Unser Wunschpartner ist nach wie vor die FDP

Berliner Kreis in der Union gegen Regierungsbeteiligung der Grünen

Berlin, 22. November 2017

Nach einem Treffen des Berliner Kreises in der Union, dem Zusammenschluss konservativer Abgeordneter von CDU und CSU, waren sich die Mitglieder einig darüber, dass die FDP nach wie vor der Wunschpartner für eine Regierungsbildung ist. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel erklärt: „Ich hatte mir als Ergebnis der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Mehrheit erhofft, da ich mit der FDP die meisten Schnittmengen sehe. Dafür hat es leider nicht gereicht. Der Abbruch der Jamaika-Gespräche hat mich nicht überrascht. Auch ich kann mir keine konstruktive Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen und appelliere daher zunächst an die SPD, sich nun ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Sollte sie jedoch weiterhin die Wahrnehmung ihrer staatspolitischen Verantwortung verweigern und darauf beharren, in die Opposition zu gehen, halte ich eine Minderheitsregierung mit der FDP für die beste Option.“

Die Mitglieder des Berliner Kreises in der Union wiesen darauf hin, dass einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP lediglich 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag fehlen würden. „Ich bin gespannt darauf, wie sich die Opposition in diesem Falle organisieren möchte. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass wir dauerhaft eine bürgerliche Mehrheit im Plenum erreichen können“, so Pantel weiter. Die Mitglieder des Berliner Kreises machten deutlich, dass sie eine Minderheitsregierung mit den Grünen hingegen unter keinen Umständen unterstützen. Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter und ebenfalls Mitglied des Berliner Kreises, betonte, er fürchte sich auch nicht vor Neuwahlen, falls die SPD weiter bei ihrer Verweigerungshaltung bliebe, sondern zöge den erneuten Urnengang einer Koalition mit den Grünen jederzeit vor. Dass die Grünen in den Sondierungsgesprächen auf CDU, CSU und FDP zugegangen seien, verwunderte die Mitglieder des Berliner Kreises nicht. Gäbe es doch einige Positionen der CDU, die auch den Konservativen in der Partei missfielen. „Im Bereich der Migrations- aber auch der Energiepolitik müssen auch wir noch nachbearbeiten“, fügte der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hinzu.

Zum Hintergrund:
Der Berliner Kreis ist ein Netzwerk von konservativen Abgeordneten und Mandatsträgern in der Union. —> http://berliner-kreis.info

Jamaika-Sondierungen gescheitert

Sylvia Pantel für Minderheitsregierung

Berlin, 20. November 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

wenn absehbar ist, dass Sondierungen in die falsche Richtung führen, dann schaden wir unserer Glaubwürdigkeit und unserem Land. Ich teile die Einschätzung, dass solche Gespräche dann beendet werden müssen. Themen wie Friedenssicherung, Arbeit und Massenzuwanderung in die deutschen Sozialsysteme können nicht mit so starken unterschiedlichen Überzeugungen für die Zukunft gebündelt werden.

Ich erwarte, dass Bundespräsident Steinmeier seiner Verantwortung gerecht wird und dem Deutschen Bundestag vorschlägt, Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung der Unionsparteien zu beauftragen.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Vorlesetag 2017

 

Lesen fördert Sprachkompetenz und regt Phantasie an

Wersten, 20. November 2017

Wie auch in den vergangenen Jahren, engagierte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel am von der Deutsche-Bahn-Stiftung, der Stiftung Lesen und von der „ Die Zeit“ organisiertem Vorlesetag. Der Vorlesetag ist ein öffentliches Zeichen, das verdeutlichen soll, wie wichtig Lesen und Vorlesen gerade für junge Menschen ist. Auf Einladung der Schulleiterin Frau Krüger und ihrem Kollegium las Frau Pantel den 2. Klassen der Katholischen Marienschule am Rheindorfer Weg in Wersten aus dem Buch „Mein 24. Dezember“ von Achim Bröger vor, indem der kleine Hund Flocki beobachtet, wie seine Menschenfamilie diesen besonderen Tag zelebriert.
Ich schätze den Vorlesetag sehr, da Lesen und Vorlesen positive Entwicklungen bei Kindern fördert, die sprachliche Kompetenz erhöht und die Phantasie anregt. Es hat mir viel Freude bereitet, dass ich den Schulkindern vorlesen konnte“, fasste Sylvia Pantel den Vormittag aus ihrer Sicht zusammen.

Dreist: Ahmadiyya-Gemeinde wirbt ungefragt mit Sylvia Pantel, MdB für Veranstaltung

Als normale Zuhörerin wurde Sylvia Pantel zur Veranstaltung „Islam & Emanzipation – Die Stellung der Frau im Islam“ der Ahmadiyya-Gemeinde eingeladen. Nun wirbt der Veranstalter für den Abend mit der CDU-Bundestagsabgeordneten als Interviewpartnerin. Sylvia Pantel wurde nie gefragt.

