Demonstrationsrecht für alle?
Für wen gilt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit? Autor: Tino Josef Ritter Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Grundgesetz den Begriff des Demonstrationsrechts oder einer Demonstrationsfreiheit nicht kennt. Die Demonstration ist vielmehr eine spezielle Form der Versammlung und daher durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), geschützt. In Art. 8 GG heißt es: Alle Deutschen […]
Meuthen – Nichts bleibt ausgeschlossen
Meuthen – Nichts bleibt ausgeschlossen Autor: Tino Josef Ritter In Ulm wollte man am 20. Februar über Europa reden und lud dazu auch Dr. Jörg Meuthen ein. Prompt rief diese Einladung der Europa-Union Donau-Riss eine ganze „Rasselbande“ von „Lokalgrößen“ auf den Plan und wurde postwendend zurückgenommen. Interessant ist, dass sich derzeit niemand daran erinnern […]
Einsicht in die Zeitenwende
KI und Social-Media Autor: Tino Josef Ritter Viele Menschen vertrauen blind in die Antworten der KI. Dass dies naiv ist, zeigt nun eine Studie der EBU Download EBU-Bericht. Wirtschaftswissenschaftler Peter Posch von der Technischen Universität Dortmund warnt daher vor einem naivem Umgang mit der KI (engl. AI). 45% der KI-Antworten seien nach dieser jüngsten EBU-Studie […]
Offshore-Windparks und Wasserstoffspeicher
Ein Beitrag zur Nordsee-Konferenz 2026 – Offshore-Windparks und Wasserstoffspeicher Autor: Tino Josef Ritter [Hamburg] Gestern tagte die Nordsee-Konferenz der Nordsee-Anrainerstaaten in Hamburg. Ziel war es, die „grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Ausbau der Windenergie auf See und der Wasserstoffinfrastruktur aus[zu]weiten“ [1]. Dabei gibt es sowohl in Fragen des weiteren Zubaus von Windkraftanlagen als auch bezüglich des Baus […]
Neue Grundsicherung: Zurück in die Zukunft: Warum sich Leistung endlich wirklich wieder lohnen muss
Neue Grundsicherung: Zurück in die Zukunft: Warum sich Leistung endlich wirklich wieder lohnen muss Union und SPD versprechen mit der neuen Grundsicherung eine Rückkehr zum Leistungsgedanken. Wer arbeitet oder sich bemüht, soll spürbar besser dastehen als derjenige, der dies nicht tut. Dieses Ziel ist richtig. Der eingeschlagene Weg ist es jedoch nicht. Die Reform ersetzt […]
Grönland, Atomschirm, Truppenfantasien… Sicherheit braucht Maß, Recht und Freiheit, keine Eskalationspolitik
Die aktuelle Debatte um Grönland, einen möglichen europäischen Atomschirm und eine stärkere militärische Präsenz Europas offenbart weniger strategische Klarheit als politische Nervosität. Zwischen alarmistischen Schlagzeilen, vorschnellen Forderungen und moralisch aufgeladenen Appellen droht das Wesentliche unterzugehen: Sicherheitspolitik ist kein Instrument zur Selbstberuhigung von Parteien, sondern eine Frage von Recht, Maß und Verantwortung gegenüber Freiheit und Frieden. […]
08.03.26 Landtagswahl 2026: Ein freiheitlicher Neuanfang
Zur Landtagswahl am 08.03.2026: Baden-Württemberg kann mehr Das Wahlprogramm der WerteUnion Baden-Württemberg zusammengefasst: Das Programm ist inhaltlich stark, wertefest und ungewöhnlich seriös. Es ist kein Wohlfühlprogramm, sondern ein Positionsprogramm mit Rückgrat. Ein freiheitlicher Neuanfang für das Musterländle Baden-Württemberg war einmal das wirtschaftliche, technologische und bildungspolitische Vorbild Deutschlands. Ein Land des Mittelstands, der Ingenieurskunst, der Leistungsgerechtigkeit […]