Sylvia Pantel empfiehlt den Besuch der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf

Beeindruckende Arbeit

 

Düsseldorf, 10. Januar 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

heute habe ich auf Einladung des Vorsitzenden des Förderkreises Rainer Pennekamp, die Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf besucht. Bastian Fleermann, der Leiter der Einrichtung, Peter Henkel, sowie Hildegard Jakob, haben mir die Arbeitsweise des Hauses erläutert und mich durch die Ausstellung geführt. Ich bin beeindruckt, von der wichtigen Arbeit, die hier im Herzen Düsseldorfs geleistet wird. Die Mahn- und Gedenkstätte erinnert an die grauenvollen Taten, die im Nationalsozialismus an Menschen verübt worden sind und will den Opfern ein Andenken geben und den Menschen heute eine Mahnung sein.
Ich kann den Besuch dieser wichtigen Institution in unserer Stadt nur empfehlen.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Aktuelle Zahlen zur vertraulichen Geburt

Hilfe für Schwangere in Notsituationen hat sich bewährt

Düsseldorf-Süd, 5. Januar 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

Schwangeren Frauen, die sich in einer Notsituation befinden, steht in Deutschland mittlerweile ein gut ausgebautes System an Unterstützung zur Verfügung. Das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt, das am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist und das ich von Anfang an unterstützt habe, wird gut angenommen. So haben sich von Ende 2014 bis Ende 2017 bundesweit insgesamt 406 Frauen dazu entschlossen, ihr Kind anonym und unter medizinischer Aufsicht zur Welt zu bringen. Das sind 406 Frauen, die sich für eine Lösung im Sinne des Kindes entschieden haben.

Die vertrauliche Geburt war einst vor allem als Alternative zur Babyklappe eingeführt worden und sollte verhindern, dass Frauen sich dazu gezwungen sehen, ihr Kind allein und ohne medizinische Hilfe auf die Welt zu bringen. Dank der Einführung der vertraulichen Geburt haben Frauen nun die Möglichkeit einer geschützten und medizinisch betreuten Entbindung in einer Klinik oder bei einer Hebamme. Schwangerschaftsberaterinnen, die einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen, begleiten die betreffenden Frauen auch nach der Entbindung, um ihnen bei der Lösung von Konflikten zur Seite zu stehen und ihnen Wege für ein Leben mit Kind aufzuzeigen. Entscheidet sich die Frau dennoch für die dauerhafte Abgabe des Kindes, wird dieses einer Pflegefamilie anvertraut und dann zur Adoption freigegeben. Mit der vertraulichen Geburt haben wir nicht nur ein weiteres Unterstützungsangebot für Frauen in Notsituation geschaffen, sondern auch die Rechte der betroffenen Kinder gestärkt. Denn anders als nach der Abgabe in der Babyklappe haben die Kinder, die vertraulich geboren werden, ab dem 16. Lebensjahr die Möglichkeit, ihre Herkunft zu erfragen.

Mit dem Gesetz zur vertraulichen Geburt haben wir Handlungssicherheit für Schwangere, Beratungsstellen, Kliniken und Behörden hergestellt. Es ist uns gelungen, Frauen für die Annahme von Unterstützung und Hilfe zu gewinnen, die zuvor vermutlich nicht den Weg in eine Beratungsstelle gefunden hätten.

Unser vorrangiges Ziel ist es nach wie vor, ungeborenes Leben zu schützen, Frauen in Notsituationen zu helfen und auf diese Weise die Zahl der Abtreibungen in Deutschland zu senken.

Schwangere, die Beratung und Hilfe suchen, können sich an das vom Bundesfamilienministerium eingerichtete Hilfetelefon wenden und erhalten eine erste anonyme Beratung unter der Nummer 0800 40 40 020. Informationen sind außerdem über die Webseite www.geburt-vertraulich.de abrufbar.

Herzlichst,

Ihre Sylvia Pantel

Frohe Weihnachten!

Diesel: Fahrverbote verhindern

 Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ startet

Düsseldorf-Süd, 14. Dezember 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Woche in Berlin startete mit der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich machte, dass es das ausdrückliche Ziel von Bund, Ländern und Kommunen sei, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden.

Die Kanzlerin hatte Vertreter aus 30 Kommunen in denen eine besondere Luftbelastung besteht ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit ihnen über Wege und Möglichkeiten zu diskutieren, wie ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu verhindern sei. Am 28. November 2017 haben sich die Bundesregierung und die beteiligten Bundesländer und Kommunen auf Eckpunkte des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020″ geeinigt. Damit fördert die Bundesregierung kommunale Maßnahmen für eine bessere Luftqualität.

Das Programm umfasst Maßnahmen wie beispielsweise die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen, die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme oder die  Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen. Zusätzlich unterstützen viele dieser Maßnahmen das Erreichen der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene.

Für das Sofortprogramm ist einen Fond in Höhe von einer Milliarde Euro vorgesehen und mit der Umsetzung der genannten Maßnahmen kann grundsätzlich sofort begonnen werden. Dabei stellt die Automobilindustrie die Hälfte der Summe bereit und der Bund ergänzt die restlichen 500 Millionen Euro. Prinzipiell stehen die Mittel jeder der mehr als 80 Kommunen zur Verfügung, bei denen der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt überschritten wird. Unterstützung bietet den Kommunen die neu eingerichtete „Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität“ beim Bundesministerium für Verkehr und  digitale Infrastruktur.

Beim nächsten Treffen mit den Kommunalvertretern soll auch die Automobilindustrie teilnehmen, da im Gesamtansatz zum Sofortprogramm auch Mittel enthalten sind, die von der Autoindustrie bereitgestellt werden. Ich halte es für richtig, dass die Bundesregierung auch die Automobilindustrie in die Pflicht nimmt, denn die Probleme sind deshalb entstanden, weil einige Dinge dort nicht ordnungsgemäß verlaufen sind.

Dennoch ist das neue Sofortprogramm nur ein weiterer Schritt zur Lösung des Problems. Im Rahmen der Verkehrswende werden in den kommenden Jahren noch weitere Programme notwendig sein. Die bis jetzt beschlossenen Maßnahmen allein reichen nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen und ein Fahrverbot zu verhindern.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Ausland

Auch ohne neue Bundesregierung müssen sicherheitspolitische Entscheidungen erfolgen

Düsseldorf-Süd, 14. Dezember 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

sowohl Dienstag als auch Mittwoch haben wir im Deutschen Bundestag über die Verlängerung von sieben Bundeswehr-Mandaten abgestimmt. Es ist gerade in der momentanen Übergangsphase wichtig, dass wir unseren sicherheitspolitischen Verpflichtungen nachkommen, indem wir den reibungslosen Fortgang der Auslandseinsätze sicherstellen. Unsere Bundeswehr leistet durch ihre Einsätze im Ausland, unter anderem bei der Bekämpfung des IS, einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer Sicherheit in Deutschland.

Zu den Mandaten, die Ende Dezember bzw. im Januar ausgelaufen wären und die nun um drei Monate verlängert werden, gehören die Ausbildungs- und Beratungsmission in Afghanistan „Resolute Support“, die maritime Sicherheitsoperation „Sea Guardian“, der Einsatz gegen das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ in Syrien und Irak, die kleineren Missionen im Sudan und im Südsudan sowie der UN-Blauhelmeinsatz in Mali und die Ausbildungsunterstützung für die kurdischen Peschmerga im Nordirak.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Keine Werbung für Abtreibung

Demonstration gegen die Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche

 

Düsseldorf-Süd, 14. Dezember 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

der Dienstagmorgen begann für mich in Berlin mit der Teilnahme an der vom Bundesverband Lebensrecht (BVL) initiierten Kampagne „Keine Werbung für Abtreibung“. Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen Johannes Selle, Josef Rief, Patrick Sensburg und Veronika Bellmann (alle CDU) habe ich die Demonstration des BVL vor dem Reichstag in Berlin unterstützt. Der BVL setzt sich genauso wie ich auch für den Erhalt des Paragraphen 219a (StGB) ein, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht. Vorstandsmitglieder des BVL haben mir und meinen Kollegen Nachbildungen von Embryonen in der zwölften Lebenswoche übergeben, die wir an weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestags verteilt haben.

Mit meiner Teilnahme wollte ich ein sichtbares und wichtiges Signal dafür setzten, dass man abtreibungswillige Frauen natürlich aufklären und ihnen helfen muss, aber keinesfalls für die Abtreibung geworben werden darf. Dieses Anliegen ist mir und vielen Mitgliedern der Unionsfraktion sehr wichtig.

Auch die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch einstimmig entschieden, dass wir den Paragraphen 219a (StGB) nicht antasten wollen. Die Aufweichung des § 219a ist nur für diejenigen gewinnbringend, die mit Abtreibungen Geschäfte machen. Für schwangere Frauen würde sich nichts zum Besseren wenden.

Über meine Unterstützung der Kampagne „Keine Werbung für Abtreibung“ berichtete die Neue Ruhr Zeitung vom 12.12.2017. Den Artikel können Sie unter den beigefügten Link nachlesen.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel