Anhaltende Kritik am UN-Migrationspakt

Experten schließen nicht aus, dass der Parkt doch eine rechtlich bindende Wirkung haben könnte.

 

Düsseldorf-Süd, 15. November 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

meine Kollegen und ich erhalten täglich Nachrichten von besorgten Bürgern, die sich mit der eindringlichen Bitte an uns wenden, dem Global Compact for Migration nicht zuzustimmen. Ich habe mich daraufhin intensiv mit diesem Pakt auseinandergesetzt, Experten und Juristen befragt. Daher kann ich die Sorgen der Bürger, die wir vertreten, sehr gut verstehen. Ein großes Problem des Paktes besteht darin, dass Deutschland zulässt, dass seine Souveränität eingeschränkt wird. Das Parlament, der deutsche Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit werden relativiert; es wird sich einem Überwachungsorgan unterworfen, der ein Anders-Handeln nicht zulässt. Der Pakt verpflichtet, alle 23 Ziele schrittweise umzusetzen. Anderenfalls setzt sich die nationale Regierung einer ständigen politischen Diskussion und Rechtfertigungen aus, bis hin zur Unglaubwürdigkeit bei den Bürgern. Letztendlich schafft der Pakt Anreize zu mehr ungesteuerter Migration nach Deutschland aufgrund von zugesicherten staatlichen Leistungen. Zudem verwässert er illegale mit legaler Migration und spricht ausschließlich über Migration als „Quelle des Wohlstands“ ohne jegliche Risiken zu nennen. Weiterlesen

Erfolgreich Unterschriften für mehr Lehrer und Erweiterungsbau gesammelt

Freunde und Förderer der Clara-Schumann-Musikschule erhalten für ihrer Petition eine breite Unterstützung

 

Düsseldorf, 12. November 2018

Aus der heutigen Pressemitteilung des Vereins der Freunde und Förderer der Düsseldorfer Clara-Schumann-Musikschule e.V.:

An der seit Februar diesen Jahres laufenden Online-Petition „Besetzung der offenen Lehrerstellen, Realisierung des Erweiterungsbaus der Musikschule“ der Freunde und Förderer der Düsseldorfer Clara Schumann Musikschule e.V. haben sich insgesamt 4.853 Personen beteiligt, davon 3.716 aus Düsseldorf (Stand 7.11.2018), die damit das erforderliche Quorum von 3.600 Stimmen erfüllt haben. Weiterlesen

Ohne Familie ist kein Staat zu machen

Mainz, 28. Oktober 2018

Buchvorstellung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mainz am 28. Oktober: „Ohne Familie ist kein Staat zu machen“. Auch Sylvia Pantel ist mit einem Textbeitrag im Buch vertreten. Jetzt ist das Video von Sylvia Pantels Rede bei der Buchvorstellung online:

13.000 neue Stellen in der Altenpflege

Neue Abrechungs- und Vergütungsmöglichkeiten sollen Personalengpass beheben

Berlin, 9. November 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

wir haben in dieser Woche das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche Initiativen vor, um den Personalengpass in der Pflege zu verringern und die Versorgung in der Alten- und Krankenpflege nachhaltig zu verbessern. So sollen in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden. Weiterlesen

Mitwirkungspflicht im Asylverfahren neu geregelt

Klare Sanktionen bei Pflichtverstoß

Berlin, 9. November 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in dieser Woche haben wir eine Änderung des Asylgesetzes auf den Weg gebracht, die anerkannt Schutzberechtigte zur Mitwirkung in ihren Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren verpflichtet. Bisher gab es solche Mitwirkungspflichten nur im ursprünglichen Antragsverfahren. Spätestens nach drei Jahren müssen die im Asylverfahren getroffenen Entscheidungen überprüft werden. Ergibt diese Prüfung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht oder nicht mehr vorliegen, muss diese unverzüglich widerrufen beziehungsweise zurückgenommen werden. An genau dieser Stelle kommt die neue Mitwirkungspflicht zum Tragen. Sie umfasst beispielsweise die Vorlage des Passes/Passersatzes, aller erforderlichen Urkunden/Unterlagen sowie von Angaben gegenüber Behörden.

Mit dem Gesetz schreiben wir entsprechende Mitwirkungspflichten ausdrücklich fest. Und wir verbinden einen Pflichtverstoß mit klaren Sanktionen: Legen die Personen künftig nicht alle erforderlichen Dokumente vor oder kommen sie einer Einladung zu einem persönlichen Gespräch nicht nach, stehen dem BAMF auch Mittel des Verwaltungszwangs zur Verfügung. Das Gesetz ist damit ein weiterer Baustein zur Ordnung und Steuerung der Migration in Deutschland.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel