Unser Zuhause ist unsere Zukunft

Unterstützung von Familien darf nicht ideologiegeleitet sein. Eine gute Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums ist eine langfristige Investition in unsere Familien und beugt Altersarmut sowie Wohnungsnot vor

Eine Kolumne von Sylvia Pantel bei nrw-direkt.net (6. Dezember 2016).

img_8989-b_web

Wenn in Deutschland über Wohnungsbauförderung diskutiert wird, geht es zumeist um den Wohnungsbau in den Großstädten oder um energetische Sanierungen. Auch die viel diskutierte Mietpreisbremse hatte einzig und allein zum Ziel, die Mieten in Ballungsräumen nicht übermäßig steigen zu lassen.

Aus meiner Sicht muss eine Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums anders ansetzen: Schon im Frühjahr habe ich mit der Frauen Union Düsseldorf die Initiative „Unser Zuhause ist unsere Zukunft“ gestartet. Damit will ich erreichen, dass mehr Familien im selbstgenutzten Wohneigentum leben.

Wohneigentumsquote in Deutschland unter dem EU-Durchschnitt

Nach Angaben von Eurostat liegt die Wohneigentumsquote in Deutschland bei derzeit 52,5 Prozent, während in Ländern wie zum Beispiel Polen 83,5, Spanien 78,8 oder Italien 73,3 Prozent der Familien in den sprichwörtlich eigenen vier Wänden wohnen. In Deutschland sind wir fast 20 Punkte unter dem europäischen Durchschnitt von 70,1 Prozent!

Wir sollten uns also noch mehr um die Wohnsituation der Familien kümmern, denn Wohneigentum gibt ihnen Sicherheit und ist eine sehr gute Altersvorsorge. Für mich ist das eigene Zuhause auch die vierte Säule neben der gesetzlichen, der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. Menschen, die im Alter im Wohneigentum leben, geben nur ein Viertel ihres Verfügbaren Einkommens für das Wohnen aus. Bei Älteren, die zur Miete wohnen, ist es ein Drittel des Einkommens, das für das Wohnen ausgegeben werden muss. Bei den meisten Familien hapert es gerade in der jungen Familiengründungsphase nicht am Einkommen, um die Raten für das Wohneigentum zu bezahlen, sondern es fehlt am nötigen Startkapital. Hier müssen wir ansetzen.

Familien beim Startkapital unter die Arme greifen

Ein breit aufgestelltes Konzept zur Förderung des selbstbewohnten Eigentums muss Familien überall im Land unterstützen. Der Vorschlag der Förderung, wie sie im Leitantrag der CDU auf unserem Bundesparteitag in Essen beschlossen werden soll, wird genau hier ansetzen. Bürgschaften für den Eigenanteil, Förderung von Mehrkindfamilien sowie Förderung von Umbau und Sanierung. um Eigentumswohnungen auch im Alter nutzen zu können.

Aus dem Bundesbauministerium ist nun ein erster Vorschlag bekannt geworden, der mir in vielen Punkten unzureichend erscheint, da – wenn man den Presseberichten glauben darf – die falschen Akzente gesetzt werden. Es darf nicht nur darum gehen, Wohneigentumserwerb in bestimmen privilegierten Gegenden zu fördern. Eine junge Familie bringt den Eigenanteil von zum Beispiel 50.000 Euro in der Kleinstadt im Bergischen Land nicht besser auf, als wenn sie in Düsseldorf leben. Regional zu fördern widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, weil es um die Unterstützung von Familien geht, nicht die Steuerung der Migration in die Städte.

Selbstgenutztes Wohneigentum ist die vierte Säule der Altersvorsorge

Wohneigentum senkt die Kosten für das Wohnen, es ist die vierte Säule der Altersvorsorge. Daher halte ich auch nichts davon, die Förderung auf ein Haushaltseinkommen von 70.000 brutto Euro zu beschränken. Auch junge Familien mit zwei Vollverdienern, die über dieser Grenze liegen, haben kaum die Chance, die entsprechenden Rücklagen aufzubauen, um den Eigenanteil des Wohneigentumerwerbs zu stemmen. Als Familienpolitikerin setze ich mich daher dafür ein, dass wir eine Wohnungsförderung betreiben, die Familien stärkt, sich selbst Eigentum aufzubauen. Es darf nicht nur um Mietwohnungen in der Großstadt gehen, sondern muss Familien überall in unserem Land zugutekommen.

KAB unterstützt “Unser Zuhause ist unsere Zukunft”

Erfolgreiche Unterschriftenaktion zur Förderung von Wohneigentum für Familien

 

kab

Düsseldorf-Süd, 5. Dezember 2016

In ihrem Engagement für Wohnraum für Familien bekam die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel Unterstützung von der katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB). Deren Stadtverbandsvorsitzende Marita Lanze hatte in ihren Reihen fleißig für die Unterschriftenaktion „Unser Zuhause ist unsere Zukunft“ gesammelt, mit der Pantel und die Frauen Union Düsseldorf die Bundesregierung auffordern, sich für mehr Eigentumsförderung für Familien einzusetzen.

