Warum wir kein neues Zuwanderungsgesetz benötigen

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Arbeitsmigration ist in Europa so einfach wie noch nie zuvor. Bestehende Regeln sollten besser genutzt werden.

Düsseldorf-Süd & Berlin, 18. August 2015

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Debatte, ob wir ein neues Zuwanderungsgesetz bräuchten, setzt einen völlig falschen Schwerpunkt. Bestehende Regeln sollten besser genutzt werden. Auf jeden Fall aber muss diese Frage ganz deutlich von der Problematik des Umgangs mit den Flüchtlingsströmen nach Europa getrennt werden. Arbeitsmigration ist in Europa so einfach wie noch nie zuvor. Unionsbürger genießen Freizügigkeit und können in jedem EU-Land arbeiten, sich niederlassen oder ein Unternehmen gründen. Aber auch für die Angehörigen von nicht EU Staaten, sogenannten Drittstaaten, haben wir schon Regelungen. 
Deutschland brauche ein Zuwanderungsgesetz? Deutschland hat bereits ein Zuwanderungsgesetz. In einer Vielzahl von Regelungen im 2005 in Kraft getretenen „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ sowie in gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Neuerungen seitdem, sind Wege eröffnet worden, durch die Bürger aus Drittstaaten nach Deutschland einwandern können.

Akademiker mit einer guten Ausbildung, die hier einen Job in Aussicht haben, bekommen schnell und unkompliziert Arbeitsvisa und Aufenthaltsgenehmigungen. Das gleiche gilt für Fachkräfte aus anerkannten Mangelberufen. Auch sie können einfach von einem Arbeitgeber angestellt werden.
Die Frage ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht, ist also eine akademische Debatte. Im Berufsalltag treffen die Deutschen überall auf EU-Bürger und Drittstaatenausländer. Sei es als Kollegen, Geschäftspartner oder als Vorgesetzte. Wenn es ernsthaften Bedarf nach Anpassungen gibt, kann hier flexibel nachgesteuert werden. Eine Debatte über ein Einwanderungsgesetz hilft uns da nicht weiter. Auch muss meiner Meinung nach darauf geachtet werden, dass eine Anstellung von günstigen, ausländischen Fachkräften nicht einer Ausbildung oder Qualifizierung von Menschen vorgezogen wird, die hier schon leben.
Wenn wir also etwas tun müssen um dem Ruf nach mehr Zuwanderung zu begegnen, dann sollten wir die Arbeitgeber in Deutschland besser informieren, welche Möglichkeiten sie bereits jetzt haben. Zusätzlich müssen wir mehr in die Ausbildung und Qualifizierung von Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen investieren.

Ich will übrigens dringend vor einer Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration warnen. Asyl gewähren wir Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung flüchten müssen. Asyl hängt nicht ab von Ausbildung oder Arbeitsfähigkeit. Ob ein Asylsuchender für den deutschen Arbeitsmarkt geeignet ist, darf keine Rolle bei der Frage spielen, ob er ihm im Heimatland durch politische Verfolgung Gefahr für Leib und Leben drohen. Die Problematik der Steuerung von Asylsuchenden und der Arbeitsmigration werden wir politisch nur lösen können, wenn wir die Dinge klar trennen und beim Namen nennen
Viele Informationen rund um das Thema Asyl und Zuwanderung, bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seiner Webseite unter http://www.bamf.de/.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel