Sylvia Pantel erklärt, warum sie mit den Gesetzesänderungen nun zufrieden ist Berlin, 7. Juni 2019 Liebe-Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, heute wurde im Bundestag über das Migrationspaket abgestimmt – eine Änderung von sieben Gesetzen -, mit … Weiterlesen
Kriminalstatistik gibt Anlass zur Sorge Berlin, 6. Juni 2019 Liebe Blog-Leserinnen und Blog-Leser, heute wurden erschreckende Zahlen der “Polizeilichen Kriminalstatistik 2018” zu kindlichen Gewaltopfern vorgestellt. Demnach sind letztes Jahr 136 Kinder gewaltsam zu Tode gekommen. … Weiterlesen
Gesetzentwurf zur “Finanzkontrolle Schwarzarbeit” liegt vor Düsseldorf-Süd, 18. Mai 2019 Liebe blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, mehr als 50.000 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr wegen Sozialversicherungsbetrugs, unterschrittener Mindestlöhne und organisierter Schwarzarbeit. Der Zoll verhinderte mit seiner Finanzkontrolle … Weiterlesen
Herrmann-Marschall und Maaßen über Gefahren durch den Politischen Islam Berlin, 11. Mai 2019 Sigrid Herrmann-Marschall und Heinz-Georg Maaßen sprachen beim Berliner Kreis über die Gefahren durch Islamismus und islamischen Extremismus. Sie wiesen auf darauf hin, … Weiterlesen
Warum Sylvia Pantel gegen das Gesetz gestimmt hat Liebe Blog-Leserinnen und liebe Bolg-Leser, Berlin, 14. März 2019 der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ermöglicht es Kommunen, flächendeckend und automatisiert KfZ-Kennzeichen zu erfassen und … Weiterlesen
CDU/CSU-Positionspapier: bessere Maßnahmen zur Hilfe und Prävention, härtere Strafen und mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden Berlin, 15. Februar 2019 Liebe Blog-Leserinnen und Blog-Leser, wie wichtig es ist unsere Kinder besser zu schützen hat der aktuelle … Weiterlesen
“Projekt Arachnid” durchsucht das Internet und verschickt Take-Down-Mitteilungen Berlin, 1. Februar 2019 Opfer sexualisierter Gewalt sind zunehmend damit konfrontiert, dass die Täter den Missbrauch aufzeichnen und im Internet verbreiten. Über eine halbe Million Aufnahmen sexualisierter … Weiterlesen