Mietendeckel verfassungswidrig?

Auch Sylvia Pantel ist für eine Überprüfung

Berlin, 14. Februar 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

viele Kollegen aus der Union unterstützen das Anliegen unseres Sprechers Dr. Jan-Marco Luczak, den sogenannten „Mietendeckel“ vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Weiterlesen

Soli: ab 2021 Entlastungen für fast 90 Prozent der Steuerzahler

Bundesregierung legt Steuerschätzung zum Solidaritätszuschlag vor

Berlin, 14. Februar 2020

Die Bundesregierung schätzt, dass im Jahr 2021 rund 820.000 Steuerzahler komplett vom Solidaritätszuschlag befreit werden. Weitere 100.000 Steuerpflichtige sollen demnach teilweise vom Solidaritätszuschlag entlastet werden. Damit würden rund 89,1 Prozent aller Steuerpflichtigen ganz oder teilweise vom Zuschlag entlastet. Der Solidaritätszuschlag war von Anfang an nur zeitlich befristet und sollte keine neue, dauerhafte Steuer werden. Die Union und Ich haben uns deshalb dafür eingesetzt, ihn zeitnah wieder abzuschaffen. Aufgrund des Widerstands des Koalitionspartners werden zunächst aber 89,1 aller Steuerpflichtigen und damit nicht alle Steuerzahler vom Solidaritätszuschlag entlastet werden können.

Bundeswehreinsatz im Südsudan verlängert

Deutschland beteiligt sich weiter an Friedensmission

Berlin, 14. Februar 2020

Der Bundestag hat beschlossen, die Einsätze der Bundeswehr in Südsudan zu verlängern. Die Bundeswehr konnte sich dort bislang mit maximal 100 Soldaten an Einsätzen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union beteiligen. Die Einsatzdauer wird verlängert, die Obergrenze an Soldaten teilweise aber verringert.

Die Deutschen Soldaten setzen sich im Sudan unter anderem für den Schutz von Zivilpersonen und für die Bereitstellung humanitärer Hilfe ein. Die Darfur-Region und der Südsudan sind durch lange Bürgerkriege schwer gebeutelt. Die internationalen Friedensmissionen leisten einen wichtigen Beitrag, um den Sudan zu stabilisieren.

CDU legt Positionspapier zu 5G-Ausbau vor

Sicherheitsaspekte spielen eine große Rolle

Berlin, 14. Februar 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Lesern

Die 5G-TEchnologie wird einen wichtigen Beitrag leisten um die Wirtschaft und Gesellschaft zu digitalisieren. Der schnelle Ausbau der 5G-Netze ist daher sehr wichtig. Die Union hat daher nun ein Positionspapier zum Umgang mit der Technologie erarbeitet. An der Erstellung des Papiers war auch ich beteiligt, sodass Sicherheitsbedenken berücksichtigt wurden. Weiterlesen

Aufstiegsfortbildung: Förderung verbessert

Bundestag beschließt Erhöhung von Unterhaltsbeitrag und Kinderbetreuungszuschlag

Berlin, 14. Februar 2020

Diese Woche wurde ein Vorschlag der Bundesregierung vom Bundestag angenommen, durch den berufliche Aufstiegsfortbildungen noch attraktiver werden sollen. Berufliche Aufsteigerinnen und Aufsteiger sollen bei einer Entscheidung für die höherqualifizierende Berufsbildung finanziell unterstützt werden. Ein besonderer Fokus wird dabei auch auf die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung gelegt. Dafür sind zum Beispiel eine Verdoppelung des Unterhaltsbeitrages für Vollzeitgeförderte und die Erhöhung des einkommensunabhängigen Kinderbetreuungszuschlages für Alleinerziehende vorgesehen.

Die geplanten Änderungen sollen erreichen, dass auch zukünftig genügend Fach- und Führungskräfte für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft ausgebildet werden.