Sylvia Pantel, MdB

Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser

Berlin, 18. September 2020

Das Krankenhauszukunftsgesetz ist verabschiedet worden. Mit dem Gesetz soll der Digitalisierungsgrad der Krankenhäuser erhöht und deren technische Ausstattung modernisiert werden. Dadurch wird es uns gelingen, im stationären Bereich auch weiterhin eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Gleichzeitig werden Kliniken zukünftig noch besser darauf vorbereitet, Pandemien, wie die Corona-Pandemie, zu bewältigen.> Weiterlesen

Deutschland möchte Flüchtlinge aufnehmen

Berlin, 18. September 2020

Am 08.09.2020 brannte das Flüchtlingslager in Moria auf der Insel Lesbos, Griechenland, ab. Nach bisherigen Informationen legten Bewohner des Lagers, zusammen mit Vertretern von NGOs das Feuer selbst, um eine Evakuierung der Flüchtlinge auf das europäische Festland zu erzwingen. Bei dem Brand in dem Lager, das circa 13.000 Flüchtlinge beherbergt, wurde zum Glück nach aktuellen Informationen niemand verletzt. Die griechische Staatsanwaltschaft hat gegen sechs junge Männer afghanischer Abstammung, davon zwei Minderjährige, Anklage wegen Brandstiftung erhoben. Deshalb bittet Griechenland seine europäischen Partner, darunter auch Deutschland, ausdrücklich darum, keine Menschen aus Moria aufzunehmen, um keinen weiteren Anreiz für weitere Sabotageakte in anderen Flüchtlingslagern zu geben. Weiterlesen

1,5 Mrd. Euro für Wälder

Berlin, 18. September 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

wir befassen uns in dieser Woche im Deutschen Bundestag schwerpunktmäßig mit dem Thema Nachhaltigkeit. Für uns als CDU/CSU ist dies ein Thema, das mit der Schöpfung bewahren (Klimaschutz und saubere, nachhaltige Umwelt) anfängt, aber damit eben noch lange nicht aufhört. Wenn wir unser Land in eine gute Zukunft führen wollen, um für kommende Generationen die Handlungsfähigkeit zu erhalten, dann dürfen wir auch keine Schuldenberge hinterlassen. Wir müssen in Bildung und Forschung investieren, damit unsere Kinder und Enkel innovative, technologische Lösungen für die Herausforderungen ihrer Zeit entwickeln können. Ebenso gehören eine soziale Gesellschaft, eine innovative Wirtschaft und eine moderne öffentliche Infrastruktur dazu.
Deshalb fand diese Sitzungswoche als erste „Nachhaltigkeitswoche“ statt, in der wir die verschiedenen Aspekte der Nachhaltigkeit debattierten. Dabei hat gerade der Themenblock nachhaltige Finanzen für die Union eine besondere Bedeutung.
Mit Blick auf den Klimawandel bauen wir insbesondere unsere Wälder aktiv um und stellen dafür insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Begleiten wollen wir die Debatte und den Schutz unserer Wälder mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, bei der alle Abgeordneten unserer Fraktion Baumsetzlinge aus Berlin mit in unsere Wahlkreise nehmen können, um sie im Wahlkreis einzupflanzen. Ich freue mich schon, den mir anvertrauten Baumsetzling in Düsseldorf für die Zukunft wurzeln zu lassen.

Herzlicht

Ihre Sylvia Pantel

Positionspapier beschlossen

Berlin, 19. September 2020

Liebe Blog-Leserinnen und Blog-Leser,

In dieser Woche haben wir das Positionspapier „Weitere Ansätze zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder“ beschlossen, das Sie unter dem angeführten Link abrufen können. Die jüngsten Fälle sexuellen Missbrauchs in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass wir im Kampf gegen diese scheußlichen Taten noch lange nicht am Ende sind. Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket wollen wir dieses Problem noch stärker angehen. Wie Sie wissen war es mir besonders wichtig, das Verbot von Kinder-Sexpuppen zu erwirken, und es wurde in das Maßnahmenpaket aufgenommen. Nun setze ich mich dafür ein, dass ein solches Verbot auch EU-weit eingeführt wird, um so Schlupflöcher des Vertriebs zu schließen. Unter Strafe gestellt werden sollen die Herstellung, die Einfuhr, der Vertrieb und der Besitz solcher Puppen. Experten gehen davon aus, dass insbesondere pädosexuell Veranlagte durch den Gebrauch von Kinder-Sexpuppen eine viel geringere Hemmschwelle haben, sich an wirklichen Kindern zu vergreifen. In unserem Papier geht es auch darum, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Verantwortliche in Vereinen und Verbänden für das Thema zu sensibilisieren und sie darin fortzubilden, um bei den ihnen anvertrauten Kindern und Jugendlichen Hinweise auf sexualisierte Gewalt zu erkennen und Schutzkonzepte zu entwickeln.
Das komplette Positionspapier finden Sie hier.

