Einblick in den parlamentarischen Alltag

„Tage der Begegnung“ vom 21. bis 23. September 2016 im Deutschen Bundestag in Berlin

 

Berlin, 18. Juli 2016

Sylvia Pantel lädt junge Menschen von 18 bis 28 Jahren aus dem Wahlkreis Düsseldorf-Süd zu den “Tagen der Begegnung” in den Deutschen Bundestag ein. Gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen, Journalisten, Wissenschaftlern und Unternehmern können sie über Glauben, Werte und Politik reden. Dabei erhalten sie einen Einblick in den parlamentarischen Alltag und haben auch Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen. Die Plätze sind begrenzt. Ausführliche Informationen gibt es unter www.tage-der-begegnung.eu, Teilnahmebedingungen und den Anmeldezugang gibt es über das Büro von Sylvia Pantel.

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Reisholzer Hafen: Chance zur Beteiligung an der Planung nutzen

Sylvia Pantel zum aktuellen Stand der Planungen

Düsseldorf-Süd, 13 Juni 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

im Sinne leistungsfähiger Transportwege und Umschlaganlagen brächte ein Ausbau des Hafens zweifelsohne Vorteile für den Standort Düsseldorf und die lokale Industrie. Selbstverständlich muss dabei aber auch den berechtigten Bedürfnissen der vielen betroffenen Anwohner, speziell in Holthausen und Itter, Rechnung getragen werden. An der Losung „mehr Hafen, weniger Verkehr auf der Straße“ wird sich die Verwaltung langfristig messen lassen müssen.

Den Bürgern kann ich nur empfehlen, die Chance zur Beteiligung an der Planung zu nutzen. Bis zum 21. Juli haben sie Gelegenheit, ihre Vorschläge schriftlich an das Stadtplanungsamt zu schicken. Adresse: Stadtplanungssamt Düsseldorf, Brinckmannstr. 5, 40225 Düsseldorf.

Der Link zur Öffentlichkeitsbeteiligung: https://www2.duesseldorf.de/stadtplanungsamt/projekte/bebauungsplaene/dport.html

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Sommer-Talk

Sylvia Pantel und Andre Zalbertus im Gespräch

 

Düsseldorf, 10. Juli 2016

Summer in the City: Nach dem Ende der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause treffen sich Sylvia Pantel und Andre Zalbertus in Düsseldorf auf einen kurzen ‘Sommer-Talk’.

Bundestag arbeitet an Reform des Mutterschutzes

Besserer Schutz und flexiblere Arbeitszeiten geplant

Berlin, 8. Juli 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

derzeit bereiten wir eine Reform des Mutterschutzes vor. Unser geltendes Mutterschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1952. Anders als vor 60 Jahren sind heute mehr Frauen berufstätig. Auch gibt es viel mehr Berufe, bei denen die körperlichen Gefahren und Anstrengungen für Mutter und Kind geringer sind. Früher durften schwangere Frauen nicht arbeiten. Heute ist es normal, Schwangerschaft, Stillzeit und Erwerbstätigkeit zu vereinbaren. Wir wollen einen zeitgemäßen Mutterschutz schaffen. Wir reagieren auf den Wunsch vieler Schwangerer, die sich nicht durch sofortige Beschäftigungsverbote aus dem Erwerbsleben ausschließen lassen wollen. Schwangerschaft ist keine Krankheit. Viele Frauen wollen auch während der Schwangerschaft ihrem Beruf weiter nachgehen, aber mit dem Wissen, sich selbst oder dem ungeborenem Kind nicht zu schaden.

