Ideologische Bildungspolitik schadet den Kindern

Wenn Bildungspolitik nicht mit Sachverstand betrieben wird, sondern einzig und allein durch linke und grüne Ideologie geprägt ist, schadet sie allen Kindern. Bildungspolitik muss ideologiefrei und an den besten Ergebnissen für unser Land orientiert sein.

Eine Kolumne von Sylvia Pantel bei NRW-direkt.

Düsseldorf, 25. April 2017

Ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen ist dringend nötig. Ein Beispiel dafür ist nicht nur das fatale Versagen bei der Sicherheits- und Integrationspolitik in unserem Bundesland, sondern auch die katastrophale Lage der Bildungspolitik. Als Bundespolitiker haben wir nur sehr wenig Einfluss auf die NRW-Bildungspolitik. Ich will in dieser Kolumne aber nicht in die üblichen Klagen über den Föderalismus einstimmen, sondern Ihnen erläutern, weshalb wir in NRW dringend eine andere Schulpolitik benötigen. Das weiß ich nicht nur durch den Austausch mit meinen Bundestagskollegen, etwa aus Bayern oder Sachsen, sondern vor allem durch meine langjährige Arbeit als Düsseldorfer Stadträtin im Bereich Schule und Jugend.

Jedes Kind ist anders und hat andere Begabungen, Vorlieben und Ansprüche. Eine gute Schulbildung hängt davon ab, dass Kinder unterschiedlich gefördert werden und ein differenziertes Angebot vorfinden. Warum liegen in allen Bildungsvergleichen Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg immer ganz vorne? Wieso lernt man in NRW nicht von ihnen, wo wir in den nationalen Vergleichen immer ganz hinten liegen? Wieso lassen wir zu, dass ein Großversuch nach dem anderen mit unseren Kindern stattfindet, ohne dass die Versuche auch ausgewertet werden? Wieso wird nicht geforscht, warum trotz 10-jähriger Schulpflicht junge Leute die Schule verlassen, ohne richtig lesen, schreiben oder rechnen zu können. Warum brechen so viele junge Leute ihr Studium ab und warum wird nicht gefragt, von welchen Schulformen sie kommen?

Das sind viele unbeantwortete Fragen. Hinzu kommt die äußerst schlechte finanziellen Ausstattung durch das Land. Damit wird ein volkswirtschaftlicher und persönlicher Schaden in immenser Höhe produziert. Nicht nur der persönliche Misserfolg, sondern auch die fehlenden Beiträge in die Sozialkassen und das Vorhalten von Studienplätzen sind hier zu nennen. Der hohe Ausbildungsplatzmangel ist auch noch nicht so lange her. Haben wir das schon wieder vergessen?

Ein gutes Schulsystem ist ein differenziertes Schulsystem

Noch vor zehn Jahren hatte ich viel Zeit darauf verwendet, Ausbildungs- und Praktikumsplätze für Haupt- und Realschüler zu finden. Es gab keine! Immer wieder habe ich als Konsequenz auf den dann später folgenden Facharbeitermangel hingewiesen. In der Öffentlichkeit wurde das duale Ausbildungssystem gepriesen, doch in Wirklichkeit sollte jedes Kind aufs Gymnasium gehen. Häufig wurde ausbleibender schulischer Erfolg mit elterlichem Versagen in einen direkten Zusammenhang gebracht. In der Öffentlichkeit entstand der Eindruck, dass jedes Kind Abitur machen könnte und dann studieren sollte. Ein schulischer Weg ohne Gymnasium gilt auch heute noch als Bildungsabstieg und als Versagen des Elternhauses.

Zusammenhänge von Beruf und Berufung oder eine unbeschwerte Jugend mit der Beachtung von Neigung und Fähigkeiten scheinen unbedeutend. Deutschland hat mit seinen Hauptschulen, Realschulen und (Fach-) Gymnasien sowie dem dualen Ausbildungssystem und den Aufstiegsmöglichkeiten für jeden, der Leistung erbringt, gute Erfahrungen gemacht. Wir sollten aufhören, die Lehrer andauernd mit neuen ideologisch geprägten Reformen vom Unterrichten abzuhalten. Die Schulen brauchen gute Lehrer, zeitgemäßes Lehr- und Unterrichtsmaterial mit moderner Technik sowie Verlässlichkeit. Die Experimentierfreude an unseren Kindern hingegen, etwa mit der derzeit gepriesenen „Vielfalt“ oder der Frühsexualisierung, nimmt ihnen ihre Unbefangenheit und stiehlt ihnen wertvolle Zeit.

