Ohne Sicherheit keine Freiheit

Berliner Kreis stellt Positionspapier zur Sicherheitspolitik vor

 

Berlin, 18. Mai 2018

Auf Pressekonferenz am 18. Mai 2018 stellte der Berliner Kreis das Positionspapier zur Sicherheitspolitik vor. Unter dem Motto „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“ ist es die feste Auffassung des Berliner Kreises, dass den Sicherheitsbehörden alle rechtlich möglichen Instrumente an die Hand gegeben werden müssen, die nötig sind, um Freiheit und Sicherheit des Bürgers zu gewährleisten. Hier einige Positionspunkte:

• Zurückweisungsmöglichkeit von Asylbewerber und Flüchtlingen im Rahmen der geltenden nationalen und europäischen Rechtslage an der deutschen Grenze durch Zurücknahme des entsprechenden Erlasses des seinerzeitigen Bundesinnenministers de Maizière.
• Keinerlei Familiennachzug nach Deutschland für 1. Gefährder, 2. Nichtbleibeberechtigte und 3. Straftäter.
• Einreiseverbot für identifizierte Gefährder.
• Reduzierung der Rechtswege im Asylbereich.
• Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, die als Gefährder gelten, verbunden mit der notwendigen, konsequenten Ausweisung aus Deutschland.
• Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft für nicht EU-Ausländer.
• Nutzung aller technischen Möglichkeiten der DNA-Analyse.
• Überprüfung von Messenger-Diensten und Handy-Geräten zur Feststellung von Identitäten und Verbrechensverabredungen.
• Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch Videoaufklärung.

Sylvia Pantel zum Etat für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bundestag berät über Haushalt für 2018

 

Berlin, 18. Mai 2018

Die gute Nachricht ist, dass die Geburtenrate bei uns in Deutschland nachhaltig steigt. Die Zahl der hierzulande geborenen Kinder ist stetig gestiegen und hat das Niveau von 1996 erreicht. Die letzte Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2015 belegt, dass über 90 Prozent der Jugendlichen die Familie als höchstes Gut betrachten. Auch den Jugendlichen sind Flexibilität und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ein großes Anliegen. Genau dafür haben wir in den vergangenen Jahren viel getan.

Bei der Aufstellung dieses Haushaltes hat die Regierung darauf geachtet, dass keine neuen Schulden gemacht werden, um den nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Wir beraten den fünften ausgeglichenen Haushalt in Folge, was wir als CDU/CSU ausdrücklich begrüßen. Als verantwortliche Politikerinnen und Politiker setzen wir gute Rahmenbedingungen, damit unsere jungen Menschen in Deutschland ein gutes Klima für Familien vorfinden, in dem sie gerne eine eigene Familie gründen wollen. Die Familien sollen in die Lage versetzt werden, sich zu entscheiden, wie sie mit ihren Kindern leben wollen.
Auch in diesem Jahr haben wir wieder Verbesserungen für unsere Familien erwirkt: 581 Mio. Euro wurden für das Kindergeld und den Kinderzuschlag veranschlagt. Die Alleinerziehenden werden durch die Veränderungen beim Unterhaltsvorschuss um 866 Mio. Euro entlastet. Bis zum Jahr 2022 sind für das Kindergeld und den Kinderfreibetrag 5,2 Milliarden Euro vorgesehen; sie werden in zwei Stufen erhöht. In unserem Familienhaushalt belaufen sich die Ausgaben für das Jahr 2018 auf über 10,2 Mrd. Euro. Im Vergleich zum vorigen Haushaltsplan ist das eine Erhöhung um rund 674 Mio. Euro. Weiterlesen

Keine neuen Schulden

Bundestag berät über Haushalt für 2018

 

Berlin, 18. Mai 2018

Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Der Bundestag hat diese Woche über diese Haushaltsplanungen beraten. Auch in den kommenden Jahren will man an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten. Der Haushaltsplan sieht Ausgaben und Einnahmen von 341 Mrd. Euro vor. Außerdem will der Bund im Haushaltsjahr 2018 keine Kredite zur Deckung von Ausgaben aufnehmen. Die „schwarze Null“ bleibt also weiterhin bestehen.

