Föderalismus ist die Lösung, nicht das Problem

Zentralisierung der Macht beim Bund gefährdet unsere Verfassung und verlängert die Corona-Krise

Berlin, 9. April 2021

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

unsere Verfassung basiert auf föderalen Strukturen, Gewaltenteilung und Subsidiarität. Bisher ist Deutschland mit dem Föderalismus gut gefahren. Eine Zentralisierung der Macht beim Bund verändert unsere Verfassung und bessere Lösungen dadurch sind fraglich.

Einige Bundestagsabgeordnete werben derzeit für eine Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Doch dieser Vorstoß bedeutet nichts weniger als den Einstieg in die Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür. Eine Kompetenzverschiebung hin zum Bund schafft einem zentralistischen Staat à la Frankreich – und ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), sagte am 2. April 2021 gegenüber der “Funke Mediengruppe” Frankreich zum Beispiel kennt keinen Föderalismus und kommt mit seinem zentralstaatlichen Ansatz bisher schlechter durch die Krise als Deutschland.” Weiterlesen

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565.000 Euro für Garath

NRW-Bauministerium stellt Städtebauförderprogramm vor

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

ich freue mich – und gratuliere dem Projekt “Garath 2.0 – Den Wandel gestalten”, das 565.000 Euro aus dem NRW-Städtebauförderprogramm erhält. Unsere CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach aus NRW hat jetzt die Fördermittel für 2021 vorgestellt. Mit der Förderung können wir vor Ort vieles umsetzen und verbessern:

✔ Vorplatz und Kinderspielplatz in der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße
✔ Kinderspielplatz Stettiner Straße
✔ Hof- und Fassadenprogramm
✔ Stärkung des Verfügungsfonds im Städtebauförderprogramm
✔ Mehr Öffentlichkeitsarbeit im und für den Stadtteil Garath

Herzlichst 

Ihre Sylvia Pantel

—> Mehr zum Thema:
https://www.mhkbg.nrw/…/20210408_final_step_ipsport_2021.pdf
https://www.facebook.com/InaScharrenbachNRW/posts/289821762633144

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Die „Bundesstiftung Gleichstellung“ ist teuer, ideologisch und unnötig

Mit der geplanten „Bundesstiftung Gleichstellung“ würde der Bundestag eine Kompetenz aus den Händen geben – an eine linksgrüne Vorfeldorganisation. Der Stiftungsauftrag „Gleichstellung“ entspricht nicht dem Verfassungsauftrag „Gleichberechtigung“.

Ein Gastbeitrag von Sylvia Pantel bei TichysEinblick.de

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Gewalt an Frauen: Türkei verlässt Istanbul-Konvention

Rede von Sylvia Pantel im Bundestag

Berlin, 24. März 2021

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

Präsident Erdogan hat den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention beschlossen. Dazu habe ich im Bundestag Stellung genommen. Die rechtlich bindende Istanbul-Konvention trat bereits 2014 in Kraft und soll Frauen vor Gewalt, vor allem häuslicher Gewalt bewahren. Doch die Fälle von Gewalt an Frauen in der Türkei sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. So wurden allein im Jahr 2019 offiziell 474 Frauen getötet. Die Dunkelziffer liegt dabei wahrscheinlich noch höher. Die Verabschiedung eines Abkommens allein verhindert noch lange keine Gewalt an Frauen. Die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen steht ohne Maßnahmen nur auf dem Papier. Zur Durchsetzung gehört das gesellschaftliche Bewusstsein der gleichen Rechte aller Menschen. Der gezielte Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zeigt, dass die derzeitige türkische Regierung nicht vorhat, Gewalt an Frauen zu bekämpfen. Deutschland, die EU und alle anderen internationalen Akteure beklagen jetzt zu Recht den Austritt Ankaras aus der Istanbul-Konvention, aber wir müssen uns im Klaren sein, dass die derzeitige in der Türkei vorherrschende Missachtung von Frauen, die daraus folgende Gewalt gegen Frauen und den fehlenden Schutz von Frauen das eigentlich Problem darstellen. Für den weiteren Umgang mit der Türkei darf dies nicht ohne Folgen bleiben!

Ihre

Sylvia Pantel

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Nein zur Schuldenunion

Deutsche Bundestag berät über Antrag zum EU-Eigenmittelbeschlus

Berlin, 24. März 2021

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

eines der ersten und wichtigsten Versprechen bei der Einführung der Währungsunion war, dass es keine Schuldenunion geben werde. Morgen berät der Deutsche Bundestag nun über einen Antrag zum EU-Eigenmittelbeschluss, der das Brechen dieses Versprechens bedeuten könnte.

Der Bundestag berät über folgenden Sachverhalt: Die Europäische Kommission soll dazu ermächtigt werden, Eigenmittel zu erwirtschaften, um das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ zu finanzieren. Das heißt, dass sie eigenständig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen darf.

Eine längerfristige Agenda dieser Maßnahme legen die Äußerungen des Finanzministers Olaf Scholz offen: „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt. Die EU nimmt erstmals gemeinsam Schulden auf“. Was er nicht sagt: alle Länder, das heißt letztlich, die Steuerzahler, haften.

In Maastricht wurde aus gutem Grund vereinbart, aus der Währungsunion keine Schuldenunion zu machen. Sollte der Bundestag dem Eigenmittelbeschluss zustimmen, würde das Vertrauen der Bürger in die Politik und das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter schwer erschüttert werden. Wirtschaftlich wäre diese Zentralisierung ebenfalls schädlich.

Daher lehne ich alle Maßnahmen, die in eine Schuldenunion führen können, also auch den Eigenmittelbeschluss, ab und fordere meine Kollegen im Deutschen Bundestag auf, alle Maßnahmen, die in eine Schuldenunion führen, ebenfalls abzulehnen.

Ihre

Sylvia Pantel

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