Flüchtlingspolitik

Klare Regeln und eine Leitkultur geprägt von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde sind unser Weg, die Flüchtlingskrise zu meistern.

Viele Menschen kommen nach Deutschland. Sie fliehen vor politischer Verfolgung oder einem Krieg. Es gibt aber auch diejenigen, die sich in Europa ein besseres Leben aufbauen wollen. Beide Gründe sind an sich völlig nachvollziehbar. Wir alle haben meist sehr viel geleistet, um unseren Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen und würden für unsere Familien viel auf uns nehmen. Für diese Art der Zuwanderung gibt es aber feste Regeln und Verfahren. Und bei Arbeitsmigration ist auch klar: Wir können nicht jeden nach Deutschland ziehen lassen. Es müssen schon gewisse Standards in der Ausbildung und der finanziellen Sicherheit erfüllt sein.

Das Asylrecht aus dem Grundgesetz schützt Menschen, die politisch verfolgt werden. Etwa den jungen Blogger, der Korruption aufgedeckt hat oder den christlichen Pfarrer, der von einem islamistischen Regime verfolgt wird. Internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention schützen Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Es ist ein selbstverständlicher Akt der Menschlichkeit, dass wir Menschen Schutz bieten, solange in ihrem Heimatland Krieg herrscht. Dieser Schutz ist aber zeitlich begrenzt, bis die Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können. Mit dem Integrationsgesetz haben wir das Prinzip „Fördern und Fordern“ umgesetzt.

Von der ersten Stunde in Deutschland an müssen die Menschen wissen, dass religiöser Fanatismus und Unterdrückung von Frauen und Minderheiten keinen Platz in unserem Land haben. In unserem Land darf jeder nach seinen Wünschen leben und glücklich werden, solange er andere nicht beeinträchtigt.

Aktuelle Lage in Deutschland und Düsseldorf (Stand: August 2017)

Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, ist stark rückläufig.

Deutschlandweit haben im ersten Halbjahr 2017 111.616 Menschen Asyl beantragt. Die meisten Menschen kamen aus Syrien (24.148), dem Irak (10.572) und Afghanistan (10.286). Die jeweils aktuellen Zahlen finden Sie unter www.bamf.de.

Zum Stichtag 30. Juni 2017 waren in Düsseldorf mit seinen 635.000 Einwohnern 6.972 Flüchtlinge untergebracht. Die genaue Verteilung der Flüchtlinge auf die Standorte in den Stadtbezirken sind bei der Stadt Düsseldorf erfasst: http://duesseldorf.de/fluechtlingsbeauftragte/unterbringung/

(Daten basierend auf www.bamf.de und http://www.duesseldorf.de/fluechtlingsbeauftragte)

Die neuen Entwicklungen

Asylpaket I: Vorrang von Sach- vor Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen; Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt.

Asylpaket II: Einschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen; Aufbau von Registrierzentren zur Verfahrensbeschleunigung; Einschränkung der Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen.

Verbesserung der Verfahrensabläufe: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF) arbeitet effektiver: Im Jahr 2016 wurden 695.733 Asylentscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2015. Die Zahl der Mitarbeiter beim BAMF hat sich im Laufe des Jahres 2016 von 3.500 auf gut 7.000 Stellen mehr als verdoppelt.

Der Flüchtlingsausweis ermöglicht eine zentrale Datenerfassung. Seit Ende 2015 werden alle Flüchtlinge grenznah registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Hunderttausende von Registrierungen wurden nachgeholt.

Sichere Herkunftsstaaten bedeuten, dass Asylbegehren von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern unbegründet sind, solange sie nicht nachweisen wirklich persönlich verfolgt zu werden. Dadurch beschleunigen sich Asylverfahren deutlich; die Maßnahme wirkt! Nach Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer sind die Flüchtlingszahlen von dort deutlich zurückgegangen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer scheiterte leider an der Blockade der Grünen im Bundesrat.

Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht: Ausweitung der Abschiebehaft für Ausreisepflichtige/Gefährder, bessere Überwachung per elektronischer Fußfessel, Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 4 auf 10 Tage, Verschärfung der Residenzpflicht, Abschiebungen von Gefährdern ohne Vorankündigung, Auswertung von mobilen Datenträgern zur Identitätsfeststellung.

Integrationsgesetz – Fördern und Fordern: Verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen, Wohnsitzzuweisung zur Vermeidung von Parallelgesellschaften, Niederlassungserlaubnis bei nachweislich erbrachten Integrationsleistungen, Arbeitsmarktprogramm, Sanktionen und Leistungskürzungen bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten.

Fluchtursachen bekämpfen und in Entwicklungshilfe investieren: Wir müssen auch weiterhin verstärkt in Entwicklungsarbeit investieren, um strukturelle Flucht- und Migrationsursachen zu verringern. Seit 2005 haben wir unsere Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit von 3,9 Milliarden auf 8,5 Milliarden mehr als verdoppelt. Die Fluchtursachenbekämpfung muss auch weiterhin einen wichtigen Stellenwert haben, die Ausgaben für Entwicklungshilfe müssen parallel zur Aufstockung des Verteidigungshaushalts erhöht werden.

Europäische Lösung

EU-Abkommen mit der Türkei vom 18. März 2016

  • Die Rückführung von Flüchtlingen, die illegal aus der Türkei nach Griechenland eingereist sind, läuft seit dem 4. April 2016. Asylanträge werden im Schnellverfahren geprüft.
  • Für jeden zurückgebrachten illegalen syrischen Flüchtling übernimmt die EU seit dem 4. April 2016 auf legalem Weg einen syrischen Flüchtling aus der Türkei.
  • Für diese Flüchtlinge stehen 72.000 Plätze zur Umsiedlung in die EU bereit. Das Abkommen wirkt, es kommen weniger Flüchtlinge nach Griechenland. Während im Januar und Februar 2016 nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes im Durchschnitt noch über 1.900 Migranten pro Tag die griechischen Inseln erreichten, waren es im gesamten Monat Dezember 2016 nur noch etwa 1.600 Menschen.
  • Die Türkei erhält von der EU insgesamt sechs Milliarden Euro, um die Lebensperspektiven der syrischen Flüchtlinge dort zu verbessern.

Kurz und bündig

  • 2016 wurden in Deutschland insgesamt 745.545 formelle Asylanträge gestellt
  • Die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland ist mit 280.000 im Jahr 2016 deutlich zurückgegangen
  • Top 3: Syrer (36%), Afghanistan (17%) und Irak (13%)
  • 2016 wurden in NRW 196.734 Anträge auf Asyl gestellt
  • Flüchtlinge in Düsseldorf werden dezentral untergebracht. Die Verteilung auf die gesamte Stadt ermöglicht eine bessere Integration.
  • Familiennachzug wird eingeschränkt, um Flüchtlinge vor Ort anständig versorgen zu können.
  • Integration kann nur durch klare Regeln gelingen. Die deutsche Sprache zu erlernen und unsere Leitkultur sind die Grundlage für gelungene Integration.
  • Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist das gesellschaftliche Rückgrat auch in der Flüchtlingskrise. 2016 unterstützte die Bundesregierung die ehrenamtliche Arbeit mit 3,5 Millionen Euro.

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