Reform der Grundsteuer

Bundestag muss verfassungsgemäße Regelung erarbeiten

 

Berlin, 18. Mai 2018

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Finanzen nahm ich an dem Fachgespräch hinsichtlich der Neuregelung des Bewertungs- und Grundsteuerrechts teil. Zusammen mit Vertretern von Verbänden – u. a. kommunale Spitzenverbände, Wirtschaftsverbände und NABU – wurde über die Reform der Grundsteuer diskutiert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 ist die der Grundsteuer zugrundeliegende Einheitsbewertung verfassungswidrig. Eine Neuregelung ist spätestens bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen. Zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit in Deutschland und zur Sicherung der Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen, sollte der Bund hier schnell die Initiative ergreifen. Ziel muss sein, eine verfassungsgemäße Regelung zu erarbeiten. Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion spricht sich dafür aus, nach Möglichkeit das sogenannte „Flächenmodell“ bei der Reform der Grundsteuer zu favorisieren. Dabei soll die Grundstücksfläche mit einem Äquivalenzfestbetrag pro Quadratmeter in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden – unabhängig davon, ob das Grundstück bebaut oder unbebaut ist. Für alle Gebäude, gewerbliche wie zu Wohnzwecken genutzte, würde eine Gebäudefläche unter Berücksichtigung der Geschosszahl errechnet und ebenfalls mit einem festen Äquivalentbetrag versehen. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage würden die beiden errechneten Beträge addiert.

Viele Fragen offen

Neue EU-Datenschutzgrundverordnung: problematisch für Unternehmen

 

Berlin, 18. Mai 2018

In der Landesgruppensitzung Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Fraktion war die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff zu Gast. Sie referierte zum Thema „Datenschutzgrundverordnung“, welche viele kritische Stimmen weckt. Die in der neuen europäischen Grundverordnung enthaltenen Maßgaben zum Datenschutz sind ab dem 25. Mai 2018 verbindlich in den jeweiligen Mitgliedstaaten anzuwenden. Es bestehen aber viele offene Fragen von Seiten der Unternehmen, Vereinen und Verbände, die befürchten, gegen die Regeln zu verstoßen. Leider sind die Unsicherheiten und Unklarheiten bis heute nicht gelöst. Bundeskanzlerin Merkel brachte kürzlich auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin zum Ausdruck, dass die bisher vorgesehene Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung Probleme entstehen lasse und dass sie sich diesbezüglich mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammensetzen werde. Ich hoffe, dass wir von der Möglichkeit der Entschärfung Gebrauch machen werden. Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff berichtete von der guten Ausführung Bayerns zum Thema EU-Datenschutzgrundverordnung. Das Bayerische Landesamt für
 Datenschutzaufsicht stelle kleinen Unternehmen und Vereinen Handreichungen zur Verfügung, um ihnen die wesentlichen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung kompakt und verständlich darzulegen.

Abschieberegeln konsequent durchsetzen

Die Ereignisse in Ellwangen sind die Folge fehlender Konsequenzen. Eine solche Auflehnung gegen das Gesetz ist weder eine sympathische „menschliche Geste“ noch eine „Solidarisierungswelle unter Flüchtlingen“ – sondern eine klare Absage an unsere Rechtsstaatlichkeit.
Eine Kolumne von Sylvia Pantel bei nrw-direkt.net

Düsseldorf-Süd, 8. Mai 2018

In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) im baden-württembergischen Ellwangen ist in der vergangen Woche einiges passiert, was niemals hätte passieren dürfen. Als Polizeikräfte einen abgelehnten Asylbewerber aus Togo aus der LEA abholen wollten, haben andere afrikanische Asylbewerber die Abschiebung mit Gewalt verhindert. Weil die Lage für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich wurde, musste die Maßnahme zunächst abgebrochen werden.

Beim zweiten Versuch waren hunderte Polizisten nötig, um die Abschiebehaft für einen einzigen Mann durchzusetzen. Bei diesem Großeinsatz stießen die Beamten auch auf Rauschgift, gefälschte Dokumente und auf größere Summen Bargeld. Der Vorfall in Ellwangen wirft nicht nur berechtigte Fragen über die Aufnahme- und Abschiebepraxis in Deutschland auf. Unser Rechtsstaat darf niemals jene gewähren lassen, die ihn offensichtlich missachten – ansonsten wird das verheerende Folgen für uns alle haben.

