Verbot von Kindersexpuppen

Engagement von Sylvia Pantel erfolgreich

Düsseldorf-Süd, 10. Oktober 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

sehr gefreut habe ich mich, dass mein Einsatz sich gelohnt hat und der Erwerb, das Inverkehrbringen und der Besitz von Kinder-Sexpuppen zukünftig unter Strafe gestellt werden soll. Das Verbot von Kinder-Sexpuppen war lange überfällig. Diese widerlichen Gegenstände verharmlosen nicht nur den sexuellen Umgang mit Kindern, sondern ermöglichen potentiellen Tätern den Missbrauch an Kindern einzuüben. Auf meine Initiative hin, hat auch Amazon den Vertrieb für Drittanbieter eingestellt.

Ihre Sylvia Pantel

Anzahl der Wahlkreise reduziert

Bundestag beschließt Reform des Wahlrechts

Düsseldorf-Süd, 10. Oktober 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in dieser Woche haben wir im Bundestag eine Reform des Bundeswahlrechts beschlossen, die ab der Bundestagswahl 2021 zunächst eine Verrechnung von Überhangs- und Ausgleichsmandaten vorsieht. Die Zahl der Ausgleichsmandate soll verringert werden. Die Anzahl der Wahlkreise soll zunächst bei 299 bleiben. Zur Bundestagswahl 2025 soll dann die Anzahl der Wahlkreise auf 280 reduziert werden. Eine Kommission mit Vertretern aller Parteien wird 2023 abschließende Ergebnisse für die komplexe Wahlrechtsreform vorlegen.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Keine Steuererhöhungen

Wirtschaft im Herbst vor großen Herausforderungen

Düsseldorf-Süd, 10. Oktober 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

Die deutsche Wirtschaft ist im Frühjahr 2020 aufgrund der COVID19-Pandemie so stark eingebrochen wie seit dem 2. Weltkrieg nicht. Zuletzt gab es vermehrt Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Erfahrungsgemäß schwächt sich die wirtschaftliche Entwicklung im späten Herbst und Winter eines jeden Jahres aber ab. Zusammen mit der noch vorherrschenden COVID19-Pandemie und den zuletzt stark gestiegenen Infektionszahlen stellt dies die Wirtschaft vor große Herausforderungen. In dieser Phase brauchen wir keine Steuererhöhungen wie die SPD es fordert. Diese würden den Konsum abschwächen und vor allem den unternehmerischen Mittelstand treffen. Dieser ist bereits stark belastet. Auch ist der Vorschlag von Herrn Heil einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice zu beschließen der falsche Weg. Da wo es angebracht ist, werden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig und es machen. Die  erforderlichen Rahmenbedingungen und Standards zum Arbeitsschutz und zu den Arbeitsbedingungen werden oder sind bereits geregelt.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung

Gefängnisstrafen bei einer Genitalverstümmelung im Ausland

Düsseldorf-Süd, 10. Oktober 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

schon als Ratsfrau in Düsseldorf habe ich mich mit dem Thema der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen befasst. TERRES DES FEMMES hat nun eine Prognose vorgestellt, nach der mindestens 70.000 Frauen hierzulande von Genitalverstümmelung betroffen sein könnten und weitere 17.600 Mädchen gefährdet seien. Auf kommunaler Ebene haben wir dazu bereits viel getan, um die Beschneidung von in Deutschland lebenden Mädchen zu verhindern. Mit dem „Runden Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen und Frauen“ wird gemeinsam mit Beratungsstellen auf das Problem aufmerksam gemacht. Darüber hinaus muss aber auch die Präventionsarbeit in Schulen, öffentlichen Einrichtungen und Fortbildungen verstärken werden.

Auf Bundesebene haben wir einiges beschlossen: So werden  seit dem 1. Januar diesen Jahres Hebammen gezielt im Umgang mit Frauen, die von einer weiblichen Genitalverstümmelung betroffen sind, geschult. Eine recht neue Regelung im Passgesetz sieht außerdem vor, dass Personen, die eine weibliche Genitalverstümmelung im Ausland planen, der Pass entzogen werden kann. Gefängnisstrafen drohen bei einer Genitalverstümmelung im Ausland, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder die Person, gegen die sich die Tat richtet, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Ihre

Sylvia Pantel

Polizei: kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus

99,9% der Polizisten haben nach Prüfung keine Nähe zum Rechtsextremismus

Berlin, 9. Oktober 2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in dieser Woche den “Lagebericht Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden” vorgestellt. Von einem Generalverdacht auf Rechtsextremismus in der Polizei kann demnach keine Rede sein: 99,9% der Polizisten haben nach Prüfung keine Nähe zum Rechtsextremismus. Bei über 330.000 Beschäftigen in den Sicherheitsbehörden des Landes gab es insgesamt 367 Verdachtsfälle. All die Polizisten, die uns jeden Tag mit ihrem Leben schützen, wurden in den Medien ungerechtfertigt vorverurteilt. Stattdessen braucht die Polizei unseren Respekt und unsere Solidarität. Nicht erst seit kurzem müssen Polizisten regelmäßig verbale Beschimpfungen und tätliche Gewalt ertragen.

30. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands

Düsseldorf-Süd, 3. Oktober 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

an diesem Samstag, den 3. Oktober 2020 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 30. Male. Mit freudiger Wehmut denke ich an diesen 3. Oktober 1990 zurück  – einen der größten Glückstage unseres Vaterlandes. Ich hätte mich auch in diesem Jahr auf eine schöne Feier gefreut, denn dieser Schicksalstag der Deutschen ist wirklich ein Grund zu feiern. Leider ist dies in diesem Jahr aufgrund der anhaltenden Corona-Beschränkungen nicht möglich und daher bin ich glücklich, dass wir im letzten Jahr in Düsseldorf den Tag der Deutschen Einheit mit einem Gottesdienst und einem Straßenfest begehen konnten. Ich hoffe sehr, dass wir nächstes Jahr wieder alle gemeinsam feiern können. Weiterlesen

Sylvia Pantel diskutiert über den “Familienpakt”

CDU/CSU-Mitglieder des Familienausschusses beraten über “Wahlfreiheit für Familien”

Düsseldorf-Süd, 3. Oktober 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

am Mittwoch habe ich ein Bundestagsgespräch organisiert, um mit meinen Unionskolleginnen und –kollegen aus dem Familienausschuss über mein Konzept „Familienpakt – die Erweiterung des Elterngeldes“ zu diskutieren, an dem ich seit langem arbeite. Für mich ist es an der Zeit, das Ausspielen der elterlichen gegen die staatliche Betreuung gerade in den ersten 3 Jahren zu beenden. Laut Grundgesetz haben die Eltern den Erziehungsauftrag für ihre Kinder und nicht der Staat. Deshalb sollten wir mittelfristig die bestehende Familienförderung ergänzen, und zwar weg von einer einseitigen Förderung der Fremdbetreuung hin zu einer staatlichen Leistung für alle Eltern. Auch wenn diese freiwillige Leistung an bestimmte Voraussetzungen wie Informationen zur Pflege, Entwicklung, Sprache und Vorsorgeuntersuchungen gekoppelt sein müsste, würde sie eine echte Wahlfreiheit für unsere Familien ermöglichen. Gerade in diesem Jahr wurde in der Corona-Krise, in den Zeiten des Lock-Downs und während der Kita- und Schulschließungen, offenkundig, welch große Bedeutung die Erziehungsleistung hat.

Sehr gefreut habe ich mich über die Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen und werde mich weiter dafür einsetzen, dass mein Konzept parteiintern in den Gremien Berücksichtigung findet.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel