„Sondervermögen“: Begeht Lars Klingbeil einen Verfassungsbruch?
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) setzt sich dem Vorwurf des Verfassungsbruchs aus. Bei einer Veranstaltung der „Zeit“ plauderte er wie nebenbei aus, er habe sich bei dem 100-Milliarden-Paket aus dem Sondervermögen, das für die Bundesländer bestimmt ist, dem Druck der Länder beugen müssen. Die dürften das Geld nur für zusätzliche Investitionen einsetzen, wehrten sich […]