Ellwangen ist die Folge fehlender Konsequenzen

In einigen deutschen Großstädten ist es aufgrund des jahrelangen Wegsehens schon heute Alltag, dass sich Einsatzkräfte nicht mehr in die von kriminellen Clans kontrollierten Stadtviertel trauen. Es hat aber eine neue Qualität, wenn sich in einem kleinen Ort Polizisten aus Angst einer organisierten Bande ergeben müssen.

Die Stadt Ellwangen nennt sich selber „weltoffen und hilfsbereit“. In ihrer Landeserstaufnahmestelle möchte sie Asylbewerbern ein „gutes Willkommen“ bieten. Anscheinend ist aber auch in Ellwangen übersehen worden, dass das „gute Willkommen“ ohne die Akzeptanz unserer Regeln und unserer staatlichen Gewalt nicht gelingen kann. Leider ist die Notwendigkeit des Einsatzes von hunderten Polizisten notwendig gewesen, um rund dreihundert aggressive und zum Teil bewaffnete Asylbewerber unter Kontrolle zu bringen. Deshalb war es richtig, dass die Verantwortlichen entschieden gegen solche „Flüchtlinge“ vorgegangen sind, damit die Sicherheitslage in Deutschland nicht noch prekärer wird.

Es wäre für alle Beteiligten wichtig, dass die Menschen, deren Identität und Status nicht geklärt ist, auch nicht auf die Städte und Gemeinden verteilt werden und die Grenzüberwachung verstärkt wird. Bei dem gesuchten Togolesen etwa handelt es sich um keinen Flüchtling, der bei uns Anspruch auf Asyl gehabt hätte, da er über Italien nach Deutschland gekommen war. Nach der Dublin-Verordnung ist Italien für seinen Asylantrag zuständig. Der Togolese hätte also schon an der deutschen Grenze abgewiesen werden müssen! Es liegt nahe, dass die hohe soziale Unterstützung für viele Flüchtlinge der Grund ist, nach Deutschland kommen zu wollen.

Falsche Solidarität

Widerstand gegen die Abschiebung eines Ausreisepflichtigen leisten aber nicht nur Gleichgesinnte, wie im Fall Ellwangen. Es ist vollkommen richtig, wenn Alexander Dobrindt von einer deutschen „Anti-Abschiebe-Industrie“ spricht. Gerät der ganze Apparat des Rechtsstaates einmal in Bewegung, um den einen oder anderen ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben, steht eine Lobby von Unterstützern bereit, die entweder daran verdienen oder ihre Vorstellungen zulasten des Rechtsstaates durchsetzen wollen. Dabei wird oft vergessen, dass die Allgemeinheit, nämlich die Steuerzahler, dafür aufkommen.

Unterstützung erhalten solche „Flüchtlingshelfer“ durch unterschiedliche Gruppen. Die Frankfurter Rundschau etwa deutete die Ellwangener Auflehnung gegen das Gesetz als sympathische „menschliche Geste“ und „Solidarisierungswelle“ unter Flüchtlingen, die in Deutschland „zu kuschen“ hätten. Solche Sichtweisen sind eine klare Absage an unsere Rechtsstaatlichkeit. Nach dieser Logik wäre Gesetzestreue ein Überbleibsel für die, die schon immer hier leben. Migranten müssen auch lernen, dass hier nicht der Stärkere gewinnt, sondern dass es Regeln gibt, die für alle gelten und dass man den Anweisungen unserer Polizei erst einmal folgt!

Drastische Begrenzung nötig

Nach all dem, was wir in den vergangen Jahren erlebt und erfahren haben, müssen wir endlich die Menschen, die kein Bleiberecht haben, konsequent in ihre Heimat zurückschicken. Vielen haben wir bereits geholfen.

Darüber hinaus brauchen wir eine ehrliche Debatte über die Rahmenbedingungen der Zuwanderung nach Deutschland. Dazu gehören gesicherte Grenzen, genaue Informationen über die Identität des Flüchtlings und die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts. Die Kontrolle über die Zuwanderung muss gewährleistet sein, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür erhalten bleiben soll. Ich plädiere für eine drastische Begrenzung, um diese Herausforderungen überhaupt ableisten zu können. Und ich begrüße das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bis Anfang Juni einen Plan zur Rückführung von Migranten vorzulegen.