Neue Grundsicherung: Zurück in die Zukunft: Warum sich Leistung endlich wirklich wieder lohnen muss
Union und SPD versprechen mit der neuen Grundsicherung eine Rückkehr zum Leistungsgedanken. Wer arbeitet oder sich bemüht, soll spürbar besser dastehen als derjenige, der dies nicht tut. Dieses Ziel ist richtig. Der eingeschlagene Weg ist es jedoch nicht. Die Reform ersetzt fehlende Anreize durch verschärfte Kontrolle, strukturelle Defizite durch Sanktionen und Vertrauen durch Misstrauen. Was als Modernisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückgriff auf alte Denkweisen.
1. Freiheit entsteht durch Verantwortung, nicht durch Drohkulissen
In einer freiheitlichen sozialen Marktwirtschaft ist der Mensch kein Objekt staatlicher Steuerung, sondern ein handelndes Subjekt. Verantwortung kann nur dort entstehen, wo Entscheidungsfreiheit existiert. Aufgabe des Staates ist es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, nicht Gehorsamsstrukturen aufzubauen.
Die neue Grundsicherung kehrt dieses Prinzip um. Sie setzt erneut auf Pflichttermine, Maßnahmendruck und existenzielle Sanktionen bis hin zur vollständigen Leistungsstreichung. Das mag politisch entschlossen wirken, verkennt aber die Realität der Betroffenen. Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit bemüht sich die überwältigende Mehrheit der Leistungsempfänger aktiv um Integration in Beschäftigung. Statt gezielter Förderung trifft die Verschärfung vor allem jene, die ohnehin instabil beschäftigt oder gesundheitlich belastet sind.
Ein System, das Motivation erzwingen will, erzeugt keine Leistung, sondern Anpassung aus Angst.
2. Der Missbrauchsmythos als politisches Alibi
Die Reform wird mit dem Argument begründet, Missbrauch konsequenter zu bekämpfen. Die verfügbaren Daten widersprechen jedoch dieser Dramatisierung. Der Anteil sogenannter Totalverweigerer liegt seit Jahren unter einem Prozent. Dennoch wird das gesamte System auf diese Randgruppe zugeschnitten.
Damit entsteht ein struktureller Generalverdacht gegenüber Millionen Leistungsbeziehern. Ein liberaler Rechtsstaat unterscheidet klar zwischen Betrug, der zu ahnden ist, und Scheitern, das Unterstützung verdient. Die neue Grundsicherung verwischt diese Grenze und erhebt Misstrauen zum zentralen Steuerungsprinzip.
3. Arbeit lohnt sich nicht durch Sanktionen, sondern durch reale Nettoeffekte
Dass Arbeit sich wieder lohnen muss, ist unbestritten. Genau hier bleibt die Reform jedoch weitgehend wirkungslos. Im unteren Einkommensbereich führen Steuern, Sozialabgaben und komplizierte Hinzuverdienstregelungen weiterhin dazu, dass zusätzliche Arbeitsstunden häufig nur geringe reale Einkommensgewinne bringen.
Während der Staat mit Sanktionen Druck aufbaut, unterlässt er es, an der entscheidenden Stellschraube anzusetzen. Gemeint ist die spürbare finanzielle Besserstellung von Erwerbsarbeit. Ohne niedrigere Abgaben, klare Freibeträge und reibungslose Übergänge zwischen Transferbezug und Beschäftigung bleibt der Leistungsgedanke ein politisches Schlagwort, aber kein ökonomischer Anreiz.
4. Verwaltung dominiert, Befähigung bleibt unterfinanziert
Die Reform stärkt vor allem eines: die Kontrollfunktion der Jobcenter. Es gibt mehr Prüfungen, mehr Dokumentation und mehr Sanktionsentscheidungen. Was fehlt, ist eine konsequente Investition in Qualifikation, Umschulung und individuelle Förderung.
Langzeitarbeitslosigkeit ist selten ein reines Motivationsproblem. Häufig ist sie das Ergebnis fehlender Kompetenzen, psychischer Belastungen oder regionaler Strukturdefizite. Sanktionen lösen keine dieser Ursachen. Bildung, Weiterbildung und persönliche Stabilisierung sind kostenintensiv, aber sie sind der einzige nachhaltige Weg, um Abhängigkeit zu überwinden.
5. Sozialpolitik ist eine Frage des Vertrauens
Ein Sozialstaat lebt vom Vertrauen derjenigen, die ihn finanzieren, und derjenigen, die auf ihn angewiesen sind. Wer Hilfe primär als Kontrollregime organisiert, zerstört dieses Vertrauen auf beiden Seiten.
Erwerbstätige verlieren den Glauben an Fairness, wenn Sozialpolitik vor allem als Strafandrohung wahrgenommen wird. Leistungsempfänger verlieren Motivation, wenn sie sich unter Generalverdacht gestellt fühlen. Beides schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und erreicht damit genau das Gegenteil dessen, was eine leistungsorientierte Ordnung leisten sollte.
6. Ein freiheitlicher Gegenentwurf
Eine ernsthafte Reform würde den Leistungsgedanken nicht erzwingen, sondern ermöglichen. Arbeit müsste automatisch ergänzt werden, statt Bedürftigkeit zu verwalten. Transferlogiken sollten vereinfacht und Zuständigkeiten reduziert werden, damit individuelle Beratung in den Mittelpunkt rückt. Qualifikation müsste gezielt gefördert werden, statt pauschale Sanktionen anzuwenden. Zudem wären Mobilitäts und Wohnanreize notwendig, damit Menschen dort arbeiten können, wo Beschäftigung entsteht.
Solche Maßnahmen würden Leistung belohnen, ohne Freiheit zu opfern.
7. Leistung braucht Freiheit, nicht Angst
Die neue Grundsicherung ist kein Aufbruch, sondern ein Rückschritt. Sie verschärft Regeln, ohne Strukturen zu verbessern, und fordert Leistung, ohne sie attraktiver zu machen.
Wer ernsthaft will, dass Leistung sich lohnt, muss den Menschen zutrauen, Verantwortung zu übernehmen, und ihnen die ökonomischen Spielräume dafür eröffnen. Freiheit ist kein Risiko für den Sozialstaat. Sie ist seine Voraussetzung.
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Text, Bild, Gestaltung: Ingo Wendelken