„Was Eigentumsbildung betrifft, hinkt Deutschland hinterher, dabei ist Wohneigentum gerade für Familien wichtig, damit sie Wurzeln schlagen und sich entfalten können“, so Marita Lanze bei der Übergabe der Unterstützer-Liste an Sylvia Pantel. Die nahm die zusammen mit den anderen insgesamt rund 750 Unterschriften direkt mit zum heute beginnenden Bundesparteitag der CDU in Essen.

Mehr noch als die reine Zahl begeistert Pantel die von ihrer Initiative entwickelte Dynamik, die nach einem „Focus“-Bericht bereits seit dem Frühjahr immer größere öffentliche Kreise zog und schließlich dazu geführt hat, dass das Thema nun Einzug in die konkrete Politik hält: Voraussichtlich findet es sich im neuen Leitantrag der CDU Deutschland wieder. „Das wäre ein großer Schritt in unserem Pakt für Familien“, betont Sylvia Pantel und fügt hinzu: „Vielen Dank an alle, die auf dem Weg hierhin mitgemacht haben. Und es freut mich, dass sie sehen: Es lohnt sich, sich zu engagieren.“

 

Weitere Unterstützung für eine erfolgreiche Aktion: Die Düsseldorfer KAB-Vorsitzende Marita Lanze (r.) überreicht Sylvia Pantel die Unterschriften für deren Initiative „Unser Zuhause ist unsere Zukunft“

Keine Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme

Erst nach fünf Jahren in Deutschland besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe

Berlin, 2. Dezember 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

ein Erfolg war in dieser Woche auch eine Änderung der Sozialgesetzbücher, mit der wir falsche Anreize abgeschafft haben. Das Gesetz stellt klar, welche Personengruppen künftig von Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen sind, also keine Grundsicherung vom Staat bekommen. Dazu gehören unter anderem Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht aus dem Freizügigkeitsgesetz/EU sowie Menschen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Erst nach fünf Jahren „eingetretener Verfestigung des Aufenthaltes“ in Deutschland besteht demnach ein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Sozialhilfe bestehen. Hilfebedürftige Ausländer können im Zeitraum bis zur Ausreise für einen Monat eine Überbrückungsleistung für Ernährung und Unterkunft erhalten sowie die Kosten für die Rückreise erstattet bekommen. Durch dieses Gesetz stellen wird klar, dass wir keine Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme fördern.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Es darf nicht nur darum gehen, Wohneigentum in bestimmen privilegierten Gegenden zu fördern.

Sylvia Pantel kritisiert Vorschlag von Bauministerin Barbara Hendricks

Berlin, 2. Dezember 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

das Thema Wohnungsbauförderung kam in dieser Woche wieder in die Zeitungen. Als ich erstmalig mit dem Gedanken Familien bei der Beschaffung selbstgenutzten Wohneigentums zu helfen, vor fast einem Jahr an die Öffentlichkeit ging wollte mir so schnell niemand folgen. Bundesbauministerin Hendricks will nun auch durch eine Bauprämie den Wohneigentumserwerb für Familien fördern. Schon im Frühjahr habe ich mit der Frauen Union Düsseldorf die Initiative „Unser Zuhause ist unsere Zukunft“ gestartet. Grundsätzlich ist das Ansinnen der Bundesbauministerin sinnvoll, die in den Zeitungsberichten angesprochenen Rahmenbedingungen halte ich aber für falsch. Es darf nicht nur darum gehen, Wohneigentumserwerb in bestimmen privilegierten Gegenden zu fördern. Eine junge Familie bringt den Eigenanteil von zum Beispiel 50.000 Euro in der Kleinstadt im Bergischen Land nicht besser auf, als wenn sie in Düsseldorf leben. Regional zu fördern widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, weil es um die Unterstützung von Familien geht, nicht die Steuerung der Migration in die Städte.

Wohneigentum senkt die Kosten für das Wohnen, es ist die vierte Säule der Altersvorsorge. Daher halte ich auch nichts davon, die Förderung auf ein Haushaltseinkommen von 70.000 brutto Euro zu beschränken. Auch junge Familien mit zwei Vollverdienern die über diese Grenze liegen haben kaum die Chance, die entsprechenden Rücklagen aufzubauen, um den Eigenanteil des Wohneigentumerwerbs zu stemmen. Ein breit aufgestelltes Konzept zur Förderung des selbstbewohnten Eigentums muss Familien überall im Land unterstützen. (LINK zu bisherigen Artikeln auf HP)

In der kommenden Woche werde ich dafür auch auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands werben. Der Vorschlag der Förderung, wie sie im Leitantrag der CDU auf unserem Bundesparteitag in der kommenden Woche beschlossen werden soll, wird genau hier ansetzen. Bürgschaften für den Eigenanteil, Förderung von Mehrkindfamilien und Förderung von Umbau und Sanierung um Eigentumswohnungen auch im Alter nutzen zu können.

