Cybergrooming: Höher Strafen und verbesserer Ermittlungsmöglichkeiten

Die Strafbarkeit für “Cybergrooming”, die Kontaktaufnahme von Erwachsenen mit Kindern und Jugendlichen im Internet, um sie zu einem Treffen im richtigen Leben zu animieren und sexuell zu missbrauchen, wird verschärft.

Berlin, 17. Januar 2020

Nach geltendem Recht war es bisher nicht strafbar, wenn der Täter lediglich glaubte, in Kontakt mit einem Kind zu treten, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen (bspw. Polizei oder Eltern) kommunizierte. Zudem verlangen Foren, in denen kinderpornographisches Material ausgetauscht wird, oftmals, dass Nutzer selber solches Material hochladen, was Polizeibeamten zu Ermittlungszwecken aber verboten war. Ohne dieses Material waren weitere Ermittlungen bislang nicht möglich. 

Künftig wird aber der bloße Versuch, sexuelle Kontakte zu Kindern durch das Internet aufzubauen, unter Strafe gestellt. Außerdem wird speziell geschulten Ermittlern nach Freigabe durch einen Richter erlaubt, computergeneriertes Bildmaterial zu nutzen, um so einen Zugang zu den Tauschbörsen für Kinderpornografie zu erhalten.

Die Täter können so besser aufgespürt werden und bereits für den Versuch, sexuellen Kontakt zu Kindern aufzubauen, bestraft werden.

Die CDU/CSU fordert, dass das Strafmaß beim Besitz von kinderpornographischem Material wie bei Diebstahl auf 5 Jahre erhöht wird. Leider will unser Koalitionspartner SPD bei bis zu 3 Jahren bleiben.

Asylpolitik: Bericht zu sicheren Herkunftsstaaten

Als Unterrichtung durch die Bundesregierung  liegt nun deren “zweiter Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten” dem Deutschen Bundestag vor

Berlin, 17. Januar 2020

Laut Asylgesetz hat die Bundesregierung dem Bundestag alle zwei Jahre zu berichten, ob die Voraussetzungen für die Einstufung dieser Staaten als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen. Der Asylantrag eines Ausländers aus einem sicheren Herkunftsstaat ist grundsätzlich als offensichtlich unbegründet abzulehnen, was zu merklich beschleunigten Asylverfahren führt. Neben den EU-Staaten gelten die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten. Weiterlesen

Familienpolitik: Diese Reformen sollen 2020 kommen

Ministerium stellt Planungen vor

Berlin, 17. Januar 2020

Das Familienministerium plant für 2020 eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Mit dem neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz sollen unter anderem Kindern, Jugendlichen und Eltern durch die Einrichtung von Ombudsstellen mehr Mitsprache eingeräumt werden, die Heimaufsicht verbessert und die Kostenbeteiligung von Pflege- und Heimkindern gesenkt werden.

Ebenso ist eine Reform des Elterngelds vorgesehen. Die Teilzeitmöglichkeiten für beide Elternpaare beim Elterngeld-Plus sollen ausgebaut werden und im Fall von Frühgeburten mindestens ein zusätzlicher Monat Elternzeit gewährt werden.

Zustimmungslösung bei Organspende

Bundestag stimmt über neue Regeln für die Organspende ab

Berlin, 17. Januar 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

beim Thema Organspende steht die Not der Menschen im Mittelpunkt, die dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind. Wir alle wollen, dass die Zahl der Organspender steigt, nur der Weg dahin unterscheidet sich in den verschiedenen Anträgen.

Ich habe den Antrag unterstützt, der letztlich auch beschlossen wurde. Dieser Antrag auf Erhalt der Zustimmungslösung setzt auf die freiwillige Bereitschaft, Organe zu spenden. Durch intensive Aufklärung und Ermutigung kann die Anzahl der Organspenden gesteigert werden. Zudem besitzen die Betroffenen in 75% der Fälle von Hirntod oder festgestellter Organspendemöglichkeit bereits einen Organ-Ausweis oder eine Angehörigenzustimmung. Daher müssen wir mehr Menschen identifizieren, die als Organspender in Frage kommen. Weiterlesen

Seuersenkungen in 2021 möglich?

Finanzministerium verkündet für 2019 einen Einnahmenüberschuss

Berlin, 13. Januar 2020

Das Bundesministerium der Finanzen hat heute den Jahresüberschuss für den Bundeshaushalt 2019 in Höhe von 13,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Wie in den Vorjahren profitiert der Bundeshaushalt von den niedrigen Zinsausgaben und den guten Steuereinnahmen aufgrund der erfreulich hohen Beschäftigung.

Das Geld wird in den nächsten Jahren für große Herausforderungen benötigt werden. Bisher nicht finanziert sind höhere Investitionen, höhere Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit sowie voraussichtlich höhere EU-Beiträge ab 2021.

Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage sollte daher eine Senkung der Unternehmenssteuern und der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2022 in Angriff genommen werden. Für eine Entschuldung der Kommunen, wie von Finanzminister Scholz gefordert, hat der Bund keine finanziellen Spielräume. Dafür sind nach dem Grundgesetz eindeutig die Länder zuständig.

Grundrechte gelten auch für Kinder

Für Sylvia Pantel ist eine Grundgesetzänderung unnötig

Düsseldorf-Süd, 21. Dezember 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

Kinderrechte sind im Grundgesetz bereits verankert! Die geplante „Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz “betrachte ich als überflüssig und sehr kritisch, da sie an den Rechten der Kinder nichts ändern, aber die staatliche Einflussnahme gegenüber den Eltern verändern wird. Die Folgen wurden meiner Meinung nach nicht ausreichend bedacht, und die Aufnahme dieses Vorhabens in den Koalitionsvertrag, darf nicht die alleinige Begründung sein. Weiterlesen