Düsseldorf-Süd, 16. November 2017

Entgegen meiner ursprünglichen Entscheidung, der Einladung der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde (AJM) zur Veranstaltung am 23. November zum Thema „Islam & Emanzipation – Die Stellung der Frau im Islam“ nachzukommen, habe ich mich nun gegen eine Teilnahme entschieden. Die Gründe möchte ich im Folgenden kurz darlegen:

Zu nächst möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich zu keiner Zeit zugesagt habe, der Gemeinde im Rahmen der Veranstaltung als Interviewpartnerin zur Verfügung zu stehen. Ich wurde auch nie gefragt, ob ich dies tun würde. Nun musste ich zu meinem Entsetzen feststellen, dass die Ahmaydiyya Gemeinde ohne mein Wissen Einladungen zur besagten Veranstaltung (u.a. an Pressevertreter) verschickt und mit mir als Interviewpartnerin wirbt. Dieses Vorgehen ist für mich nicht zu tolerieren und zeigt offensichtlich die Arbeitsweise der Gemeinde. Aufgrund dieses Vertrauensbruches habe ich mich nun dazu entschlossen, der Veranstaltung fernzubleiben. Ich habe zudem bereits einen Anwalt damit beauftragt, rechtliche Schritte einzuleiten, da von Seiten der AMJ an dieser Stelle bewusst getäuscht wurde und ganz offensichtlich ein falscher Eindruck entstehen sollte.

Als Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Düsseldorfer Frauen Union der CDU, vor allem aber auch als Familienpolitikerin, liegt es in meinem natürlichen Interesse, mich mit Themen wie der Emanzipation und der Stellung der Frau zu beschäftigen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich weder eine Unterstützerin  der Ahmadiyya Gemeinde bin noch deren Frauenbild teile. Für mich gehört eine offene Diskussion jedoch zum Wesen unserer Demokratie und nur derjenige, der hinhört und Missstände aufdeckt, kann auch etwas zum Besseren verändern.

Mit meiner Teilnahme an der Veranstaltung als Gast im Publikum wollte ich die Möglichkeit nutzen, die Vertreter der Gemeinde mit einigen ihrer fragwürdigen Äußerungen zur Stellung der Frau zu konfrontieren. Besonders kritisch sehe ich hierbei das Eheverständnis, die Rechte und Pflichten einer Frau innerhalb der AMJ-Gemeinde sowie deren Begründung für das Tragen eines Kopftuchs.

Nach dem Eheverständnis der AMJ „ist es dem Mann erlaubt, mehrere (bis zu vier gleichzeitig) Frauen zu heiraten […] Die Ehe einer Frau mit mehreren Männern wäre jedoch eine extreme Belastung, wenn die Frau fortwährend von verschiedenen Männern schwanger würde.

Aussagen wie: „Eine Frau […] soll ihre Natur nicht verleugnen und sich nicht weigern, eine Zeit ihres Lebens ihren Kindern zu widmen, nur, weil ihr vordergründige Freuden und Ziele einer Karriere oder Vergnügungen wichtiger erscheinen sprechen den Frauen ihre Selbstbestimmungsrechte vollkommen ab und widersprechen somit den in unserem Grundgesetz verankerten Rechten, wie z.B. der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen, die kein Kopftuch tragen, von der AMJ als würdelos gesehen werden. Aussagen der AMJ, Kopftuch und Schleier seienMittel der muslimischen Frau, ihre Würde zu verteidigen mit der Rechtfertigung, sie verdeutliche damit, „dass sie für den Mann auf der Straße nicht Objekt seiner Begierde sein will und er nicht über sie verfügen kann“, bedürfen einer offenen und kritischen Auseinandersetzung.

Ich hatte mir deshalb vorgenommen, den öffentlichen Raum der Veranstaltung zu nutzen, um aus dem Publikum heraus meine Fragen an die Gemeindemitglieder stellen zu können. In diesem Rahmen wollte ich auch das Thema „Ehrenmord“ ansprechen und konkret auf den Fall der 19 jährigen Lareeb Khan eingehen, die von ihren Eltern ermordet wurde, weil sie außerehelichen Geschlechtsverkehr hatte. Eine schriftliche Anfrage hierzu seitens meines Büros mit der Bitte um eine Stellungnahme blieb von der AMJ jedoch bis zum heutigen Tag unbeantwortet.  

Kunden und Mitarbeiter dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Nach der Insolvenz von Air Berlin hat der Lufthansa-Konzern in Düsseldorf ein Fast-Monopol. Tausende Mitarbeiter von Air Berlin bangen jedoch weiter um ihre Arbeitsplätze. Es darf nicht sein, dass die Lufthansa Rosinenpickerei betreibt, aber Beschäftigte und Kunden auf der Strecke bleiben.


Eine Kolumne von Sylvia Pantel bei NRW-Direkt.net

Düsseldorf-Süd, 31. Oktober 2017

Gegründet wurde Air Berlin 1978 von dem US-amerikanischen Piloten Kim Lundgren. Bereits ein Jahr später startete die in den USA zugelassene Airline mit einer Boeing 707 von Berlin nach Palma de Mallorca. Nach der deutschen Wiedervereinigung gründete der ehemalige LTU-Manager Joachim Hunold zusammen mit Lundgren die Air Berlin GmbH.