Ihre

Sylvia Pantel

Klausurtagung der Arbeitsgruppe “Familie”

Berlin, 12. September 2020

Am Sonntag und Montag habe ich an der Klausurtagung der AG Familie teilgenommen. Wir haben uns vor allem mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch, dem Verbot von Kinder-Sexpuppen, Ganztagsbetreuung, Jugendmedienschutz und dem Prostitutionsschutzgesetz beschäftigt.
Mir war es besonders wichtig, das Verbot von Kinder-Sexpuppen zu besprechen. Ich setze mich dafür ein, dass ein solches Verbot auch EU-weit eingeführt wird, um so Schlupflöcher des Vertriebs zu schließen. Unter Strafe gestellt werden sollen die Herstellung, die Einfuhr, der Vertrieb und der Besitz solcher Puppen. Experten gehen davon aus, dass insbesondere pädosexuell Veranlagte durch den Gebrauch von Kinder-Sexpuppen eine viel geringere Hemmschwelle haben, sich an wirklichen Kindern zu vergreifen
Auch war es mir wichtig, die negativen Folgen des “Nordischen Modells” im Zusammenhang mit Prostitution zu beleuchten. Meine Position dazu habe ich bereits häufig im Rundbrief oder in den sozialen Medien geteilt. In der AG Familie waren wir uns einig, einen eigenen, den “deutschen Weg”, zu gehen. Anstatt dem grundsätzlichen Verbot von Prostitution, so wie es das Nordische Modell vorsieht, wollen wir alles für die Sicherheit der Prostituierten tun. Zahlreiche Studien belegen, dass bei einer Kriminalisierung des Sexkaufs Gewalt und Ausgrenzung gegenüber Prostituierten gestiegen sind.

Wahlrechtsreform

Berlin, 12. September 2020

Der Deutsche Bundestag sollte idealerweise eine Größe von 598 Abgeordneten haben, welche jeweils zur Hälfte direkt und über die Zweitstimme gewählt werden. Bei der Bundestagswahl 2017 hat sich der Bundestag allerdings auf 709 Abgeordnete vergrößert. Um die Größe des Deutschen Bundestages zu reduzieren, hat sich die Koalition auf eine Übergangsregelung für die Bundestagswahl 2021 geeinigt. Weiterlesen

Reform der Kraftfahrzeugsteuer

Berlin, 12. September 2020

Diese Woche beraten wir im Bundestag einen Gesetzesentwurf, mit dem die Kraftfahrzeugsteuer reformiert werden soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, E-Autos bis 2025 weiterhin von der Steuer zu befreien. E-Autos, die bis dahin erstmalig zugelassen wurden, wären dann bis Ende 2030 von der Steuer befreit. Die Reform der Kraftfahrzeugsteuer soll das Gesamtaufkommen der Steuer von 9,5 Mrd. Euro nicht erhöhen. Die Steuer soll weiterhin auf Basis einer Klimakomponente und des Hubraums berechnet werden. Die Hubraumkomponente soll dabei nicht erhöht werden. Dadurch sorgen wir dafür, dass vor allem Handwerksbetriebe nicht stärker belastet werden, indem die Kraftfahrzeugsteuer nicht nach dem Gewicht des Automobils berechnet würde.

Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Düsseldorf-Süd (107)

Medizinische Versorgung sichern

Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser

Flüchtlingskrise auf Lesbos

Deutschland möchte Flüchtlinge aufnehmen

Nachhaltigkeitswoche im Bundestag

1,5 Mrd. Euro für Wälder

Wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder beschlossen

Positionspapier beschlossen

Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch hat hohe Priorität

Klausurtagung der Arbeitsgruppe “Familie”

Bundestag soll schrittweise verkleinert werden

Wahlrechtsreform

Halter von gewerblich genutzten PKW sollen nicht benachteiligt werden

Reform der Kraftfahrzeugsteuer