Der Schutz des ungeborenen Lebens steht im Vordergrund

Bundeskabinett beschließt Erweiterung des § 219a StGB

Das Bundeskabinett hat diese Woche eine Erweiterung des § 219a StGB beschlossen. Ich habe mich immer klar dafür ausgesprochen, das Werbeverbot für Abtreibungen beizubehalten und begrüße es, dass der § 219a StGB nicht gestrichen wird. Die Ergänzung sieht vor, dass Ärzte in Zukunft auf ihrer Homepage einen einfachen Hinweis platzieren können, dass eine Abtreibung gegebenenfalls in ihrer Praxis durchgeführt werden kann – nicht mehr und nicht weniger. Für weitere Informationen zu diesem Eingriff dürfen sie ausschließlich auf Informationsangebote neutraler Stellen hinweisen. Weiterlesen

Ertragswert- oder Flächenmodell?

Wie soll die Grundsteuer zukünftige berechnet werden?

Berlin, 1. Februar 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik haben wir über die Reform der Grundsteuer diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bestehende Regelung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine Frist für eine Reform gesetzt. Nun muss ein Gesetz zur Reform der Grundsteuer nicht nur bis zum 31. Dezember 2019 beschlossen sein, sondern auch innerhalb von 5 Jahren umgesetzt werden.
Die Grundsteuer ist eine der Hauptquellen finanzieller Mittel einer Kommune, mit der öffentliche Infrastruktur bereitgestellt und erhalten wird. Ziel der Grundsteuerreform ist es, die Einnahmen aus der für die Kommunen wichtigen Steuer zu sichern ohne gleichzeitig die steuerliche Belastung von Wohneigentümern- und nutzern zu erhöhen. 
Zur Diskussion stehen nun zwei Modelle für die Erhebung der Grundsteuer: das Ertragswertmodell und das Flächenmodell. Hierbei positioniere ich mich wie auch die gesamte CDU/CSU-Fraktion klar gegen das Ertragswertmodell, welches die SPD favorisiert. Dieses bezieht in die Berechnung der Grundsteuer die Netto-Kaltmiete einer Wohnung, den Bodenrichtwert und das Alter des Gebäudes, sowie die Grund- und Nutzfläche mit ein. Dadurch müssten zuerst 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Zusammen mit Mieterhöhungen und daher regelmäßig erforderlichen Wertanpassungen käme es zu deutlichem Mehraufwand in den kommunalen Verwaltungen. Weiterhin besteht auch Unsicherheit in dem Fall, wenn ein Wohnobjekt zum Eigenbedarf genutzt und daher keine Miete erhoben würde. 
Da die Grundsteuer vom Vermieter auf Mieter umgelegt wird, würde die Berücksichtigung des Mietpreises zudem Wohnungen in ohnehin teuren Wohngegenden noch unerschwinglicher machen. Kritisch sehe ich zuletzt auch, dass das Ertragswertmodell die Entwicklung des eigenen Einkommens vernachlässigt: würde der Wert einer Immobilie und somit der Grundsteuerbetrag steigen, würde das Einkommen eines Mieters durch eine höhere Grundsteuer mehr belastet. Wenn sein Einkommen in dem Zeitraum nicht gestiegen ist, würde ihm letztlich weniger von diesem übrig bleiben. Mieter mit langfristig fixem Einkommen, wie beispielsweise Rentner, würden also schrittweise mehr belastet.
Stattdessen sehe ich das Flächenmodell in vielerlei Hinsicht als die effizientere Alternative: Dieses berechnet sich auf Basis der Grundstücks- und Gebäudeflächen. Daher ist es mietunabhängig und führt zu keiner Verschärfung der Wohnpreissituation in kritischen Wohnlagen. Die Berechnung ist zudem unkompliziert und ist folglich für die Kommunen mit deutlich weniger Aufwand verbunden. Umfassende Berechnungen des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen haben ergeben, dass ein solches Flächenmodell im Verhältnis zur bisherigen Bemessungsgrundlage die wenigsten Veränderungen für Mieter ergeben würde. Aktuell haben der Bund und die Länder sich auf Eckpunkte verständigt. Was das bedeutet ist noch nicht vorhersehbar.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Verbreitung von Missbrauchsaufzeichnungen verhindern

“Projekt Arachnid” durchsucht das Internet und verschickt Take-Down-Mitteilungen

Berlin, 1. Februar 2019

Opfer sexualisierter Gewalt sind zunehmend damit konfrontiert, dass die Täter den Missbrauch aufzeichnen und im Internet verbreiten. Über eine halbe Million Aufnahmen sexualisierter Gewalt an polizeilich bekannten Opfern wurden in den vergangenen zwei Jahren gefunden.  Dieses Verbrechen ist sehr traumatisierend für die Opfer. Es fühlt sich für sie an, „als sei ihr Missbrauch eine öffentliche Tatsache“, die nie mehr gelöscht werden kann. So äußern sich Betroffene aus Kanada, den USA, den Niederlanden und Deutschland, die vom Kanadischen Zentrum für Kinderschutz („Canadian Center for Child Protection“) in einer internationalen Studie befragt wurden. Die Überlebenden waren zum Zeitpunkt der Gewalttaten sehr jung (87 % unter 11 Jahren), sie wurden entweder Opfer der eigenen Familie und/oder organisierten Kindesmissbrauchs. In vier von zehn Fällen währte ihr Missbrauch über 10 Jahre.

