Studie soll klären wie erfolgreich eine Liposuktion ist
Düsseldorf-Süd, 16. März 2019
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser
Knapp drei Millionen Frauen leiden unter einer krankhaften Fettverteilungsstörung, dem Lipödem. Momentan werden die Kosten der Therapien nicht von der Krankenkasse übernommen. Das möchte ich ändern und diesen Frauen so schnell wie möglich und vor allem unbürokratisch helfen. Bevor jedoch das Parlament einen Beschluss dazu fassen kann, muss die Erprobung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) abgeschlossen sein. Weiterlesen
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der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ermöglicht es Kommunen, flächendeckend und automatisiert KfZ-Kennzeichen zu erfassen und zu überprüfen und so KfZ-Halter hinsichtlich möglicher Verstöße gegen ergangene Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote zu sanktionieren. Neben der manuellen Kontrolle ist nun also auch eine elektronische Kennzeichenerfassung möglich. Erfasst werden dabei neben dem Kennzeichen, auch das Bild des Fahrzeugs, sowie der genaue Ort und die genaue Zeit der Teilnahme am Straßenverkehr. Weiterlesen
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Sylvia Pantel möchte gemeinsam mit einer kanadischen Organisation gegen Missbrauchsbilder im Internet vorgehen
Berlin, 13. März 2019
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
die Verbreitung von Bildern über sexuellen Kindesmissbrauch im Netz muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft und verfolgt werden. So freut es mich, dass auf meine Initiative Lianna McDonald aus Kanada und Julia von Weiler beide im Familienausschuss das Programm “Arachnid” zur Verfolgung und Löschung von Bildern im Internet vorgestellt haben. Ich erwarte, dass wir ohne Wenn und Aber so schnell wie möglich mit den Kanadiern zusammen gegen Kinderpornografie vorgehen. Weiterlesen
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Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um Grenzwerte und Dieselverbote waren heute etwa 80 Gäste, darunter neben Bundestagsabgeordneten der Union auch Verkehrsexperten und Fachleute aus Wirtschaft und Verbänden, der Einladung des Berliner Kreises in der Union gefolgt, um im Deutschen Bundestag der Frage auf den Grund zu gehen, inwieweit ein Ausstieg aus dem Diesel zur Luftreinhaltung und damit zum Umweltschutz beitragen könnte.
Im Anschluss an einleitende Worte von Sylvia Pantel, die unterstrich, dass das E-Auto zurzeit keine umweltfreundliche Alternative zum Diesel sei, folgten Redebeiträge der drei geladenen Experten. Weiterlesen
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Mehr Mütterrente: Ab dem 1.1.2019 freuen sich Mütter über mehr Rente, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren sind: Statt bis-her 2 Entgeltpunkte werden ihnen nun 2,5 Entgeltpunkte pro Kind gutgeschrieben.
Brückenteilzeit: Jetzt gilt die zeitlich befristete Teilzeit. Die vereinbarte Arbeitszeit kann künftig für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen die Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen.
Mit dem “Gute-Kita-Gesetz” erhalten die Länder von2019 bis 2022 zusätzlich5,5 MilliardenEuro. Geld, das u.a.für längere Öffnungszeiten, zusätzliche Erzieher für Kindergärten und Kindertagesstätten oder Gebührenfreiheit verwendet werden kann. Das ist ein weiterer Baustein für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Mehr Teilhabe von Frauen mit Einwanderungsgeschichte am Ar-beitsmarkt: Kooperationsvereinbarung der Integrationsbeauftrag-ten mit der Bundesagentur für Arbeit.
Das fordern wir:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Viele Frauen arbeiten in sozialen Berufen. Wir wollen ihre Arbeitsbedingungen weiter verbessern. Die Aufwertung der Pflegeberufe ist ein Anfang. Dies muss sich auch für die Erzieherberufe ändern.
Besserer Schutz von Frauen und ihren Kindern vor Gewalt durch ein Aktionsprogramm und Unterstützung für Frauenhäuser.
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Wissenschaftler sollen die Erfahrungen von Eltern, Kindern und Jugendlichen mit den Hilfeangeboten untersuchen
Berlin, 22. Februar 2019
Liebe Blog-Leserinnen und lieb Blog-Leser,
am Donnerstag haben wir den Antrag “Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln, Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen” beschlossen. Damit fordern wir die Bundesregierung auf, eine temporäre, unabhängige Anlaufstelle einzurichten: wir möchten Bürgerinnen und Bürger stärker in Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Die Perspektive der Kinder und der Eltern soll stärker berücksichtigt werden. Betroffene (Eltern, Kinder, Jugendliche, junge Volljährige, Pflegeeltern und professionelle Akteure) sollen bei dieser Anlaufstelle vertraulich berichten können, welche Erfahrungen sie mit dem Hilfesystem und den familiengerichtlichen Verfahren gemacht haben. Diese Berichte sollen systematisch von Wissenschaftlern analysiert und ausgewertet werden. Die Ergebnisse werden veröffentlicht und fließen in einen Gesamtbericht zum Beteiligungsverfahren SGB VIII-Reform ein. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in den Kinderschutz-Verfahren voranzutreiben und die Forschung in dem Bereich auszubauen. Die Anlaufstelle wird demnächst eingerichtet. Darüber werde ich Sie informieren. Hier geht es zum Beschluss.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel
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die Wohnungsfrage ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. Deshalb müssen wir schnell und nachhaltig handeln, denn wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, auch für Geringverdiener und die breite Mittelschicht. Weiterlesen
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