In der Flüchtlingsfrage müssen wir sachlich und unaufgeregt agieren

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Klar ist, dass es nicht einfach so weitergehen kann, wie bisher: Bund und Länder haben in den vergangenen zwei Wochen auf verschiedenen Gipfeltreffen neue Verfahrensweisen ausgehandelt.

 

Berlin, 1. Oktober 2015

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Bedeutung der Zahl an Flüchtlingen, die weiterhin Tag für Tag in Deutschland eintreffen, ist in ihrem Ausmaß für uns kaum noch vorstellbar. Wir erleben jedoch vor Ort mittlerweile jeden Tag die Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden. Die bayerische Staatsregierung hat mitgeteilt, dass allein in Bayern im September mehr als einhunderttausend Flüchtlinge neu eingetroffen sind. Eine fast unvorstellbare Zahl. Diese einhunderttausend Flüchtlinge sind einhunderttausend einzelne Schicksale. Einhunderttausend Geschichten, häufig von Krieg und Elend in der Heimat, von Angst Gewalt und Furcht, und es sind Geschichten von teils aberwitzig klingenden Fluchtrouten um nach Europa zu gelangen. Trotz all dieser bedrückenden und bewegenden Einzelschicksale kann die Gesellschaft nur dann sinnvoll und richtig mit den Flüchtlingen umgehen, wenn diese Herausforderung rational und sachlich angegangen wird. Klar ist, dass es nicht einfach so weitergehen kann, wie bisher. Bund und Länder haben in den vergangenen zwei Wochen auf verschiedenen Gipfeltreffen neue Verfahrensweisen ausgehandelt.

Die wichtigsten Eckpunkte sind:

1) Der Bund wird Wartezentren einrichten, um die Asylsuchenden besser organisieren und über die gesamte Republik verteilen zu können.

2) Der Bund hat sich verpflichtet, durch Personalaufstockung, Verfahrensvereinfachung und Verbesserung der IT Infrastruktur dafür zu sorgen, dass ein Asylverfahren nicht mehr länger als drei Monate dauern wird.

3) Auch Albanien, das Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Menschen aus diesen Ländern werden schnell und ohne Vollzugsprobleme ausgewiesen.

4) Um bedarfsgerecht kurzfristigen Wohnraum zu schaffen und sicherzustellen, dass nicht etwa Schulaulen und Turnhallen dauerhaft zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden müssen, werden bestimmte Bauplanungsvorschriften gelockert.

5) Es wird nicht flächendeckend in Deutschland die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Hier sollen keine falschen Anreize gesetzt werden. Die Länder erhalten die Möglichkeit, die Abrechnung selbst zu organisieren. Sei es mit Chipkarte oder Papierschein.

6) Personen mit guter Bleibeperspektive sollen frühzeitig in den Arbeitsmarkt integriert werden und  mit Sprachkursen gefördert .Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sollen nach Überprüfung schneller anerkannt werden. Dadurch werden die Menschen, sobald Ihnen Asyl gewährt wurde, schneller zu Steuern zahlenden (!) Mitgliedern der Gesellschaft.

7) Integrationskurse sollen ausgebaut werden.

8) Um die Integration zu stärken sollen 10.000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst geschaffen werden.

Dabei können Asylbewerber mit großer Bleibeperspektive, die sich selbst für das Gemeinwesen und andere Flüchtlinge einbringen wollen, ebenso ihren Dienst beim Bundesfreiwilligendienst tun.

9) Der Bund stellt den Ländern schon für 2015 eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung.

10) Der Bund trägt ab dem 1. Januar 2016 einen Teil der Kosten für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Asylbescheides. Das geschieht, indem der ermittelte durchschnittliche Aufwand pro Asylbewerber in Höhe von 670 EUR monatlich an die Länder erstattet wird. Die Kommunen können dann entsprechende Zuschüsse bei den Ländern einfordern.

 Auch auf der Europäischen Ebene wurden Beschlüsse gefasst, um die Situation besser handhaben zu können. In Italien und Griechenland sollen sogenannte Hotspots eingerichtet werden, in welchen die Asylsuchenden schneller registriert werden, um dann nach Quoten und Kontingenten auf Europa verteilt zu werden. Wichtig ist hierbei, dass die Lastenverteilung zukünftig gerechter erfolgt.

Zusätzlich wird die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Mitteln versorgt, um die Grenzen Europas besser zu sichern und zu verhindern, dass hunderte Flüchtlinge jeden Monat auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken.

So technisch all diese Maßnahmen klingen mögen. Es geht um Menschen. Menschen, die jeder für sich ein persönliches Schicksal mit nach Deutschland gebracht haben. Um diese Herausforderung für uns alle zu meistern, müssen wir sachlich und unaufgeregt agieren. Es darf dabei keine Redeverbote geben und die Sorgen und Ängste der Bürger müssen ernstgenommen werden.

 Alle Informationen unter http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluechtlings-Asylpolitik/_node.html

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel