Wie der Staat den Flugverkehr vertreibt
Der Familienurlaub auf Mallorca oder auf Gran Canaria – für viele war er bislang erschwinglich. Doch der Staat vermiest uns das Fliegen. Billigflieger Ryan Air nimmt 24 Strecken aus dem Programm und auch die Lufthansa denkt über Streichungen nach. Grund: Die hohen staatlichen Kosten. Airlines geben sie weiter an die Kunden, das Fliegen wird teurer. […]
Bundesverwaltungsgericht gibt Klägerin gegen den ÖRR recht
Im ersten Grundsatzprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht, in dem es wesentlich um die politische Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um die Erfüllung des gesetzlichen Programmauftrags geht, ist heute eine Entscheidung gefallen. Das Gericht gab der Klägerin recht, die Unausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beklagt hatte. Es befand, Beitragszahlung sei nur bei umfassender, vielfältiger Information der Bürger zu […]
Volksentscheid Hamburg – ist dies das Ende der Klima-Ideologie?
Man muss der Organisation „Fridays for Future“ dankbar sein. Die Klima-Aktivisten haben mit einem Bürgerentscheid in Hamburg die vorgezogene Klimaneutralität der Stadt bis 2040 zementiert. Das hat katastrophale Folgen für Wirtschaft und Bürger. Deshalb ist die Entwicklung in der Hansestadt geeignet, der Politik den Wahnsinn der Klimakontrolle vor Augen zu führen. Prof. Fritz Vahrenholt, Ex-Umweltsenator […]
Dieses Jahr neuer Einbürgerungsrekord – der große Schritt in die Islamisierung?
Im letzten Jahr wurden rund 300.000 Menschen eingebürgert – ein neuer Rekord. Doch die Merz-Regierung wird diese Rekordzahl in diesem Jahr brechen und mehr überwiegend muslimische Migranten einbürgern als die Ampel. Ist dies ein großer weiterer Schritt in die Islamisierung unseres Landes? Nach einem 40-prozentigen Plus an Einbürgerungen 2024 gegenüber dem Vorjahr werden in diesem […]
WerteUnion nach Maaßen: Klare Positionierung als freiheitlich-bürgerliche Kraft
In den vergangenen Wochen litt die WerteUnion unter einem Streit über ihre Rolle in der politischen Landschaft. Während der Parteivorsitzende Hans-Georg Maaßen sie vorrangig als Vorfeld-Organisation der AfD betrachtete, sieht eine deutliche Mehrheit im Vorstand und der Mitglieder die Partei als eigenständige Kraft, die für Freiheit und Bürgerrechte steht. Dies ist nach dem Ausscheiden von […]
Jobcenter-Mitarbeiter für härteren Kurs gegen Arbeitsverweigerer
Jobcenter-Mitarbeiter, die tagtäglich mit „Stütze“-Empfängern zu tun haben, fordern zum Teil drakonische Bestrafung von Arbeitsverweigerern. Das zeigt eine Studie, bei der über 3000 Mitarbeiter von Jobcentern bundesweit befragt wurden. Jeder zehnte Mitarbeiter fordert sogar, bei deutlicher Verweigerung nicht nur Geldzahlungen, sondern auch die Übernahme von Miet- und Stromkosten zu streichen. „Riesen-Wut in deutschen Job-Centern enthüllt“, […]
Wird Karin Prien radikalen NGO’s die Unterstützung entziehen?
Bundesfamilienministerin Karin Prien fördert großenteils linke bis linksradikale sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO’S) im Haushalt 2026 mit 191 Millionen Euro über das Programm „Demokratie leben“. Jetzt kündigt sie an, die bisherige Verwendung der Mittel unter die Lupe zu nehmen und eventuell sogar Geld zurückzufordern. Ein Blick zurück: Vor der Wahl hatte die CDU einen umfassenden Fragenkatalog zur […]