Mehr für Kinder aus einkommensschwachen Familien

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes beschlossen

Die Bundesregierung hat mehr staatliche Leistungen für Kinder von Geringverdienern auf den Weg gebracht. Das sieht der Entwurf des sog. „Starke-Familien-Gesetzes“ vor. Vorgesehen sind Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die zwar eigenes Einkommen erarbeiten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen. Die Leistung sorgt dafür, dass diese Familien nicht wegen ihrer Kinder auf das SGB II angewiesen sind, und honoriert die Erwerbstätigkeit der Eltern. Sie ist eine verlässliche Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen, die wie ein Zuschlag zum Kindergeld wirkt.
Außerdem ist geplant, mehr Geld für Schulsachen, Mittagessen und Schülerbeförderung bereitzustellen. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung sollen entfallen. Ziel sei es, der besonderen Lebenssituation von Familien mit kleinen Einkommen, gerade auch Alleinerziehenden, gerecht zu werden.

Asyl und Erwerbsmigration klar trennen

Sylvia Pantel zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Düsseldorf-Süd, 20. Dezember 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

der am 19. Dezember vom Kabinett beschlossene Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes soll dem wachsenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Ziel ist eine klare und transparente Regelung darüber, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht.

Ein gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz darf Asyl und Erwerbsmigration nicht mischen. Diese Voraussetzung erfüllt der Entwurf bisher leider nicht in ausreichendem Maße. So besteht die Gefahr, dass unausgebildete, arbeitslose Migranten aus Nicht-EU-Staaten dazu animiert werden könnten, ihr Glück in Deutschland zu suchen. Ohne Zusage eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes sollen sie ein halbes Jahr nach Deutschland einreisen dürfen, um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu suchen.

Zudem sind in Deutschland die Probleme bei der Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung immer noch nicht ausreichend gut gelöst. Ich befürchte, dass auch der vergleichsweise freizügige Umgang mit Ausreisepflichtigen  einen nennenswerten Missbrauch mit Zuwanderung in die Sozialsysteme begünstigen wird. Dieses Gesetz darf jedoch keine massenhafte Zuwanderung in den Niedriglohnsektor und in die Grundsicherung begünstigen. Das würde sowohl unsere Qualitätsstandards als auch unser Sozialsystem gefährden.

Nach den Erfahrungen von 2015/2016 ist leider zu erwarten, dass rund um die neuen gesetzlichen Anforderungen auch die Schlepper- und Schleußerkriminalität weiter anwachsen wird. Wir wissen, dass diese „Dienstleister“ den deutschen Behörden – über entsprechende Facebook-Foren und Whatsapp-Aktivität in der jeweiligen Landessprache – kommunikativ weit voraus sind. Daher halte ich es für erforderlich, den Austausch der Behörden hinsichtlich aufgedeckter Dokumentenfälschungen bundesweit zu verbessern.

Wir brauchen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das nicht nur die Bedarfe der deutschen Wirtschaft, sondern auch diejenigen unserer Gesellschaft berücksichtigt. Dazu müssen Asyl- und Erwerbsmigration klar unterschieden werden und die bezweckte Einwanderung von Fachkräften muss diejenige von unqualifizierten Zuwanderern bei weitem überwiegen. Dies gilt es  im parlamentarischen Verfahren sicherzustellen.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Nicht zustimmungsfähig: Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat gravierende Mängel

Zuwanderung in Niedriglohnsektor und Grundsicherung werden begünstigt

Berlin, 14. Dezember 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

der erste Entwurf des Gesetzes zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz weist gravierende Mängel auf und ist so nicht zustimmungsfähig:
Der Entwurf hat deshalb diese Woche hohe Wellen in der CDU/CSU geschlagen. Auch wir Abgeordnete im Berliner Kreis haben unsere großen Vorbehalte gegenüber dem Referentenentwurf in der Fraktion angemeldet, da er neben im Grundsatz vernünftigen Regelungen einiges enthält was das Gegenteil von dem bewirken wird, das wir mit diesem Gesetz beabsichtigen. Weiterlesen

Derjenige, der berät, darf nicht an der Abtreibung verdienen

CDU und CSU weiterhin für Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen

Berlin, 14. Dezember 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in dieser Woche haben wir im Bundestag über das Thema „Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“ debattiert. Wir in der Unionsfraktion sprechen uns weiterhin klar dafür aus, das Werbeverbot für Abtreibungen beizubehalten. Zum Thema Schwangerschaftsabbrüche ist vor vielen Jahren nach intensiven Debatten ein bis heute  bewährter Kompromiss gefunden worden. Diesen Kompromiss, der auf der einen Seite den Schutz des ungeborenen Lebens und auf der anderen Seite das Selbstbestimmungsrecht der Frau mit der Fristenregelung regelt, sollte keinesfalls leichtfertig gefährdet werden. Der Antrag der FDP, den § 219a StGB  unverzüglich zu streichen, wurde abgelehnt. Weiterlesen

Weniger Bürokratie und mehr Jugendförderung sollen ehrenamtliches Engagement erleichtern

CDU und CSU möchten Ehrenamtler unterstützen

Berlin, 10. Dezember 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

egal, ob bei der Freiwillige Feuerwehr, im Sportverein, beim Roten Kreuz oder anderen Vereinen: Ehrenamtliche Helfer bereichern unsere Gesellschaft und sorgen dafür, dass wir alle in einem lebenswerten Land leben. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, „die Kultur des zivilgesellschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes zu fördern. Und so hatte am vergangenen Montag die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter der Überschrift „Heimat mit Zukunft – für ein starkes Ehrenamt in ländlichen Regionen“ zu einem öffentlichen Fachgespräch eingeladen.

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