Jörg Meuthen: Merz ist außenpolitisch endgültig gescheitert.
Statement von Jörg Meuthen zum EU Gipfel und dem außenpolitischen Scheitern von Kanzler Merz Politische Führung misst sich nicht an Ankündigungen, sondern an Ergebnissen. Wer europäische Souveränität einfordert und dafür keine Mehrheiten organisiert, scheitert. Genau das ist Kanzler Friedrich Merz beim EU Gipfel in Brüssel widerfahren. Innenpolitisch ist diese Kanzlerschaft längst gescheitert. – Reformen unterbleiben, […]