Flüchtlingspolitik

Klare Regeln und eine Leitkultur geprägt von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde sind unser Weg, die Flüchtlingskrise zu meistern.

Der Umgang mit den Flüchtlingsströmen aus den Krisenherden dieser Welt stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir werden nicht alle Menschen dauerhaft aufnehmen können, die in Deutschland leben möchten. Wir müssen in der Debatte dringend unterscheiden lernen, zwischen Menschen die wirklich vor Krieg und Gefahr fliehen, und Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland einwandern wollen. Letztere genießen nicht den Schutz des Rechts auf Asyl!

Deutschland hat vielfältige Wege für Menschen aus Drittstaaten, die in unser Land einwandern und sich hier eine neue Existenz aufbauen wollen. Wer qualifiziert ist, etwas leisten will und gebraucht wird, dem steht unser Land offen.

Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme kann aber nicht dauerhaft funktionieren. Dann könnte die Solidargemeinschaft bald niemanden mehr versorgen. Wir müssen den Zustrom eindämmen, auch um weiterhin den wirklich Hilfsbedürftigen helfen zu können.

Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen müssen Schutz und Hilfe zu bieten, ist für uns, gerade auch aufgrund unserer eigenen Geschichte, wichtig. Frieden, Wohlstand und unseren Rechtsstaat mussten wir uns hart erarbeiten. Daher müssen wir ihn verteidigen, auch wenn manchmal in unserem Land leider die Wertschätzung für unseren Rechtsstaat fehlt.

Von der ersten Stunde in Deutschland an müssen die Menschen wissen, dass religiöser Fanatismus und Unterdrückung von Frauen keinen Platz in unserem Land haben.

Aktuelle Lage in Deutschland und Düsseldorf (Stand: 5. November 2015)

Verschiedene Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 800.000 und 1,2 Millionen Menschen im Jahr 2015 nach Deutschland geflohen sein werden.

Im Oktober haben rund 55.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Davon kamen mehr als die Hälfte der Antragssteller aus Syrien. Auch aus dem Irak, wo der Islamische Staat wütet oder Afghanistan, wo die Taliban auf dem Vormarsch sind, fliehen Menschen nach Deutschland. Gleichzeitig versuchen aber noch immer Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten wie Albanien oder dem Kosovo, bei uns Asyl zu beantragen. Diese Anträge haben üblicherweise keine Aussicht auf Erfolg und diese Personen können schnell abgeschoben werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat allein im Oktober 7662 Personen formell persönlich angehört, um über ihren Asylantrag entscheiden zu können. Bei diesen Gesprächen versuchen die landeskundigen Experten zum Beispiel herauszufinden, ob eine Person wirklich aus dem von ihr angegebenen Land kommt oder politisch verfolgt wird.

In Düsseldorf leben derzeit rund 6000 Flüchtlinge. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass bis zum Ende des Jahres über 7000 Flüchtlinge nach Düsseldorf gekommen sein werden. In meinem Wahlkreis Düsseldorf-Süd sind derzeit 2343 Flüchtlinge untergebracht. Weitere 1160 werden erwartet. (Zahlen basierend auf: www.bamf.de und http://www.duesseldorf.de/fluechtlingsbeauftragte)

Die neuen Entwicklungen

Mit dem im Oktober im Bundestag beschlossenen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat der Bund weitreichende Mittel für die Länder bereitgestellt.

Das jüngst zwischen CDU/CSU und SPD beschlossene Asylpaket wird weitere Veränderungen bringen. Es wurden Maßnahmen beschlossen um Flüchtlinge besser zu registrieren und erfassen zu können. Künftig soll es einen einheitlichen Ausweis für Asylbewerber und Flüchtlinge sowie eine Datenbank geben, mit deren Hilfe sämtliche Daten gebündelt werden können, die für die Durchführung eines Asylverfahrens nötig sind. Außerdem sollen die Registrierung und die Ausstellung des Ausweises Voraussetzung dafür sein, einen Asylantrag stellen und entsprechende Leistungen in Deutschland erhalten zu können.

Um die Asylverfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung zu beschleunigen, werden besondere Aufnahmeeinrichtungen geschaffen. In diesen Einrichtungen kann dann sichergestellt werden, dass Asylbewerber ohne Asylgrund (zum Beispiel aus sicheren Herkunftsländern) schnell wieder abgeschoben werden können.

Zusätzlich sollen Leistungen nur innerhalb der zugewiesenen Einrichtung ausgezahlt werden, und nur, wenn die Residenzpflicht, also die Pflicht des Flüchtlings an einem Ort zu bleiben, eingehalten wird. Durch diese Maßnahmen soll nicht nur erreicht werden, dass die Behörden die Flüchtlinge in Deutschland besser erfassen und kontrollieren können, sondern es sollen auch Fehlanreize beseitigt werden.

Kurz und bündig (Stand: 5. November 2015)

  • 800.000 bis zu über einer Million Menschen auf der Flucht werden bis Jahresende in Deutschland erwartet.
  • 362.153 Menschen haben bis November einen formellen Antrag auf Asyl gestellt.
  • 6000 Flüchtlinge leben derzeit in Düsseldorf; bis zu 7700 Flüchtlinge können es bis zum Jahresende sein.
  • Verteilung auf die Stadtbezirke: Stadtbezirk 1 (932; zusätzlich 900 in Einrichtung des Landes NRW), Stadtbezirk 2 (473), Stadtbezirk 3 (1355), Stadtbezirk 4 (339), Stadtbezirk 5 (840), Stadtbezirk 6 (1085), Stadtbezirk 7 (203), Stadtbezirk 8 (375), Stadtbezirk 9 (230), Stadtbezirk 10 (383).
  • Über 400 Mio Euro zusätzlicher Mittel erhält NRW durch das Entlastungsbeschleunigungs-gesetz. Der Bund zahlt pro Flüchtling 670 Euro an die Länder.
  • Von 52.000 abgelehnten Asylbewerbern in NRW wären 12.000 zur sofortigen Ausreise verpflichtet oder müssten abgeschoben werden.
  • Integration kann nur durch klare Regeln gelingen. Die deutsche Sprache zu erlernen und unsere Leitkultur sind die Grundlage für gelungene Integration.
  • Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist das gesellschaftliche Rückgrat auch in der Flüchtlingskrise.

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