In den folgenden zehn Jahren wuchs Air Berlin rasant, stockte die zuletzt aus zwei Boeing 737 bestehende Flotte nach und nach um 25 weitere Flugzeuge auf und war Ende der neunziger Jahre mit Verbindungen von zeitweise 14 deutschen Flughäfen auf die größte Balearen-Insel für den „Mallorca-Shuttle“ bekannt. Mit dem Beginn der Billigflug-Ära nach der Jahrtausendwende bot Air Berlin unter der Bezeichnung „City-Shuttle“ Verbindungen zu europäischen Großstädten mit hohem touristischen Aufkommen an. 2003 wurde Air Berlin zur zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft. Weiterlesen

Am 24. Oktober geht es los!

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages

Berlin, 13. Oktober 2017


Der am 24. September 2017 neu gewählte Deutsche Bundestag konstituiert sich am Dienstag, den 24. Oktober. Die erste Sitzung des Parlaments in der 19. Wahlperiode beginnt um 11 Uhr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes und wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf der Seite des Bundestages übertragen. Nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes hat der Bundestag nach der Bundestagswahl grundsätzlich 30 Tage Zeit, sich neu zu konstituieren. Der 24. Oktober ist damit zugleich der letztmögliche Tag für die konstituierende Sitzung. Bundestagspräsident Norbert Lammert, der bedauerlicherweise nach 37 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament nun ausscheidet, bereitet in Abstimmung mit den neuen Fraktionen die erste Sitzung der 19. Wahlperiode vor.

Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter?

Gespräche zwischen CDU und CSU

 

Düsseldorf-Süd, 10. Oktober 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Bolg-Leser,

die CDU/CSU ist aus der Bundestagswahl mit 32,9 Prozent aller Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. So erfreulich diese Tatsache auch ist, sind die deutlichen Stimmverluste doch ein Zeichen der Unzufriedenheit vieler Wählerinnen und Wähler. Die einstige Stärke der Union als Volkspartei der Mitte war stets ihre breite Aufstellung mit einem christlich-sozialen, einem wirtschaftsliberalen und einem wertkonservativen Flügel. Diesem Anspruch müssen wir wieder gerecht werden. Wir brauchen vor allem eine nachhaltige Kurskorrektur in der Asyl- und Migrationspolitik.

Gespräche zwischen CDU und CSU

Die Gespräche zwischen CDU und CSU am Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin, haben aus meiner Sicht gute Ergebnisse hervorgebracht. Sie sind zugleich ein Zeichen der Geschlossenheit der Unionsparteien, mit der wir nun gestärkt in die anstehenden Sondierungsgespräche mit FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gehen können. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand das Thema Zuwanderung und die von Horst Seehofer geforderte Obergrenze. Ich bin der Ansicht, wir sollten uns nicht auf bestimmte Begriffe wie dem der sogenannten „Obergrenze“ konzentrieren, sondern konkrete Maßnahmen und Ziele festlegen, um die Zuwanderung zu begrenzen und Rückführungen zu beschleunigen.

Zuwanderung begrenzen

Im Rahmen der Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer sowie weiteren Vertretern von CDU und CSU wurde als Ziel festgesetzt, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt. Um zu gewährleisten, dass dieser Rahmen auch eingehalten wird, wurden konkrete Maßnahmen beschlossen, unter anderem im Bereich der Fluchtursachenbekämpfung und dem Schutz der EU-Außengrenzen. Wir werden uns für eine EU-weite Lösung im Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen einsetzen. Künftig sollen neu ankommende Asylbewerber in speziellen Entscheidungs- und Rückführungszentren verbleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Werden Anträge abgelehnt, sollen die Betroffenen dann direkt aus den Einrichtungen zurückgeführt werden.

Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll erweitert werden, dies gilt insbesondere für die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien. Als sichere Herkunftsstaaten werden Länder eingestuft, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse davon ausgegangen wird, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Bürger aus sicheren Herkunftsstaaten, die in Deutschland Asyl beantragen, können dementsprechend leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden. Ihre Asylanträge werden in der Regel abgelehnt, solange die Betroffenen nicht glaubhaft nachweisen können, dass sie entgegen der Annahme doch verfolgt werden.

Der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz bleibt weiterhin ausgesetzt.

Koalitionsverhandlungen

Nun gilt es, in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN standhaft zu bleiben und an unseren Forderungen festzuhalten. Neben den Ergebnissen der Gespräche zwischen CDU und CSU sind mir persönlich der dritte Punkt bei der Mütterrente sowie die Abschaffung der Anrechnung dieser Leistung auf die staatliche Grundsicherung wichtig. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sollen künftig auch ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Von diesen Forderungen sollten wir auch in den Koalitionsverhandlungen nicht abrücken. Gerade im Hinblick auf die Positionen der GRÜNEN bin ich sicher, dass es noch zu harten Verhandlungen kommen wird. Aufgenommen werden die Koalitionsgespräche nach der am 15. Oktober stattfindenden Landtagswahl in Niedersachsen.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel