So nicht, Herr Bundespräsident!
Bundespräsident #Frank_Walter_Steinmeier hat den Gedenktag an Pogrom und Mauerfall zu einer Rede über die Brandmauer genutzt und ein Verbot einer Partei gefordert, die derzeit in Meinungsumfragen führt. Parteienverbot als zentrales Thema am Schicksalstag 9. November, was soll das? Am 9. November 1918 wurde die erste deutsche Republik ausgerufen, der 9. November 1938 war der Auftakt […]
WerteUnion heißt erneut einen AfD-Politiker willkommen
#Thomas_Rosspacher, bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD in Stuttgart und Mitglied der Regionalversammlung, ist am Wochenende in die Partei WerteUnion eingetreten. Somit ist die freiheitlich-konservative Partei nun im Stadtrat der Landeshauptstadt präsent. Rosspacher ist der dritte Mandatsträger der AfD in Baden-Württemberg, der innerhalb der letzten Monate in die junge Partei wechselt, die mit Spitzenkandidat #Prof_Jörg_Meuthen erstmalig […]
Syrer: Wie Minister Wadephul Abschiebungen sabotiert
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist mittlerweile dafür bekannt, in jedes erreichbare Fettnäpfchen zu treten. Jetzt löst er Fassungslosigkeit aus, indem er unverblümt erklärt, Syrer könnten derzeit nicht in ihr Land zurückkehren. Für den Kabinettskollegen Alexander Dobrindt, der genau darauf hinarbeitet, ein Schlag ins Gesicht, die SPD dagegen feiert ihn. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig […]
WerteUnion: Plädoyer für eine ideologiefreie Energieversorgung
Deutschland steht energiepolitisch am Scheideweg: Strompreise explodieren, Betriebe wandern ab, und ganze Landstriche werden deindustrialisiert – im Namen einer einseitigen Ideologie. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit – niemand wird bestreiten, dass dies das „magische Dreieck“ einer zeitgemäßen Energieversorgung ist. In Deutschland wurde in den letzten 20 Jahren der Klimaschutz überbetont, während Versorgungssicherheit und Kosten nahezu aus […]
Klimapolitik auf dem Prüfstand
Wird die „heilige Kuh“ Klimaschutz geschlachtet? In Politik und Wirtschaft regt sich Widerstand gegen eine ideologische Bekämpfung des Klimawandels. Unternehmen in der EU, die Schadstoffe ausstoßen, müssen Zertifikate kaufen – eine ideologische Form des Ablasshandels. Immer mehr Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsfähig, Arbeitsplätze zu Tausenden gehen verloren. Gestern meldete sich sogar Klimawandel-Ikone Bill Gates mit […]
Weg mit dem Verbrenner-Verbot – jetzt muss Friedrich Merz handeln
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie treten für die Aufhebung des Verbrenner-Verbots ein. Das aktuelle politische Umfeld ermöglicht Ihnen genau das. Die Ministerpräsidenten haben sich soeben gegen das Verbot ab 2035 ausgesprochen, Frankreich ist an Ihrer Seite und die EU prüft die Rücknahme zwei Monate eher als geplant. Wir erwarten jetzt die Umsetzung! Ihr Fraktionsvorsitzender Jens […]
Schlag gegen die Meinungsfreiheit
Erneut ein skandalöser staatlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit! Gestern Morgen klingelte es bei Medienwissenschaftler Norbert Bolz: Hausdurchsuchung – wegen eines ironischen Tweets im letzten Jahr. Eine grobe Unverhältnismäßigkeit und ein Einbruch in die Privatsphäre, der ein hohes Schutzbedürfnis zukommt. Für Staatsrechtler Volker Böhme-Nessler „ein echter Skandal.“ Worum es geht: die linke taz hatte gepostet: […]