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Mehr BaföG

Finanzielle Unterstützung für Schülern und Studenten soll steigen

Berlin, 1. Februar 2019

Mit dem Kabinettsbeschluss über ein 26. BAföG-Änderungsgesetz sollen weitreichende Anpassungen am BAföG vorgenommen werden, die zum kommenden Wintersemester bzw. dem neuen Schuljahr Wirkung entfalten sollen. Mit zusätzlichen 1,233 Mrd. € für diese Wahlperiode sollen vor allem die Bedarfssätze, aber auch der Wohnzuschlag für Studenten, die außerhalb der elterlichen Wohnung wohnen, angehoben werden. Der Höchstbetrag der Förderung würde so um gut 17% auf 861 € monatlich ansteigen. Durch diese Maßnahmen und die Anhebung der Einkommensfreibeträge in drei Stufen soll letztlich der Förderkreis des BAföG bis 2021 um weitere 100.000 Studenten und Schüler erweitert werden. Die Leistungsanpassungen tragen den allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung.

Wohnungsgenossenschaften fördern

Wohnungsnot bekämpfen

Berlin, 1. Februar 2019

Liebe Blog-Leserinnen und Blog-Leser,

am Mittwoch nahm ich am Expertengespräch zum Thema „Förderung kleiner und mittlerer Wohnungsgenossenschaften“ teil. Die Bekämpfung des aktuellen Mangels an bezahlbarem Wohnraum bedarf vielfältiger Maßnahmen. Einige haben wir bereits in Angriff genommen, wie das Mietrechtsanpassungsgesetz oder das Baukindergeld, für das ich mich erfolgreich eingesetzt habe.Darüber hinaus müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, die den Wohnungsneubau beschleunigen. Die Förderung kleiner und mittlerer Wohnungsbaugenossenschaften kann einen zielführenden und sinnvollen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot im preiswerten Segment leisten. Der Genossenschaftsgedanke ist in Deutschland gesellschaftlich tief verwurzelt. Gerade kleinere, aus bürgerlichem Engagement gegründete Wohnungsgenossenschaften können den durch Solidarität und Subsidiarität geprägten Genossenschaftsgedanken gut verwirklichen. Sie leben insbesondere christdemokratische Grundwerte wie Selbstverantwortung, Selbstverwaltung und Selbsthilfe, die deshalb mit unserem Grundsatzprogramm übereinstimmen.
Wohnungsgenossenschaften bieten ideale Anknüpfungspunkte zur Förderung von innovativem und ökologischem Bauen. So können durch zentrale Energieversorgung das energetische Wohnen erleichtert sowie durch gemeinschaftliche Nutzung von z.B. Elektroautos/Ladestationen oder Haushaltsgeräten Ressourcen eingespart werden. Auch hinsichtlich sozialer Initiativen bieten Genossenschaften innovative Möglichkeiten.Durch barrierefreie, altersgerechte Wohnungen in unterschiedlichen Größen, wird ebenfalls generationsübergreifendes Zusammenwohnen ermöglicht. Zusätzliche Angebote wie die Betreuung von Kindern oder Älteren und die Kooperation mit Anbietern des “Betreuten Wohnens” sind möglich. 
Das Modell der Wohnungsgenossenschaften ist gut durchdacht. Ich begrüße insbesondere den Umstand, dass sie nicht darauf bedacht sind, Gewinne zu erzielen, sondern eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung gewährleisten. Dieses Modell sollte auch in Düsseldorf zusätzlich gefördert werden.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Konsequent

Werbung für Abtreibungen wird es auch in Zukunft nicht geben

Berlin, 1. Februar 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des §219a StGB und des Schwangerschaftskonfliktgesetzes geeinigt. Ich begrüße, dass der Paragraph 219a StGB nicht gestrichen wird und das Werbeverbot weiterhin strafbar bleibt. Weiterlesen

Bundesweite Vernetzung der Frauenhäuser

Bundesweite Vernetzung der Frauenhäuser

Düsseldorf-Süd, 20. Januar 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

körperliche, sexualisierte oder psychische Gewalt ist für manche Frauen in Deutschland leider alltägliche Realität. Vielerorts fehlt es an ausreichenden Frauenhausplätzen. Nicht selten müssen schutzbedürftige Frauen und deren Kinder aus Platzmangel an Frauenhäusern abgewiesen werden. Es fehlt eine  Vernetzung und Verwaltung der Plätze, um kurzfristig freie Plätzen finden zu können. Weiterlesen