Bundesverwaltungsgericht gibt Klägerin gegen den ÖRR recht
Im ersten Grundsatzprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht, in dem es wesentlich um die politische Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um die Erfüllung des gesetzlichen Programmauftrags geht, ist heute eine Entscheidung gefallen. Das Gericht gab der Klägerin recht, die Unausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beklagt hatte. Es befand, Beitragszahlung sei nur bei umfassender, vielfältiger Information der Bürger zu […]
Volksentscheid Hamburg – ist dies das Ende der Klima-Ideologie?
Man muss der Organisation „Fridays for Future“ dankbar sein. Die Klima-Aktivisten haben mit einem Bürgerentscheid in Hamburg die vorgezogene Klimaneutralität der Stadt bis 2040 zementiert. Das hat katastrophale Folgen für Wirtschaft und Bürger. Deshalb ist die Entwicklung in der Hansestadt geeignet, der Politik den Wahnsinn der Klimakontrolle vor Augen zu führen. Prof. Fritz Vahrenholt, Ex-Umweltsenator […]