Diese Form der Inklusion ist fatal

Jetzt gerade wird die Inklusion von der rot-grünen Landesregierung völlig falsch gemacht. Wegen unserer Geschichte und der Ermordung behinderter Menschen während des Zweiten Weltkrieges hatten wir ein differenziertes, nach verschiedenen Förderschwerpunkten gutes, wenn auch teures Förderschulsystem aufgebaut. Auch die Werkstätte für angepasste Arbeit ist entstanden. Wir haben mit der Sonderpädagogik sogar einen eigenen Studiengang aufgebaut. Das alles steht derzeit auf dem Spiel. Selbstverständlich ist es richtig, wenn wir durch Umbauten und Assistenzen körperlich behinderten Kindern und Jugendlichen helfen, die Regelschulen zu durchlaufen. Eine Inklusion aber, bei der geistig behinderte Kinder mit besonderem Förderbedarf einfach in eine Regelschul-Klasse gesetzt werden und dann niemand der Behinderung des Kindes konkret gerecht werden kann, ist fatal.

Bei der oft angepriesenen Integration einiger Nachbarländer bleibt stets unerwähnt, dass es in vielen europäischen Ländern keine Schulpflicht für geistig behinderte Kinder gibt. Zu oft muss man den Eindruck haben, dass Inklusion von der Landesregierung hauptsächlich genutzt wird, um gute Förderschulen in unserem Land einzusparen. Die Klassen in den allgemeinbildenden Schulen sind viel zu groß, um auch nur im Ansatz den unterschiedlichen Behinderungen gerecht werden zu können. Damit tut man niemandem einen Gefallen, am wenigsten den Kindern mit besonderen Lernbedarfen. Von den Förderschulen bis zur Werkstatt für angepasste Arbeit haben wir in Düsseldorf ein breites Spektrum an zielgerichteter Förderung mit gut ausgebildeten Pädagogen. Dieses Angebot darf nicht durch eine von der rot-grünen Landesregierung falsch verstandene Inklusion kaputtgespart werden! Dabei wird auch völlig vergessen, dass die Kinder ohne geistige Behinderungen ebenfalls einen Anspruch auf Bildung haben und dem Wettbewerb von Morgen standhalten müssen.

Keine Islamisten an unseren Schulen!

In unserem Land halten wir Kirche und Staat aus gutem Grund getrennt. Dass es in den Schulen Religionsunterricht gibt, finde ich dennoch sehr richtig. Im Religionsunterricht sollen wichtige Werte vermittelt werden. Unser Land, seine Traditionen und Gebräuche sind nur dann gut zu verstehen, wenn ein gewisses Grundwissen der christlichen Religionsgeschichte vorhanden ist. Und wenn seit Jahrzehnten immer mehr muslimische Kinder in Deutschland aufwachsen, sollten wir auch ihnen einen solchen Unterricht anbieten. Sie sollten in unseren Schulen etwas über die christliche Geschichte unseres Landes erlernen, ebenso Wissen über einen modernen und aufgeklärten Islam erlernen.

Leider tut die Landesregierung nichts dafür, dass dieser Unterricht auch tatsächlich so stattfindet. Der der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstehende Dachverband DITIB arbeitet maßgeblich bei der Bereitstellung von Lehrern und Inhalten mit. Ein Beirat für den islamischen Religionsunterricht zertifiziert Lehrer und empfiehlt Bücher, aber wir wissen nichts darüber, was wirklich in diesem Unterricht gelehrt wird. Wir wissen auch nicht, was wirklich beim muttersprachlichen Unterricht an unseren Schulen gelehrt wird – wir zahlen nur dafür! Solche Entwicklungen müssen wieder gestoppt werden.

Vergessen wir nicht: Nur wenn wir heute unsere Kinder gut ausbilden und jeden nach seinen Fähigkeiten stärken, haben wir auch in zwanzig Jahren hervorragende Ärzte und Ingenieure, gute Lehrer, ein starkes Handwerk sowie einen technisch-innovativen Mittelstand. Und nur dann, wenn unsere Kinder nicht nur eine Berufsausbildung, sondern auch echte Bildung bekommen, haben wir auch in zwanzig Jahren eine starke Bürgergesellschaft, die informiert ist und unsere Demokratie stärkt.

Politischer Austausch in gemütlicher Atmosphäre

Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro

 

Düsseldorf-Süd, 21. April 2017

Politischer Austausch in gemütlicher Atmosphäre – dazu lädt Sylvia Pantel am Donnerstag, 4. Mai, 16 bis 18 Uhr, ein. In dieser Zeit steht die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Düsseldorfer Süden in ihrem Wahlkreisbüro in Urdenbach (Jägerei 2) Interessierten Rede und Antwort. Besuchern ihrer Bürgersprechstunde gibt die CDU-Politikerin die Möglichkeit, politische Fragen oder Anregungen im persönlichen Gespräch zu äußern und sich dabei aus erster Hand über das aktuelle bundespolitische Geschehen zu informieren.

Heute vor 50 Jahren starb Konrad Adenauer

Westbindung und soziale Marktwirtschaft prägen Deutschland bis heute

Düsseldorf-Süd, 20. April 2017

Heute vor 50 Jahren starb mit Konrad Adenauer einer der bis heute prägendsten Politiker Deutschlands. Als einer der Gründungsväter der CDU wurde er nicht nur erster Kanzler der Bundesrepublik, sondern auch Wegbereiter der europäischen Einigung.

Nach den verheerenden Folgen von Gewaltherrschaft und Weltkrieg schaffte er eine Wiederherstellung des politischen und moralischen Deutschlands, sorgte nach innen wie nach außen für Stabilität und Anerkennung. In Adenauers Regierungszeit fallen dabei der Wiederaufbau eines zerstörten Landes mit dem sprichwörtlichen „Wirtschaftswunder“ und der erfolgreichen Integration von Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen. Seine politische Ausrichtung steht für soziale Marktwirtschaft, den Wiederaufbau deutsch-israelischer Beziehungen und die Westbindung.

Mit Konrad Adenauer gedenken wir nicht zuletzt einem christlichen und konservativen Geist mit einem geradlinigen Wertekanon, dessen Grundüberzeugungen nach wie vor Bestand haben: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Was ist nur mit unserer Meinungsfreiheit los?

Respekt vor dem Andersdenkenden geht verloren

Düsseldorf-Süd, 13. April 2017

Gewalt im Vorfeld einer Lesungs-Veranstaltung, beschädigte Wahlkampf-Plakate in großem Stil, kurzfristige Absage einer Kandidatendiskussion – alles nicht irgendwo in einem totalitären Staat, sondern mitten in Düsseldorf.
Wo sind wir hierzulande mittlerweile eigentlich hingekommen, mit Meinungsfreiheit und Demokratie? Wer sind diejenigen, die sich anmaßen zu bestimmen, wer wo zu Wort kommt und was gesagt werden „darf“?

zur Diskussion: NRZ
zur Lesung: RP-Online
zu den Wahlplakaten: Antenne Düsseldorf

Neues Waffengesetz: Wie positioniert sich die CDU?

Informationen zur Neuregelung des Waffengesetzes auf Ebene des Bundes sowie die Umsetzung der europäischen Waffenrichtlinie in bundesdeutsches Recht

Düsseldorf-Süd, 4. April 2017

In der letzten Sitzungswoche wurde im Deutschen Bundestag das „Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ in erster Lesung beraten. Die Neufassung birgt vor allem aus Sicht von Schützen, Jäger und Sammler einigen Zündstoff. Die CDU/CSU-Fraktion positioniert sich klar – insbesondere zu folgenden Punkten, die im Fokus stehen und bislang kontrovers diskutiert worden sind:

1. Sicherheitsbehältnisse zur Aufbewahrung von Waffen und Munition

Die CDU/CSU-Fraktion positioniert sich dazu eindeutig: Es wird einen umfassenden und zeitlich unbeschränkten Bestandsschutz für Waffenschränke der Kategorie VDMA 24992 mit den Sicherheitsstufen A und B geben. Dies bedeutet: Wer heute einen den geltenden Vorschriften entsprechenden Waffen-schrank nutzt, wird dies auch in Zukunft tun können.

Nur im Falle einer Neuanschaffung müssen künftig Schränke der Norm DIN/EN 1143-1 erworben werden. Die Mehrkosten gegenüber den alten Standardschränken werden mit ca. 300 Euro beziffert. Diese Regelung halten wir für vertretbar, möchten aber eigentlich erreichen, dass es hier gar keine Änderungen gibt. Im weiteren parlamentarischen Verfahren setzen wir uns dafür ein, dass die von uns durchgesetzte Besitzstandsregelung auch auf Fälle der bisherigen gemeinschaftlichen Nutzung ausgedehnt wird.

2. Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften von Munition

Auch in diesem Punkt ist die Haltung der CDU/CSU-Fraktion ganz klar: Ein fahrlässiger Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften für Munition wird nicht strafbar werden. Die letztlich nur auf einem redaktionellen Versehen beruhende Regelung soll entsprechend korrigiert werden.

3. Regelanfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Eine solche Regelanfrage lehnen wir strikt ab. Sie ist nicht Teil des aktuellen Gesetzentwurfes und wäre ein ungerechtfertigter Generalverdacht gegen-über den unbescholtenen Jägern, Schützen und Sammlern.

Um dennoch sicherzustellen, dass Personen, die ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, keine Waffen besitzen, soll künftig bereits ein Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis im Nationalen Waffenregister (NWR) gespeichert werden. So soll ermöglicht werden, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Dateien im Hinblick auf Extremisten nicht nur auf das Vorhandensein waffenrechtlicher Erlaubnisse, sondern schon auch auf Antragstellungen aus diesem Personenkreis prüfen können. Die CDU/CSU-Fraktion hält dies für eine geeignete Alternative zur vom Bundesrat geforderten Regelanfrage aller Waffenbesitzer und wird diesen Vorschlag im weiteren parlamentarischen Verfahren unterstützen.

Was konnten wir erreichen?

Auf europäischer Ebene hat im vergangenen Jahr der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Novellierung der Feuerwaffenrichtlinie zu Recht viel Kritik auf sich gezogen. Die ursprünglichen Vorschläge sind im Zuge des Gesetzgebungsprozesses dann sowohl durch den Rat als auch durch das Parlament deutlich modifiziert und – im Interesse unserer Jäger, Schützen und Sammler – deutlich entschärft worden.

Der ursprüngliche Vorschlag wurde im Nachgang zum Terrorangriff in Paris im November 2015 übereilt veröffentlicht. Leider sah er einige Maßnahmen vor, die nicht mit Sicherheitserwägungen zu erklären sind. Da Terroristen ihre Waffen üblicherweise nicht über legale Kanäle erlangen, ergibt es wenig Sinn, die legalen Waffenbesitzer mit hoher Bürokratie zu belasten, die nicht zu mehr Sicherheit oder weniger Terror-anschlägen führen würde. Die Überarbeitung der Richtlinie zur Erlangung und dem Besitz von Feuerwaffen sollte vielmehr dazu dienen, den derzeitigen Rechtstext aus dem Jahr 1991 zu modernisieren, europaweit stärker vereinheitlichte Regeln zu schaffen und die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu stärken.

Unsere Fraktion hat diesen Prozess frühzeitig sehr kritisch begleitet. Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament und dem Bundesminister des Innern haben wir letztlich erreichen können, dass zahlreiche der von Jägern, Schützen und Sammlern kritisierten Regelungen gestrichen oder zumindest deutlich abgeschwächt werden konnten.

Wesentliche Ergebnisse sind insbesondere:

  • Keine regelmäßigen medizinischen Untersuchungen
  • Keine zeitliche Beschränkung der waffenrechtlichen Erlaubnisse
  • Kein vollständiges Verbot halbautomatischer Schusswaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Museen und Sammler dürfen zudem auch weiterhin Waffen besitzen, die einem Verbot unterliegen. Der Fernabsatz- und Online-Handel wird bei Zwischenschaltung eines Händlers oder einer Behörde auch in Zukunft für natürliche Personen erlaubt sein.

Hervorzuheben ist zudem die erfolgte Änderung von Paragraph 19 des Bundesjagdgesetzes und die darin geregelte Erlaubnis, halbautomatische Waffen mit Wechselmagazin weiterhin bei der Jagd einzusetzen. Hierdurch wurde für die Jäger Rechtssicherheit geschaffen.

All das sind deutliche Erfolge unserer Politik, mit der wir die Interessen unserer Schützen, Jäger und Sammler gewahrt haben und die wir daher selbstbewusst vertreten können.

Wie sieht der weitere Zeitplan aus?

Da noch Beratungsbedarf mit der SPD besteht, können über den weiteren Zeitplan noch keine Angaben gemacht werden.

Sylvia Pantel erneut im Kreisvorstand

Kreisparteitag der Düsseldorfer CDU

 

Düsseldorf, 3. April 2017

Auf dem 117. Kreisparteitag der CDU-Düsseldorf wurde Sylvia Pantel erneut in den Kreisvorstand gewählt. Im Amt des Kreisvorsitzenden wurde Thomas Jarzombek bestätigt. Die beiden Stellvertreter sind weiter hin Peter Blumenrath und Angela Erwin. Die Veranstaltung fand in der Ärztekammer Nordrhein statt.