Mitmachen: Petition für die Clara-Schumann-Musikschule!

Besetzung der offenen Lehrerstellen, Realisierung des Erweiterungsbaus der Musikschule

Düsseldorf-Süd, 16. Februar 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

sagen Sie ja zur Clara-Schumann-Musikschule und unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift deren einzigartiges Bildungsangebot für unsere Kinder und Jugendlichen in Düsseldorf. Wir wollen, dass alle interessierten Düsseldorfer Kinder und Jugendliche Zugang zu dem Bildungsangebot der Clara-Schumann-Musikschule erhalten. Zurzeit besteht eine wachsende Warteliste, auf der im Juli 2017 mehr als 3.000 Kinder und Jugendliche bis zu zwei Jahren auf einen Unterrichtsplatz warten. Aufgrund von Ganztagsunterricht ist immer weniger Platz am Nachmittag für den Musikschulunterricht in Schulgebäuden der Stadtteile Der Verein der Freunde und Förderer der Clara Schumann Musikschule plädiert daher für einen Erweiterungsbau an der Musikschulzentrale in der Prinz-Georg-Straße und die Ausschreibung und Wiederbesetzung der aktuell 10 freien und weiter freiwerdender Lehrerstellen. Das Bildungsangebot für unsere Jugend darf nicht den Sparzwängen und der Blockadepolitik der Stadtspitze zum Opfer fallen.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Sylvia Pantel ist Mitglied des Vorstandes der Städtische Clara-Schumann-Musikschule.
—> Jetzt unterschreiben!

Die Kritik am Koalitionsvertrag ist berechtigt

Bei einer Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD scheint der Weg zum europäischen Zentralstaat vorgezeichnet. Wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung sind im Koalitionsvertrag ebenfalls nicht erkennbar. Als letzte Möglichkeit sollten wir eine Minderheitsregierung ernsthaft prüfen.

Eine Kolumne von Sylvia Pantel bei nrw-direkt.net

Düsseldorf-Süd, 13. Februar 2018

Aktuellen Umfragen zufolge hätte die Große Koalition in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr. Seit der Bundestagswahl im September hat sich einiges verändert, sehr viele Bürger in unserem Land fühlen sich nicht mehr ernst genommen. Unmittelbar danach hatte der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz noch gesagt, seine Partei stehe für eine erneute Große Koalition nicht zur Verfügung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hat stets betont, dass die CDU zur Regierungsbildung bereit ist. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis blieb der Union nur noch die Option, mit der SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition zu verhandeln, bevor es eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen geben würde.

Das Ziel einer stabilen Regierungsbildung darf jedoch nicht dazu führen, dass ein Verhandlungspartner die Situation ausnutzt, um überzogene Forderungen zu stellen. Genau das aber hat Martin Schulz getan. Darum wird sich die Bildung einer verlässlichen Regierung mit diesem Koalitionspartner meiner Meinung nach als ausgesprochen schwierig erweisen. Und bevor die SPD überhaupt Regierungsverantwortung übernimmt, sollte sie zuerst einmal ihr Personalkarussell in den Griff bekommen. Als letzte Möglichkeit sollten wir eine Minderheitsregierung ernsthaft prüfen.

Gemeinsamkeiten mit der SPD reichen nicht für eine stabile Regierung

Obwohl die Union deutlich mehr Wählerstimmen bekommen hat als die SPD, findet sich das im Koalitionsvertrag kaum wieder. Darum werden die Verhandlungsergebnisse zurecht kritisiert, denn das Koalitionspapier trägt in wesentlichen Inhalten leider nicht die Handschrift der CDU/CSU. Ein Indiz dafür ist, dass die Union den Sozialdemokraten mit dem Finanzministerium nun auch eines der wichtigsten Ressorts überhaupt überlassen möchte. Natürlich werden die Sozialdemokraten die Politik des bisherigen Finanzministers Wolfgang Schäuble nicht fortsetzten wollen. Vielmehr bleibt zu befürchten, dass die SPD mehr Geld für europäische Befindlichkeiten sowie die Sanierung der Haushalte einiger EU-Krisenländer ausgeben wird. Im Grunde dokumentiert das Koalitionspapier, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Sozialdemokraten und der CDU/CSU für eine stabile und auf vier Jahre angelegte Regierung nicht ausreichen. Weiterlesen

Bürgersprechstunde

Die direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Düsseldorfer Süden, Sylvia Pantel, lädt ein zum politischen Austausch in gemütlicher Atmosphäre, und zwar für Freitag, 16. Februar, von 16 bis 18 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro in Urdenbach, Jägerei 2. In einem persönlichen Gespräch haben Besucher ihrer Bürgersprechstunde die Möglichkeit, politische Fragen oder Anregungen zu äußern und sich dabei aus erster Hand über das aktuelle bundespolitische Geschehen zu informieren.

