Sylvia Pantel zum Masterplan Migration

Wenn es wieder in 14 Tagen keine europäische Lösung gibt, dann sollte Horst Seehofer seine Vorschläge konsequent umsetzen.

Düsseldorf-Süd, 16. Juni 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die aktuelle Debatte um die Asyl- und Flüchtlingspolitik überwiegd derzeit alle anderen Themen. Am Donnerstag musste die Plenarsitzung sogar für mehrere Stunden unterbrochen werden, um intern diskutieren zu können, wobei wir CDU Abgeordnete sehr über die verfahrene Situation überrascht waren.

Es ging bei dem Konflikt, um einen strittigen Punkt bei dem Masterplan Migration, den Innenminister Seehofer durchsetzen wollte. Den gesamten 63 Punkte Plan kennen wir nicht, aber die Kanzlerin kennt ihn und unterstützt wohl auch alle anderen 62 Punkte. Im Kern dreht sich der aktuelle Streit um das Ziel, zu verhindern, dass Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind oder bereits bei uns ein Verfahren durchlaufen haben und abgelehnt wurden, bei uns nicht erneut einreisen dürfen. Dieses Ziel teile ich und viele meiner CDU Kollegen und wir halten es für geltende Rechtslage.

Die CDU/CSU steht dafür, dass wir Zuwanderung begrenzen und steuern, Verfahren verbessern und dabei allerdings humanitäre Aspekte ebenso wie die europäische Einheit nicht aus dem Auge verlieren. Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen, auf nationaler Ebene mit zwei Asylpaketen, einem Integrationsgesetz, weiteren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ,auf europäischer und internationaler Ebene mit wirksamen Abkommen. Diese Maßnahmen wirken, die erste Erfolge sind sichtbar: Es kommen weniger Flüchtlinge, als es im Herbst 2015 und 2016 der Fall war in Deutschland an.
Dennoch sind viele Menschen zu Recht mit der derzeitigen Situation unzufrieden. Es gibt nach wie vor zu viel – meist illegale – Zuwanderung nach Europa, keine faire Verteilung innerhalb Europas und in Deutschland immer noch zu viele Mängel bei den Asylverfahren.

Klar ist auch, dass sich eine Situation wie vor knapp drei Jahren so nicht wiederholen darf. Daher müssen weitere Maßnahmen folgen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Anker-Zentren, eine konsequentere Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern, die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Regelungen zur Einschränkung des Familiennachzugs und vieles mehr. Mit der Umsetzung haben wir bereits begonnen. So haben wir heute das Gesetz zum Familiennachzug beschlossen.
All dies war nicht leicht, denn unser Koalitionspartner hatte in vielen Fragen eine ganz andere Auffassung. Doch wir haben gemeinsam als Union hart verhandelt und die Maßnahmen konsequent durchgesetzt; Und zwar auf der Grundlage des zwischen CDU und CSU gemeinsam erarbeiteten Regelwerkes zur Migration.

Unsere Bundeskanzlerin steht für europäische Abkommen, und wird beim Rat in Brüssel in zwei Wochen für bilaterale, intergouvernementale Lösungen kämpfen. Sie hat das Verhandlungsmandat und die Rückendeckung der CDU, auch meine, aber wenn es wieder in 14 Tagen keine europäische Lösung gibt, dann sollte Horst Seehofer seine Vorschläge konsequent umsetzen und dazu gehört ebenfalls die Zurückweisung der genannten Personengruppe an der Grenze.

Ihre

Sylvia Pantel

Mehr Rechte für die Verbraucher: Musterfeststellungsklage

Betroffene des Diesel-Skandals können Neuregelung nutzen

Berlin, 15. Juni 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben bei den Gesprächen zur Einführung einer Musterfeststellungsklage eine Einigung erzielt. Verbraucher sollen künftig durch Musterprozesse gegen Unternehmen einfacher zu ihrem Recht kommen. Der Bundestag hat die Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit können Kunden einen Anspruch auf Schadensersatz durchsetzen, ohne den Prozess selbst führen zu müssen. Das können nun Verbraucherschutzverbände übernehmen.

Das Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten. Betroffene des VW-Abgas Skandals, die manipulierte Diesel-Autos gekauft haben und deren Ansprüche Ende 2018 verjähren, können somit noch zu dem Vorteil einer Musterfeststellungsklage kommen.

Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten gerne gleichzeitig mit diesem Gesetz noch eine Soforthilfe für das Problem der missbräuchlichen Abmahnungen bei der Datenschutzgrundverordnung eingeschlossen, aber das war mit der SPD leider nicht möglich. Allerdings sind wir uns in der Koalition einig, uns sehr schnell und umfassend um das Thema Abmahnungsmissbrauch zu kümmern, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Herzlichst Ihre Sylvia Pantel

Familiennachzug neu gereglt

Beschränkung auf 1.000 Personen pro Monat

Berlin, 15. Juni 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

der Bundestag hat diese Woche über die Neuregelung zum Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen abgestimmt.  Das Gesetz sieht vor, den derzeit ausgesetzten Nachzug ausländischer Mitglieder der Kernfamilie – Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und ledige minderjährige Kinder – zu subsidiär, also eingeschränkt Schutzberechtigten aus humanitären Gründen, ab Anfang August diesen Jahres für 1.000 Personen pro Monat zu gewähren. Dabei soll laut Bundesinnenministerium für die Zeit vom 1.08.2018 bis 31.12.2018 die Begrenzung bei insgesamt 5.000 Visa liegen. Bis zum Jahresende kann das nicht ausgeschöpfte Kontingent den Angaben zufolge auf den Folgemonat übertragen werden, danach nicht mehr.

Mit dem Gesetzentwurf wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen ab August Angehörige der Kernfamilie zu subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland nachziehen können. Dabei soll neben der individuellen Lebenssituation des in der Bundesrepublik lebenden Schutzberechtigten auch die Situation seiner im Ausland befindlichen Angehörigen berücksichtigt werden. Die Auslandsvertretungen sollen die auslandsbezogenen und die Ausländerbehörden die inlandsbezogenen Aspekte prüfen. Anhand der von ihnen beigebrachten Informationen trifft das Bundesverwaltungsamt laut Vorlage „eine intern rechtlich verbindliche Entscheidung, welche Familienangehörigen zu den monatlich bis zu 1.000 Nachzugsberechtigten gehören“.

Der Plan von Bundesinnenminister Seehofer für eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen hat kontroverse Diskussionen hervorgerufen. Grundsätzlich hat jeder, der in Deutschland einen Asylantrag stellt, das Recht auf ein Dublin-Verfahren, bei dem geprüft wird, welches Land für das konkrete Asylverfahren zuständig ist. Viele Flüchtlinge haben auf ihrem Weg bereits in anderen EU-Staaten Asyl beantragt und wurden dort auch registriert. Diese Flüchtlinge sollten nicht einreisen dürfen und müssten direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch bereits abgeschobene Asylbewerber sollten beim erneuten Einreiseversuch abgewiesen werden.

Ich unterstütze Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Aufgabe Europa zusammen zu halten und eine europäisch abgestimmte Lösung in der Asylpolitik zu finden.  Jedoch muss es möglich sein, diejenigen Asylsuchenden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind und einen Asylantrag gestellt haben, zurückzuweisen. Ebenso sind Fälle, die hier schon ein Verfahren durchlaufen haben und abgelehnt wurden, zurückzuweisen. Ich hoffe, dass sich die Spitzen von CDU/CSU einigen. Ich selber teile die Einschätzung des Bundesinnenministers Seehofer, jedoch sollte eine 14-tätige Verzögerung eben nach dem EU-Gipfeltreffen kein Problem sein.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

—> mehr zum Thema

DSGVO: Droht eine Abmahnungswelle?

CDU/CSU prüft Änderungsmöglichkeiten

Düsseldorf-Süd, 9. Juni 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

seit dem 25. Mai gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSVGO). Ehrenamtler und Vereine fragen sich: Haben wir alles richtig gemacht? Viele fürchten sich nun vor teuren Abmahnungen aufgrund von möglichen formalen Fehlern. Genau das möchten wir mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhindern. Da es nicht das Ziel des Gesetztes war, formale Regelverstöße von kleinen Vereinen oder Firmen hart zu bestrafen, sondern die Daten der Menschen zu schützen, prüfen wir ob hier nachjustiert werden kann. —> mehr

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Das Bayerische Landesamt für
 Datenschutzaufsicht stelle kleinen Unternehmen und Vereinen Handreichungen zur Verfügung, um ihnen die wesentlichen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO) kompakt und verständlich darzulegen.

Sylvia Pantel als Obfrau gewählt

Bundestag gründet Ausschuss für „Bügerschaftliches Engagement“

Berlin, 6. Juni 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

heute hat der Unterausschuss seine Arbeit aufgenommen. Ich freue mich als Obfrau für den Unterausschuss gewählt worden zu sein. In jedem Ausschuss gibt es je Fraktion einen Obmann oder eine Obfrau, die in den einzelnen Ausschüssen Hauptansprechpartner ihrer jeweiligen Fraktionsführung sind. Für die Fraktionen sind die Obleute Mittler der Ausschussarbeit, weil sie einen guten Überblick über den Stand der Detailarbeit in ihrem Ausschuss haben. Zum Unterausschussvorsitzenden wurde mein Kollege Alexander Hoffmann (CSU) gewählt. Weitere ordentliche Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion sind: Karin Strenz (CDU), Martin Patzelt (CDU) und Michael Kießling (CSU).

In unserem Land engagieren sich über 30 Millionen Menschen in erheblichem Umfang freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. Deshalb ist es wichtig, dass wir engagementfreundliche Rahmenbedingungen schaffen und so haben wir in dieser Woche im Bundestag den Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ gegründet.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel