Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter?

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Gespräche zwischen CDU und CSU

 

Düsseldorf-Süd, 10. Oktober 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Bolg-Leser,

die CDU/CSU ist aus der Bundestagswahl mit 32,9 Prozent aller Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. So erfreulich diese Tatsache auch ist, sind die deutlichen Stimmverluste doch ein Zeichen der Unzufriedenheit vieler Wählerinnen und Wähler. Die einstige Stärke der Union als Volkspartei der Mitte war stets ihre breite Aufstellung mit einem christlich-sozialen, einem wirtschaftsliberalen und einem wertkonservativen Flügel. Diesem Anspruch müssen wir wieder gerecht werden. Wir brauchen vor allem eine nachhaltige Kurskorrektur in der Asyl- und Migrationspolitik.

Gespräche zwischen CDU und CSU

Die Gespräche zwischen CDU und CSU am Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin, haben aus meiner Sicht gute Ergebnisse hervorgebracht. Sie sind zugleich ein Zeichen der Geschlossenheit der Unionsparteien, mit der wir nun gestärkt in die anstehenden Sondierungsgespräche mit FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gehen können. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand das Thema Zuwanderung und die von Horst Seehofer geforderte Obergrenze. Ich bin der Ansicht, wir sollten uns nicht auf bestimmte Begriffe wie dem der sogenannten „Obergrenze“ konzentrieren, sondern konkrete Maßnahmen und Ziele festlegen, um die Zuwanderung zu begrenzen und Rückführungen zu beschleunigen.

Zuwanderung begrenzen

Im Rahmen der Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer sowie weiteren Vertretern von CDU und CSU wurde als Ziel festgesetzt, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt. Um zu gewährleisten, dass dieser Rahmen auch eingehalten wird, wurden konkrete Maßnahmen beschlossen, unter anderem im Bereich der Fluchtursachenbekämpfung und dem Schutz der EU-Außengrenzen. Wir werden uns für eine EU-weite Lösung im Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen einsetzen. Künftig sollen neu ankommende Asylbewerber in speziellen Entscheidungs- und Rückführungszentren verbleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Werden Anträge abgelehnt, sollen die Betroffenen dann direkt aus den Einrichtungen zurückgeführt werden.

Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll erweitert werden, dies gilt insbesondere für die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien. Als sichere Herkunftsstaaten werden Länder eingestuft, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse davon ausgegangen wird, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Bürger aus sicheren Herkunftsstaaten, die in Deutschland Asyl beantragen, können dementsprechend leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden. Ihre Asylanträge werden in der Regel abgelehnt, solange die Betroffenen nicht glaubhaft nachweisen können, dass sie entgegen der Annahme doch verfolgt werden.

Der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz bleibt weiterhin ausgesetzt.

Koalitionsverhandlungen

Nun gilt es, in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN standhaft zu bleiben und an unseren Forderungen festzuhalten. Neben den Ergebnissen der Gespräche zwischen CDU und CSU sind mir persönlich der dritte Punkt bei der Mütterrente sowie die Abschaffung der Anrechnung dieser Leistung auf die staatliche Grundsicherung wichtig. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sollen künftig auch ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Von diesen Forderungen sollten wir auch in den Koalitionsverhandlungen nicht abrücken. Gerade im Hinblick auf die Positionen der GRÜNEN bin ich sicher, dass es noch zu harten Verhandlungen kommen wird. Aufgenommen werden die Koalitionsgespräche nach der am 15. Oktober stattfindenden Landtagswahl in Niedersachsen.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel