Warum Sylvia Pantel gegen das Gesetz gestimmt hat Liebe Blog-Leserinnen und liebe Bolg-Leser, Berlin, 14. März 2019 der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ermöglicht es Kommunen, flächendeckend und automatisiert KfZ-Kennzeichen zu erfassen und … Weiterlesen
CDU/CSU-Positionspapier: bessere Maßnahmen zur Hilfe und Prävention, härtere Strafen und mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden Berlin, 15. Februar 2019 Liebe Blog-Leserinnen und Blog-Leser, wie wichtig es ist unsere Kinder besser zu schützen hat der aktuelle … Weiterlesen
“Projekt Arachnid” durchsucht das Internet und verschickt Take-Down-Mitteilungen Berlin, 1. Februar 2019 Opfer sexualisierter Gewalt sind zunehmend damit konfrontiert, dass die Täter den Missbrauch aufzeichnen und im Internet verbreiten. Über eine halbe Million Aufnahmen sexualisierter … Weiterlesen
Klare Sanktionen bei Pflichtverstoß Berlin, 9. November 2018 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, in dieser Woche haben wir eine Änderung des Asylgesetzes auf den Weg gebracht, die anerkannt Schutzberechtigte zur Mitwirkung in ihren Widerrufs- oder … Weiterlesen
Im Hambacher Forst droht unseren Polizisten eine schwere Auseinandersetzung mit gewalttätigen Linksextremisten. Und die Grünen haben nichts Besseres zu tun, als ihren Parteitag genau dorthin zu verlegen. Das ist eine Form von Eskalation, die den … Weiterlesen
Beim Streit der Spitzen von CDU und CSU um den Masterplan von Horst Seehofer wurde offenbar vergessen, dass beide Parteien im Kern das Gleiche wollen. Streit zwischen den Abgeordneten von CDU und CSU gab und … Weiterlesen
Spitzen von CDU, CSU und SPD einigen sich Berlin, 7. Juli 2018 Im Laufe dieser Woche wurde nach intensivem Austausch der Standpunkte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer Einigkeit zum „Masterplan Migration“ … Weiterlesen