Baukindergeld kommt!

Bereits seit 2 Jahren kämpft Sylvia Pantel für eine Eigentumsförderung für Familien. Nun der Erfolg: In den Koalitionsgesprächen einigten sich CDU/CSU und SPD auf das Baukindergeld.

 

Berlin, 4. Februar 2018

Düsseldorf ist eine prosperierende und wachsende Stadt. Das ist einerseits erfreulich, wirft allerdings auch verschiedene Probleme auf. Eines dieser Probleme ist der knappe Wohnraum. Gerade für Familien mit mehreren Kindern ist es oft schwierig familienfreundliche Wohnungen zu finden. Der Erwerb von Wohneigentum unterstützt Familien bei der Schaffung von finanziellen Sicherheiten. Allerdings sind die Kauf- und Baukosten in Düsseldorf und anderen Großstädten sehr hoch und jungen Familien fehlt häufig das benötigte Eigenkapital.

Als Familienpolitikerin und als Mutter von fünf Kindern hat die Bundestagsabgeordnete Pantel auch das Thema Wohnen und Bauen für Familien seit langem im Blick. Mit einer von ihr initiierten Unterschriftenaktion zur Einführung einer Förderung für den Erwerb von Wohneigentum hat Sylvia Pantel in der Öffentlichkeit und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, wie wichtig das Thema für Familien in unserem Land und unserer Stadt ist.

Das Ergebnis liegt jetzt vor. Die Unionsfraktion hat sich mit der SPD bei den Koalitionsgesprächen darauf geeinigt, ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr beim Erwerb von Wohneigentum bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 € einzuführen und über die Dauer von 10 Jahren einen Steuerfreibetrag pro Kind und Jahr von 15.000 € einzuführen. „Ich freue mich, dass die von mir in der Fraktion häufig thematisierte Forderung nach einer Eigentumsförderung nun Einzug in den Koalitionsvertrag finden soll. Die Förderung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum ist gleichzeitig eine Form der Altersversorgung dieser Familien in der Zukunft, die auch Altersarmut vorbeugen soll. Ich hätte mich gefreut, wenn die Förderung ohne eine Einkommensbegrenzung gekommen wäre, allerdings ist sie schon ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung“, so die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel.

—> Und so berichtete der FOCUS bereits im Juni 2016.

CDU für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Bundestag diskutiert über Staatsangehörigkeitsrecht

Berlin, 2. Februar 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in der Bundestagssitzung am Freitag wurde ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts kontrovers diskutiert. Der CDU-Abgeordnete Marian Wendt wies die Kritik der AfD an der CDU scharf zurück und verdeutlichte, dass sich die CDU klar für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft positioniert habe. Die doppelte Staatsbürgerschaft stellt unserer Auffassung nach ein Integrationshemmnis dar. Daher stehen wir zu der Optionspflicht nach Vollendung des 21. Lebensjahres. Die Diktion und die geistigen Intentionen der AfD hingegen lehnen wir als CDU allerdings entschieden ab.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Flüchtlingspolitik: Familiennachzug bis Ende Juli weiterhin ausgesetzt

Bundestag entscheidet über Familiennachzug der Flüchtlinge

Berlin, 1. Februar 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

am Donnerstag stand im Plenum der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges von subsidiär Schutzberechtigten zur Abstimmung. Ich habe mich sehr für diesen Antrag eingesetzt, da unser Land sowie unsere Kommunen und Gemeinden nur begrenzte Aufnahme- und Kapazitätsfähigkeiten haben. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt der Familiennachzug bis Ende Juli weiterhin ausgesetzt. Ab August besteht aus humanitären Gründen für besondere Härtefälle aus Kernfamilien für maximal 1.000 Personen pro Monat die Nachzugsmöglichkeit nach Deutschland.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Kirchen veranstalten Podiumsdiskussion in Berlin

 

Berlin, 31. Januar 2018

Liebe Blog.Leserinnen und liebe Blog-Leser,

von der evangelischen und der katholischen Kirche war ich zu einem parlamentarischen Fachgespräch zum Thema Paragraph 219a StGB – Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche eingeladen. Während der Podiumsdiskussion legten die Referenten juristische und ethische Gründe für die Beibehaltung des Paragraphen 219a dar. Es diskutierten mit uns Professor Michael Kubiciel, Renate Braun-Schmid und Frau Dr. Hübner. Ich habe gerne an der Diskussion teilgenommen, da ich mich auch in der Fraktion und in der Öffentlichkeit für die Beibehaltung des Paragraphen einsetze. Ich bin der Überzeugung, dass die jetzige rechtliche Regelung sowohl das Wohl der Mutter, als auch die des ungeborenen Kindes im Blick hat.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel