Neues Gesetz bietet Frauen die Möglichkeit Lohndiskriminierungen aufzudecken Berlin, 30. März 2017 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, heute hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung von mehr Lohntransparenz zur Schaffung von mehr Lohngerechtigkeit zwischen … Weiterlesen
Regierungskoalition beschließt Wohnungseinbrüche härter zu bestrafen Berlin, 29. März 2017 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, wichtige Beschlüsse wurden heute im Koalitionsausschuss gefasst. Auf Initiative der CDU hin sollen Wohnungseinbrüche wesentlich härter bestraft werden. Wer in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung einbricht, muss mit einer … Weiterlesen
Bundestagsausschuss diskutiert mit Sachverständigen Berlin, 28. März 2017 Unter der Überschrift „Sexismus die rote Karte zeigen“ fand Anfang der Woche eine Sachverständigen-Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt. Experten berichteten über verschiedene Formen von Sexismus in unserer … Weiterlesen
Experten warnen vor „Ein-Personen-Regime“ und „gefährlichen Rückschlag“ für die Demokratie Berlin, 28. März 2017 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, die allgemeinen Bedenken zur angestrebten Verfassungsänderung in der Türkei werden von den Verfassungsexperten des Europarates, der sogenannten … Weiterlesen
Autofahrer in Deutschland werden über die Kfz-Steuer entlastet Berlin, 24. März 2017 Heute wurde das Gesetz zur Einführung der PKW-Maut mit großer Mehrheit beschlossen. Die Einnahmen der Maut dienen dem Erhalt und der Erneuerung der … Weiterlesen
Bund forciert den Ausbau von Kinderbetreuung Berlin, 23. März 2017 Der Bund unterstützt auch weiterhin mit großem finanziellen Aufwand die Länder und Kommunen beim Ausbau und Betrieb von Betreuungsplätzen für Kinder. Mit dem “Gesetz … Weiterlesen
Innenminister stell Maßnahmen im Bundestag vor Berlin, 23. März 2017 Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in seiner Rede im Plenum zum Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht klare Worte gefunden: Vollzugsdefizite bei Aufenthaltsbeendigungen sollen beseitigt … Weiterlesen