Der Antragsteil im Wortlaut des Antrags A18:

„Wir wollen jungen Familien mehr als bisher bei der Bildung von Vermögen und Eigentum helfen. Dies ist der beste Schutz gegen spätere Altersarmut und soziale Bedürftigkeit. Wir werden insbesondere prüfen, was getan werden muss, damit solche Familien mehr als bisher die tatsächliche Chance zum Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums haben. Dabei nehmen wir alle verfügbaren Instrumente in den Blick, wie zum Beispiel Baukindergeld, steuerliche Förderung oder zeitlich gestreckte Amortisation von Energieeffizienz-Maßnahmen.“

Uns stehen drei spannende Tage mit vielen wichtigen Antragsberatungen bevor. Antragsthemen sind zum Beispiel ein Verbot der Vollverschleierung („Burkaverbot“), der Antrag der Jungen Union eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen, oder ein Antrag aus unserem Bundesvorstand der Frauen Union, Kinderehen in Deutschland zu verbieten.

Alle Infos zum Parteitag finden sich unter: https://www.cdu.de/cdupt16

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Die CDU muss wieder konservativer werden!

Sylvia Pantel und Andre Zalbertus unterhalten sich über die Arbeit des Berliner Kreises der Union

 

Benrath, 27. November 2016

Zurücklehnen und meckern bringt nichts. Sylvia Pantel engagiert sich im Berliner Kreis der Union. Der Berliner Kreis möchte in der politischen Ausrichtung sowohl der CDU als auch der Regierungsfraktion im Bundestag einige Schwerpunkte anders setzen. Dafür setzt er sich mit Themen auseinander und beteilige sich am innerparteilichen Demokratieprozess. Über diese Arbeit spricht Sylvia Pantel mit Andre Zalbertus.

Luftverkehrskonzept: Düsseldorfer Flughafen nicht zurückgestuft

Bundesverkersminister Alexander Dobrindt widerspricht Presseberichten

Berlin, 25. November 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

eine Meldung machte in dieser Woche in Düsseldorf die Runde. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe, so berichtete die Rheinische Post, den Düsseldorfer Flughafen zu einem reinen Zubringerflughafen zurückgestutzt. Wie ich schon auf Facebook angekündigt hatte, habe ich mit dem Verkehrsminister über dieses Thema gesprochen. Er sagte mir daraufhin, dass die Zeitung die Darstellung im Entwurf für ein Luftverkehrskonzept völlig falsch dargestellt habe. Natürlich sei Düsseldorf als drittgrößter Flughafen Deutschlands nicht zurückgestuft worden. Bei den Bewertungen und dem Begriff „Drehkreuz“ gehe es vor allem um die langfristige Planung mit den internationalen Umsteigeflughäfen Berlin, Frankfurt und München. Keineswegs sei damit der Düsseldorfer Flughafen heruntergestuft worden. Zum neuen Luftverkehrskonzept hat die CDU/CSU Bundestagsfraktion im Sommer auch eine Veranstaltung organisiert. Den Bericht gibt es hier

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Konservative Haltung

CDU-Bundestagsabgeordnete des Berliner Kreises fordern auf einigen Politikfeldern eine andere Ausrichtung

berlinerkreis

Berlin, 25. November 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

häufig bekomme ich Zuschriften von Menschen, die eine andere Politik fordern. Mal unverschämt und beleidigend, meistens aber sachlich und von wirklicher Sorge um die Zukunft unseres Landes getrieben, schreiben mir Menschen was ihrer Meinung nach in der Politik und bei der CDU falsch läuft. So mancher beendet sein Schreiben dann mit dem Hinweis, er wolle aus der CDU austreten. Ich halte so etwas grundsätzlich für den falschen Weg! Jeder Bürger hat das Recht, sich über die Politik der Regierung (und übrigens auch über die Arbeit der Opposition!) zu beschweren. Zurücklehnen und meckern allerdings bringt nichts. Auch ich möchte in der politischen Ausrichtung sowohl der CDU als auch der Regierungsfraktion im Bundestag einige Schwerpunkte anders setzen. Dafür setze ich mich mit Themen auseinander und beteilige mich am innerparteilichen Demokratieprozess.

In der Unionsfraktion bin ich mit meinem Kollegen Philip Lengsfeld MdB eine von zwei Koordinatorinnen des Berliner Kreises. Der Berliner Kreis hat sich als Zusammenschluss von CDU Abgeordneten zusammengetan, um auf einigen Politikfeldern eine konservativere Haltung und Ausrichtung einzufordern.

In dieser Woche haben wir bei einem Pressegespräch mit Vertretern der großen Zeitungen zwei Positionspapiere vorgestellt. Die Zeitung „Die Welt“ hat darüber berichtet. 

Wir freuen uns auch über ein „Like“ unserer Facebookseite  und einen Besuch der Homepage des Berliner Kreises. Die Positionspapiere des Berliner Kreises finden Sie hier

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel