Demokratie ohne Direktmandat?

Sylvia Pantel sieht die aktuellen Vorschläge zur Wahlrechtsreform kritisch

Düsseldorf-Süd, 4. Juli 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag ist bei den letzten Bundestagswahlen immer stärker angewachsen. Dies erhöht die Kosten und erschwert die parlamentarische Arbeit. Deshalb diskutieren wir im Bundestag zurzeit Reformen des Wahlrechts, um die Anzahl der Abgeordneten zu begrenzen oder zu senken. Mehrere Alternativen stehen dabei zur Diskussion. Weiterlesen

Schöne Ferien!

Düsseldorf-Süd, 3. Juli 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

mit dem Ende dieser Woche geht der Deutsche Bundestag in die alljährliche Sommerpause. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine erholsame Sommerzeit. Erfreulicherweise können wir sowohl in Deutschland als auch in vielen anderen Ländern wieder freizügiger reisen. Falls Sie verreisen, kommen Sie sicher an Ihrem Zielort an. Bleiben Sie gesund!

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Bundestag beschließt Konjunkturprogramm

Aufgrund der Corona-Krise gibt es einen weiteren Nachtragshaushalt

Berlin, 3. Juli 2020

Um die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf Gesellschaft und Wirtschaft einzudämmen, hatte der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, gegen die Stimmen von AfD, FDP und Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen, einen zweiten Nachtragshaushalt für 2020 beschlossen. Weiterlesen

Baukindergeld auch nach 2020?

Sylvia Pantel kämpft für eine Verlängerung der Förderzeit

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in der dieswöchigen Sitzung der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag habe ich dargestellt, warum das Baukindergeld über die ursprünglich festgelegte Förderzeit zum Jahresende 2020 hinaus verlängert werden soll. Weiterlesen

Warum Sylvia Pantel gegen die Finanzierung von SURE gestimmt hat

Ursächlich für ökonomische Ungleichheit in Europa sind nicht konjunkturelle Schocks und Schwankungen wie die derzeitige Corona-Krise, sondern strukturelle Probleme

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

der Bundestag hat der Finanzierung des EU-Programms SURE zugestimmt. Die Mitgliedsländer sollen Garantien übernehmen (Deutschlands Anteil an den Garantien liegt bei über 25%), durch die die EU-Kommission dann Kredite bis zu 100 Mrd. Euro aufnehmen kann. Diese Kredite sollen dann im Rahmen des Programms SURE Arbeitsplätze in den Mitgliedsländern schützen. Das Geld kann bspw. in die Finanzierung von nationalem Kurzarbeitergeld oder Gesundheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz fließen. Weiterlesen

Das Baukindergeld ist ein erfolgreiches Instrument, Familien bei der Eigentumsbildung zu unterstützen

Sylvia Pantel setzt sich für seine Fortführung über das Jahr 2020 hinaus ein.

Düsseldorf-Süd, 12. Juni 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

zu Beginn der Corona-Krise wurde der Alltag der Deutschen durch zahlreiche Maßnahmen beschränkt: da die Ausbreitungswege und Ansteckungsrisiken des COVID19-Virus weitestgehend unbekannt waren, mussten Begegnungen im öffentlichen Raum möglichst minimiert werden. Vielen blieb zunächst nur der Rückzug in die eigenen vier Wände. Auch vor diesem Hintergrund haben wohl einige erfahren, wie viel mehr Lebensqualität ein privates Eigentum stiftet, ein privater Raum, vielleicht ein kleiner Garten. Junge Familien mit Kindern konnten sich in solchen Verhältnissen wahrscheinlich besser organisieren. Ausreichend Wohnraum, Gelegenheiten sich auszuweichen, ein ruhigeres und ungestörtes Umfeld: all dies sind Faktoren, die erwiesenermaßen ein zufriedenes und gesundes Leben unterstützen. Weiterlesen

Wenn Grundrechte konkurrieren

Nach Auffassung von Sylvia Pantel hat Religionsfreiheit nicht automatisch Vorrang vor anderen Grundrechten

“Die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgeführten Grundrechte sind in ihrer Bedeutung gleichgewichtig. Wegen ihrer Gleichwertigkeit können sie in bestimmten Fällen in Kollision miteinander geraten. Dann müssen die Rechtsgüter in Gegenüberstellung daraufhin untersucht werden, welchem Recht im Einzelfall der Vorrang einzuräumen ist; hierbei ist die Wertigkeit der in Konflikt geratenen Rechte für den konkreten Fall sowie das Für und Wider der Beschränkung eines der Grundrechte abzuwägen.” (Wikipedia)

Düsseldorf-Süd, 2. Juni 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

Das Nachrichtenportal „Zeit Online“ hat mich kürzlich um die Erklärung eines Zitats von mir zum politischen Islam in Deutschland gebeten. Gerne äußere ich mich dazu. Weiterlesen