Weihnachtsmärkte leuchten, warmes Kerzenlicht im Wohnzimmer stimmt auf das Fest ein, doch in der Bundespolitik fliegen die Funken. Bärbel Bas, Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin, erklärt Arbeitgebern den Krieg und junge CDU-Bundestagsabgeordnete rütteln an den Säulen der Parteidisziplin. Sie drohen ihr Nein zu einem von der SPD-gewollten Rentenpaket an. Doch alle wollen, dass die Regierung hält. Deshalb wird am Freitag einem falschen Gesetz zugestimmt.
Es war ihr so peinlich, dass sie ins Stottern geriet: Bärbel Bas ist heute vor einer Woche auf dem Arbeitgebertag in Berlin ausgelacht worden. Die Kosten für die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent über 2031 hinaus trage nicht der Beitragszahler, sondern der Staat, erklärte sie den Unternehmern. „Intellektueller Tiefstflug“, ätzte Moderator Markus Lanz live, als Markus Schweitzer, CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Bärbel Bas in seiner Sendung beisprang. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schmiss sich für Bas in die Brust. Das Auslachen einer Ministerin, wetterte er, „geht überhaupt nicht“. Doch, das geht selbstverständlich, Herr Miersch – vielleicht nicht in China, Russland, Nordkorea, in Deutschland schon.
Die beleidigte Bas ließ ihre Wut über die Blamage am letzten Wochenende beim Juso-Kongress raus. Bei den Arbeitgebern, den Männern in bequemen Sesseln und in „Maßanzügen“, ätzte sie, sei ihr „besonders deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.
Dafür hätte Bundeskanzler Friedrich Merz sie eigentlich entlassen müssen. Findet auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten: „Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt“.
Bis Mittwochfrüh bangte die CDU noch um die nötige Stimmenzahl, mögliche Abweichler wurden eingenordet, doch die Sorge um eine Mehrheit blieb. Doch jetzt signalisiert die Linke-Fraktion, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten will. Die Wahl ist sicher, die Koalition wird nicht zerbrechen.
WerteUnion-Bundesvize Sylvia Pantel: „Ziel ist doch eine sichere und zukunftstaugliche Rente. Dazu muss dringend zunächst eine qualifizierte Rentenkommission eingesetzt werden, deren Ergebnisse das Parlament zu diskutieren hat. Die SPD dagegen schreibt ein mittlerweile überholtes Rentenkonzept fort, das für die Zukunft nicht taugt und den Staat finanziell in die Knie zwingt. Die SPD ignoriert Experten und setzt mit Drohungen ihr falsches Konzept um.“