Wir haben die Nacht-, Sonn- und Feiertagsregelungen flexibler gestaltet und an die neuesten gesundheitlichen Erkenntnisse angepasst. Ich freue mich, dass wir für Frauen, die Kinder mit Behinderungen geboren haben, die Schutzfrist nach der Geburt von acht auf zwölf Wochen verlängern und sie dadurch stärker unterstützen. Zukünftig gilt auch für eine Frau, die gerade eine Fehlgeburt erlitten hat, der mutterschutzrechtliche Kündigungsschutz. Ausdrücklich einbezogen werden arbeitnehmerähnliche Personen, also auch Schülerinnen und Studentinnen. Das schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Frauen werden zukünftig besser geschützt und können ihre Arbeitszeit flexibler gestalten.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

SOPHIA verlängert

Bereits 16.389 Menschen von deutscher Marine gerettet

 

Berlin, 7. Juli 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

ebenfalls abgestimmt wurde heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA. Wir stimmen einer Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission zur Bekämpfung krimineller Schleuseraktivitäten im südlichen und zentralen Mittelmeer zu. Dazu sollen auf hoher See Schiffe und an Bord befindliche Gegenstände, die von Schleusern oder Menschenhändlern benutzt werden, beschlagnahmt werden. Die Schwächung der Terrormiliz IS durch eine Durchsetzung des Waffenembargos auf See und die Unterstützung der neuen libyschen Regierung durch Ausbildung einer Küstenwache sind darüber hinaus wichtige Beiträge für die Stabilisierung der Region. Ebenfalls umfasst die Mission die Seenotrettung, zu der die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leistet: Von Mai 2015 bis Ende Juni 2016 haben die Besatzungen der deutschen Marineeinheiten insgesamt 16.389 Menschen gerettet.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus

Es darf nicht sein, dass wir Extremisten mit Fördergeldern unterstützen, statt echte Integration in unsere Gesellschaft zu fördern.

Berlin, 7. Juli 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

der Einfluss von Islamisten und rechtsextremen Muslimen in Deutschland ist ein Thema, mit dem ich mich schon länger beschäftige. In der vorangegangenen Sitzungswoche hatte ich mich im Unterausschuss für zivile Krisenprävention des Auswärtigen Ausschusses unter dem Titel “Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus und Wege aus der Radikalisierung – haben wir die richtigen Konzepte und Programme?” über neue Erkenntnisse aus der Forschung informiert.
Die Berichte zeigten uns deutlich, dass es zwei wesentliche Probleme bei der Radikalisierung von Jugendlichen gibt. Zum einen sind die radikalen und extremistischen islamischen Strömungen so unterschiedlich, dass wir nicht mit einem Muster allen Problemen begegnen können. Zum anderen haben wir mittlerweile viele deutsche Jugendliche ohne muslimischen Hintergrund, die sich solchen Gruppen zuwenden. Dabei spielt häufig die Suche nach Struktur, nach Werten und nach Anerkennung eine Rolle.
Das Gespräch mit den Experten hat mich in meiner Auffassung bestärkt, dass wir das Milieu der islamischen Prediger und Verbände klarer regeln und besser kontrollieren müssen. Wir haben viele gute bestehende Strukturen der Jugendarbeit und Gewaltprävention. Zusätzlich sollten aber Erfahrungen und Erkenntnisse zwischen den Bundesländern besser ausgetauscht werden. Dazu zählt auch, dass wir wachsam bei Organisationen wie den Grauen Wölfen, also türkischen Extremisten sind. Dabei ist es völlig unerheblich, aus welcher Richtung politischer Extremismus kommt. Wir müssen ihn bekämpfen

Nach der Armenien-Resolution haben wir bei den meisten Organisationen türkischstämmiger Migranten feststellen müssen, dass viele offenbar auch Interessen verfolgen, die nicht sehr hilfreich für die Integration und das friedliche Miteinander in unserem Land erscheinen.
Es ist an der Zeit noch mehr Vereinigungen  zu überprüfen und sich von möglichen Floskeln, die Harmlosigkeiten suggerieren sollen, nicht ablenken zu lassen. Aus gegeben Anlass müssen wir viel genauer hinschauen und am Ende entsprechende Konsequenzen ziehen. Als Bundestagsabgeordnete will ich im Familienausschuss mit meinen Kollegen gerade dafür sorgen, dass wir noch einmal ganz genau hinschauen, welche Vereine und Organisationen mit Fördergeldern bedacht werden. Es darf nicht sein, dass wir Extremisten unterstützen, statt echte Integration in unsere Gesellschaft zu fördern. 

Ihre

Sylvia Pantel

—> Bundesmittel für Islamisten?