Klare Sanktionen bei Pflichtverstoß Berlin, 9. November 2018 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, in dieser Woche haben wir eine Änderung des Asylgesetzes auf den Weg gebracht, die anerkannt Schutzberechtigte zur Mitwirkung in ihren Widerrufs- oder … Weiterlesen
Im Hambacher Forst droht unseren Polizisten eine schwere Auseinandersetzung mit gewalttätigen Linksextremisten. Und die Grünen haben nichts Besseres zu tun, als ihren Parteitag genau dorthin zu verlegen. Das ist eine Form von Eskalation, die den … Weiterlesen
Beim Streit der Spitzen von CDU und CSU um den Masterplan von Horst Seehofer wurde offenbar vergessen, dass beide Parteien im Kern das Gleiche wollen. Streit zwischen den Abgeordneten von CDU und CSU gab und … Weiterlesen
Spitzen von CDU, CSU und SPD einigen sich Berlin, 7. Juli 2018 Im Laufe dieser Woche wurde nach intensivem Austausch der Standpunkte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer Einigkeit zum „Masterplan Migration“ … Weiterlesen
Linke und Grüne möchten Cannabis legalisieren Düsseldorf-Süd, 1. Juli 2018 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, am Mittwoch fand im Gesundheitsausschuss eine Sachverständigen-Anhörung zu Cannabis statt. Es ging um die Frage der Legalisierung von Cannabis, die … Weiterlesen
In Syrien und dem Irak inhaftierte IS-Frauen geben sich geläutert, um möglichst bald wieder nach Deutschland kommen zu dürfen. Ist das glaubwürdig? Oder erzählen uns Salafisten, Frauen wie Männer, wenn sie unsere Hilfe brauchen, immer … Weiterlesen
Wenn es wieder in 14 Tagen keine europäische Lösung gibt, dann sollte Horst Seehofer seine Vorschläge konsequent umsetzen. Düsseldorf-Süd, 16. Juni 2018 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, die aktuelle Debatte um die Asyl- und Flüchtlingspolitik … Weiterlesen