Bund soll Länder bei Bildungspolitik unterstützen

Fällt das Kooperationsverbot?

Berlin, 12. Oktober 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

am Dienstag waren wir in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik zu Besuch im Bundeskanzleramt bei der Kanzlerin Angela Merkel und haben uns zu kommunalpolitischen Themen ausgetauscht. Unter anderem haben wir das Kooperationsverbot thematisiert, welches die grundgesetzliche Regelung beschreibt, dass der Bund keinen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder ausüben darf, insbesondere nicht durch die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen. Weiterlesen

Bundeswehr: Mehr Geld für Sicherheit

Nach vielen Jahren des Sparens, möchte die Union mehr Mittel für die Truppe bereitstellen

 

Berlin, 12. Oktober 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in der Arbeitnehmergruppe haben wir mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Peter Tauber zu aktuellen Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert. Wir haben besprochen, was getan werden muss, damit die Bundeswehr ein attraktiver und moderner Arbeitgeber ist: ob bei der Verbesserung der Ausrüstung, bei der Aus- und Weiterbildung, bei der Infrastruktur der Kasernen, in der öffentlichen Wertschätzung oder bei der Chancengerechtigkeit. Nach vielen Jahren des Sparens ist es wichtig und notwendig, dass mehr Geld für die Sicherheit zur Verfügung gestellt wird. Das muss aber auch bei der Truppe ankommen. Und dafür arbeiten wir als Union. Weiterlesen

Eckpunktepapier zum Einwanderungsgesetz muss überarbeitet werden

CDU-NRW-Landesgruppe diskutiert über Regeln für den Zuzug von Fachkräften

Berlin, 12. Oktober 2018

Liebe Blogleserinnen und liebe Blog-Leser,

es ist ethisch nicht vertretbar, einem weniger entwickelten Drittstaat seine Mittelschicht – wie z.B. Ärzte, Krankenschwestern, Ingenieure –  abzuwerben. Das wäre nur dann nicht der Fall, wenn diese Fachleute im Herkunftsland zur Versorgung der Bevölkerung, Aufrechterhaltung der Infrastruktur sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vor Ort nicht benötigt werden. Weiterlesen

Neuerungen bei der Rente

Bundesregierung plant Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus

Berlin, 12. Oktober 2018

Die Bundesregierung hat vor, das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festzuschreiben: das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst. Es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll die Marke von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht überschreiten.

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Mehr Geld für Kinder ab 2019?

Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen im nächsten Jahr angehoben werden

 

Berlin, 12. Oktober 2018

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag über das Familienentlastungsgesetz beraten. Mit dem Gesetz sollen die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt werden. Im ersten Schritt soll zum 1. Juli 2019 das Kindergeld pro Kind um 10 Euro pro Monat erhöht werden. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag steigt und die Familien werden steuerlich entlastet, indem der Grundfreibetrag im Jahr 2019 um 168 Euro und im Jahr 2020 um weitere 240 Euro angehoben wird. Diese Maßnahmen entlasten Familien mit Kindern um rund 9,8 Milliarden Euro.

Fahrt vorsichtig!

Stiftung „It’s for Kids“ unterstützt hilfsbedürftige Grundschülern mit Fahrrädern für das Verkehrstraining

 

Düsseldorf-Süd, 6. September 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

gemeinsam mit der Stiftung „It´s for Kids“, vertreten durch die Geschäftsführerin Wibke Steffi Koch, Jens Langen und Michael Brechter, durfte ich als Botschafterin der Stiftung Fahrräder an verschiedene Düsseldorfer Grundschulen verteilen. Hierbei bedanke ich mich sehr herzlich bei „It´s for Kids“, die dies durch das Sammeln von Spenden erst möglich gemacht haben. Die im Jahre 2001 gegründete Stiftung hilft misshandelten, benachteiligten und hilfsbedürftigen Kindern und unterstützt diese durch zahlreiche kreative Projekte.  Weiterlesen