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Erweiterung des ESM?
Warum ich gegen die Ausweitung der Aufgaben des Europäischen Stabilitätsmechanismus gestimmt habe
Düsseldorf-Süd 13. Juni 2021
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
am Freitag habe ich der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zugestimmt. Der ESM wurde 2012 gegründet und konnte mit Milliarden-Krediten drohende Pleiten von Mitgliedsländern der EU abwenden. Nun soll der ESM nach Plänen der EU unter anderem um eine Letztsicherung erweitert werden. Diese soll dazu eingesetzt werden, Banken bei einer Pleite dann finanziell zu unterstützen, wenn Aktionäre, Gläubiger und der Banken-Abwicklungsfonds nicht ausreichend Mittel haben. Außerdem soll der ESM die Möglichkeit erhalten, vorsorglich Finanzhilfe durch günstige Kredite an Staaten zu leisten.
Diese Erweiterungen des nicht unstrittigen ESM übergehen meines Erachtens das Haushaltsrecht des Bundestags. Deutschland hat bereits 81 Milliarden Euro direkt in den ESM eingezahlt und haftet darüber hinaus für Verluste bis 190 Milliarden Euro. Die geplanten Änderungen erhöhen das Risiko, dass die Ressourcen des ESM stärker beansprucht werden. Dies würde eine Ausweitung der Haftung Deutschlands über die vereinbarten 190 Milliarden Euro hinaus bedeuten. Durch die neue Aufgabe des ESM als Letztsicherung, kann sich Deutschland diesen weitergehenden Forderungen nicht entziehen und das Haushaltsrecht des Bundestages wird de facto ausgehöhlt. Die zur Abstimmung stehenden Gesetze bedeuten also mehr Haftungsrisiken bei gleichzeitiger Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten des Deutschen Bundestages. Dies würde das Budgetrecht des Bundestags und damit die Verwaltung und Verwendung von in Deutschland erhobenen Steuermitteln beschneiden. Da meine Verantwortung aber vorrangig bei unserer Bevölkerung liegt, habe ich gegen die Anträge gestimmt.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel
30 Millionen Euro für Frauenhäuser
Schutz vor Gewalt gegen Frauen
Berlin, 11. Juni 2021
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
Gewalt gegen Frauen muss auf allen Ebenen bekämpft werden. In meiner Rede am Donnerstag habe ich ausgeführt, was wir bereits zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen erreicht haben und wo noch Baustellen sind. Bis 2024 wird der Bund jährlich 30 Millionen Euro für den Um- und Ausbau von Frauenhausplätzen zur Verfügung stellen. Weitere drei Millionen Euro stehen für die Digitalisierung und Fortbildungen der Berater in Frauenhäusern bereit. Ein digitales Abfragesystem der Länder kann auf Karten über freie Kapazitäten in Frauenhäusern Auskunft geben. Das erleichtert die Platzsuche und ermöglicht Beraterinnen, sich besser auf die Frauen zu konzentrieren. Eine Einführung des Rechtsbegriffs „Femizid“ für die Tötung von Frauen lehne ich ab. Ein Mord sollte nicht wegen des Geschlechts anders bestraft werden. Wichtig ist stattdessen, die Hintergründe einer Tat zu kennen, ob es sich bspw. um einen Ehrenmord, um häusliche Gewalt oder eine Beziehungstat handelt, da man diese Informationen für die Bestrafung und Prävention einer Tat nutzen kann. Mehr Gewaltschutz für Frauen erreichen wir nicht durch neue Begriffe, sondern durch Gesetze, Prävention und Ressourcen.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel
Elternrechte bleiben geschützt
Kinder sind Grundrechtsträger: Warum die gewünschte Grundrechtsänderung nur Elternrechte eingeschränkt hätte
Berlin, 11. Juni 2021
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
Kinder sind durch unser Grundgesetz mit allen Rechten ausgestattet und geschützt. Das Vorhaben der Bundesregierung, spezielle “Kinderrechte” im Grundgesetz festzuschreiben, hätte den Kindern bei der Umsetzung ihrer bereits bestehenden Rechte nicht geholfen, sondern hätte eine Gefährdung der Elternrechte bedeutet . Laut der Justizministerin wird es jetzt keine Grundgesetzänderung geben, zumal die CDU/CSU bei ihrer Auffassung blieb, Eltern in ihren Rechten nicht einzuschränken. Worum es uns gehen muss, ist die konkrete Umsetzung und beständige Wahrung von Kinderrechten vor Ort. Ein Eingreifen staatlicher Behörden bei Vergehen gegen den Kinderschutz oder Beeinträchtigung des Kindeswohls ist vor Ort zu stärken und zu regeln. Im Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wurden bereits spezifische Qualifikationsanforderungen an Familienrichterinnen und -richter festgeschrieben. Gleiches gilt für die für Beschwerden gegen Entscheidungen des Familiengerichts zuständigen Richterinnen und Richter der Oberlandesgerichte. Die Gefährdung des Kindeswohls und die richtige Anhörung von Kindern vor Gericht bestehen also und müssen vor Ort umgesetzt werden. Auf allen Ebenen unseres Staates können und müssen sich staatliche Stellen für die Rechte der Kinder einsetzen, ob beim Bund, den Landesbehörden und den Kommunen. Der rechtliche Rahmen besteht, die Instrumente stehen zur Verfügung und die Umsetzung gebietet das Grundgesetz. Statt nur symbolisch unsere Verfassung zu verändern, sollten wir lieber konkret alle Maßnahmen ergreifen, um Kinder, Eltern und Familien zu schützen und zu stärken.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel
Warum ich mit “Nein” gestimmt habe
Abstimmung über epidemische Lage nationaler Tragweite
Berlin, 11 Juni 2021
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
bei der Abstimmung im Bundestag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe ich mit “Nein” gestimmt. Wir wollten unser Gesundheitssystem vor Überlastungen schützen, eine Überlastung ist derzeit nicht erkennbar und deutet sich auch nicht an. Die Inzidenzzahlen liegen deutlich unter dem Wert von 50, der als Begründung für die epidemische Lage von nationaler Tragweite diente. Auch liegt keine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland vor und eine solche Situation droht derzeit auch nicht. Damit ist die Bedingung aus § 5 des Infektionsschutzgesetzes für eine epidemische Lage nationaler Tragweite nicht mehr gegeben. Dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin an einer gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite festhält, betrifft leider viele andere Staaten, aber weder in Deutschland, noch unseren Nachbarstaaten lässt sich eine solche Lage feststellen.
Mittlerweile sind weit über 40% der Bevölkerung zum ersten Mal geimpft. Bis zum 30.06.2021 werden es weit über 50% sein. Die vulnerable Gruppe ist weitestgehend geschützt und das Gesundheitssystem ist nicht überlastet. Prognostizierte Horrorszenarien von einer Inzidenz zwischen 600 und 1000 deutschlandweit nach Ostern sind glücklicherweise nicht eingetreten. Inzidenzschwellen von 100, 50 und 35 wurden festgelegt. Jetzt sind wir unter 35 und peilen Werte von 20 und sogar 10 an.
Wir haben den Menschen in Deutschland viel zugemutet, um die Krise zu bewältigen, und dabei ihre Grundrechte eingeschränkt. Wir haben versprochen, dass in diesem Fall die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 30. Juni ausläuft. Ich fühle mich an dieses Versprechen gebunden und habe deshalb gegen eine Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel
Julia Klöckner in Düsseldorf
