Flüchtlingskrise: Sondersitzung des Koalitionsausschusses Berlin, 9. März 2020 Gestern tagte der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin in einer Sondersitzung. Beschlossen wurde unter anderem, dass Griechenland bei der humanitären Lage von etwa 1000 … Weiterlesen
Die Ereignisse in Ellwangen sind die Folge fehlender Konsequenzen. Eine solche Auflehnung gegen das Gesetz ist weder eine sympathische „menschliche Geste“ noch eine „Solidarisierungswelle unter Flüchtlingen“ – sondern eine klare Absage an unsere Rechtsstaatlichkeit. Eine … Weiterlesen
Schengenraum kann nur funktionieren, wenn Außengrenzen geschützt sind Düsseldorf-Süd, 7. Oktober 2016 Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser, ich habe mich sehr über die Nachricht gefreut, dass die Europäische Union die Arbeit ihrer Grenzschutzagentur Frontex ausweitet. … Weiterlesen