt und werden nicht dem Bundeshaushalt überführt. Zudem war es in der Eurozone von Anfang an definitiv ausgeschlossen, dass Staaten für die Schulden des anderen aufkommen. Wir sollten endlich damit anfangen, uns an die Regeln zu halten, die wir aufgestellt haben.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel