Am 24. Oktober geht es los!

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages

Berlin, 13. Oktober 2017


Der am 24. September 2017 neu gewählte Deutsche Bundestag konstituiert sich am Dienstag, den 24. Oktober. Die erste Sitzung des Parlaments in der 19. Wahlperiode beginnt um 11 Uhr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes und wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf der Seite des Bundestages übertragen. Nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes hat der Bundestag nach der Bundestagswahl grundsätzlich 30 Tage Zeit, sich neu zu konstituieren. Der 24. Oktober ist damit zugleich der letztmögliche Tag für die konstituierende Sitzung. Bundestagspräsident Norbert Lammert, der bedauerlicherweise nach 37 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament nun ausscheidet, bereitet in Abstimmung mit den neuen Fraktionen die erste Sitzung der 19. Wahlperiode vor.

Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter?

Gespräche zwischen CDU und CSU

 

Düsseldorf-Süd, 10. Oktober 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Bolg-Leser,

die CDU/CSU ist aus der Bundestagswahl mit 32,9 Prozent aller Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. So erfreulich diese Tatsache auch ist, sind die deutlichen Stimmverluste doch ein Zeichen der Unzufriedenheit vieler Wählerinnen und Wähler. Die einstige Stärke der Union als Volkspartei der Mitte war stets ihre breite Aufstellung mit einem christlich-sozialen, einem wirtschaftsliberalen und einem wertkonservativen Flügel. Diesem Anspruch müssen wir wieder gerecht werden. Wir brauchen vor allem eine nachhaltige Kurskorrektur in der Asyl- und Migrationspolitik.

Gespräche zwischen CDU und CSU

Die Gespräche zwischen CDU und CSU am Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin, haben aus meiner Sicht gute Ergebnisse hervorgebracht. Sie sind zugleich ein Zeichen der Geschlossenheit der Unionsparteien, mit der wir nun gestärkt in die anstehenden Sondierungsgespräche mit FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gehen können. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand das Thema Zuwanderung und die von Horst Seehofer geforderte Obergrenze. Ich bin der Ansicht, wir sollten uns nicht auf bestimmte Begriffe wie dem der sogenannten „Obergrenze“ konzentrieren, sondern konkrete Maßnahmen und Ziele festlegen, um die Zuwanderung zu begrenzen und Rückführungen zu beschleunigen.

Zuwanderung begrenzen

Im Rahmen der Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer sowie weiteren Vertretern von CDU und CSU wurde als Ziel festgesetzt, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt. Um zu gewährleisten, dass dieser Rahmen auch eingehalten wird, wurden konkrete Maßnahmen beschlossen, unter anderem im Bereich der Fluchtursachenbekämpfung und dem Schutz der EU-Außengrenzen. Wir werden uns für eine EU-weite Lösung im Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen einsetzen. Künftig sollen neu ankommende Asylbewerber in speziellen Entscheidungs- und Rückführungszentren verbleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Werden Anträge abgelehnt, sollen die Betroffenen dann direkt aus den Einrichtungen zurückgeführt werden.

Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll erweitert werden, dies gilt insbesondere für die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien. Als sichere Herkunftsstaaten werden Länder eingestuft, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse davon ausgegangen wird, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Bürger aus sicheren Herkunftsstaaten, die in Deutschland Asyl beantragen, können dementsprechend leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden. Ihre Asylanträge werden in der Regel abgelehnt, solange die Betroffenen nicht glaubhaft nachweisen können, dass sie entgegen der Annahme doch verfolgt werden.

Der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz bleibt weiterhin ausgesetzt.

Koalitionsverhandlungen

Nun gilt es, in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN standhaft zu bleiben und an unseren Forderungen festzuhalten. Neben den Ergebnissen der Gespräche zwischen CDU und CSU sind mir persönlich der dritte Punkt bei der Mütterrente sowie die Abschaffung der Anrechnung dieser Leistung auf die staatliche Grundsicherung wichtig. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sollen künftig auch ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Von diesen Forderungen sollten wir auch in den Koalitionsverhandlungen nicht abrücken. Gerade im Hinblick auf die Positionen der GRÜNEN bin ich sicher, dass es noch zu harten Verhandlungen kommen wird. Aufgenommen werden die Koalitionsgespräche nach der am 15. Oktober stattfindenden Landtagswahl in Niedersachsen.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

15 Jahre im Dienste der Integration

Sylvia Pantel lobt Arbeit des Vereins AVP

 

Düsseldorf-Süd, 5. Oktober 2017 

Eine völkerverbindende Düsseldorfer Erfolgsgeschichte feiert Geburtstag: Der Verein „Akzeptanz, Vertrauen, Perspektive“, kurz AVP, gründete sich im Jahr 2002 mit dem Ziel, die Integration russischsprachiger Jugendlicher zu fördern. 15 Jahre später ist der Verein etablierte Anlaufstelle für Menschen aller Nationalitäten, koordiniert Hilfsprojekte – und macht sich allgemein verdient um die Integration von Migranten in die deutsche Gesellschaft.

In einer stimmungsvollen Jubiläumsveranstaltung mit anspruchsvollem künstlerischen Rahmenprogramm feierte der Verein am Donnerstag im Capitol Theater gemeinsam mit Freunden, Unterstützern und Weggefährten seinen „Geburtstag“. Als Unterstützerin seit der ersten Stunde gehörte Sylvia Pantel zu den Ehrengästen. In ihrer Ansprache gratulierte und dankte sie dem Verein und lobte dessen Arbeit. „15 Jahre AVP das bedeutet 15 Jahre Engagement im Sinne von Integration und Völkerverständigung“, so Pantel.

Dabei verwies die gerade wiedergewählte Düsseldorfer Bundestagabgeordnete auf das AVP-Leitbild, in dem es wörtlich heißt, dass Arbeit und pädagogisches Konzept auf dem Wertefundament der deutschen Gesellschaft und ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung fußen. Pantel dazu: „Menschen mit Migrationsgeschichte in der AVP vergewissern sich ihrer Wurzeln, ziehen sich aber nicht dahinter zurück. Und das bedeutet: Die AVP betreibt keine Separation sondern vorbildliche Integration.“

Pantel betonte ihre freundschaftliche Verbindung zum AVP-Geschäftsführer Sergej Aruin und verwies in dem Zusammenhang auf dessen Philosophie, die da lautet: „Deutschland ist unsere neue Heimat, und Teil dieser Gesellschaft wird man, wenn man sich hier Zuhause fühlt. Und das wollen wir.“ Dazu sagte Sylvia Pantel: „Liebe AVP-ler, ihr seid hier Zuhause, und ich freue mich, dass das so ist. Ihr seid ein starker Teil unserer Gesellschaft und macht euch um sie verdient. Vielen Dank dafür und weiterhin viel Erfolg und alles, alles Gute!“

Die Bundestagswahl darf nicht folgenlos bleiben

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein Weckruf der Bürger, die sich von den großen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Als Volkspartei kann die Union nur durch eine Besinnung auf ihre Grundlagen als Rechts- und Verfassungspartei mit wertkonservativen, wirtschaftsliberalen sowie christlich-sozialen Wurzeln erhalten bleiben.

Eine Kolumne von Sylvia Pantel bei nrw-direkt.net

Düsseldorf-Süd, 3. Oktober 2017

Die Union ist aus der Bundestagswahl vor einer Woche als stärkste Kraft hervorgegangen. 26,8 Prozent der Wähler in unserem Land haben ihr Kreuz bei der CDU und 6,2 Prozent bei der CSU gemacht. So erfreulich die Tatsache ist, dass die Union mit 32,9 Prozent aller Stimmen alle anderen Parteien hinter sich gelassen hat, muss das Ergebnis als das verstanden werden, was es ist: ein Weckruf der Bürger unseres Landes, die sich von den Volksparteien nicht mehr verstanden und vertreten fühlen. Die Botschaft muss nun lauten: „Wir haben verstanden!“ Ein „Weiter so“ darf es nicht geben, denn das hätte einen noch größeren Verlust an Wählervertrauen zur Folge, als wir bereits hinnehmen mussten.

Für die Union bedeutet der Rückgang um 8,6 auf 32,9 Prozent den größten Verlust an Wählerstimmen, den die Partei jemals zu verkraften hatte. Es ist zugleich das schlechteste Ergebnis seit 1949. Auch ich persönlich habe in meinem Wahlkreis Düsseldorf-Süd die Konsequenzen der derzeitigen Stimmungslage in unserem Land zu spüren bekommen und Stimmverluste hinnehmen müssen. In zahlreichen Gesprächen haben die Menschen in meiner Heimat auch mir gegenüber ihre Unzufriedenheit mit der Bundespolitik zum Ausdruck gebracht. Ich bin froh und dankbar, erneut das Direktmandat errungen zu haben, das für mich Ansporn und Aufgabe zugleich ist. Denn ich möchte auch in den kommenden Jahren in Berlin daran mitarbeiten, dass Politik wieder nah bei den Menschen sein wird.

Dem Anspruch einer Volkspartei wieder gerecht werden

Die CDU versteht sich seit ihrer Gründung als Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft, die sich an alle Menschen und Schichten unseres Landes wendet sowie in sich die drei politischen Strömungen vereint, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative. Das Wahlergebnis zeigt jedoch, dass die Union ihrem Anspruch einer Volkspartei nicht mehr gerecht geworden ist. Der wertkonservative Flügel wurde sträflich vernachlässigt – und die Stimmverluste, die wir hinnehmen mussten, sind die Quittung dafür.

Enttäuschte Wähler, viele von ihnen ehemalige Stammwähler der CDU, haben bei der Bundestagswahl die Konsequenzen gezogen, den Unionsparteien ihr Vertrauen entzogen und ihnen ihre Stimme verweigert. Wir müssen das ernst nehmen und unsere politischen Inhalte danach ausrichten. Was nun gefordert ist, ist eine Besinnung auf die Grundlagen der Union als Rechts- und Verfassungspartei mit gleichermaßen wertkonservativen, wirtschaftsliberalen und christlich-sozialen Wurzeln. Nur so können wir enttäuschte abgewanderte Wähler zurückgewinnen, die Union als Volkspartei der Mitte erhalten und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Das konservative Profil schärfen

Gemeinsam mit meinen konservativen Kollegen aus dem Bundestag und den Landtagen setze ich mich, auch durch meine Arbeit im Berliner Kreis in der Union, schon seit geraumer Zeit für eine stärkere Besinnung von CDU und CSU auf ihre christlich-konservativen Werte ein. Die Notwendigkeit einer Kurskorrektur, vor allem in der Migrationspolitik, haben wir schon lange angemahnt – auch gegenüber der Parteispitze.

Wir brauchen vor allem eine nachhaltige Kurskorrektur in der Asylpolitik und den sofortigen Stopp illegaler Migration. Wer in unser Land kommt, muss sich ausweisen können. Migranten ohne gültigen Pass aber müssen bereits an den Grenzen abgewiesen werden.

Es ist Aufgabe der Parteivorsitzenden, sich an wichtige Parteitagsbeschlüsse zu halten. Die Abkehr von der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft, konsequentere Abschiebungen, die Fortführung der Aussetzung des Familiennachzugs, die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit, die Verteidigung der nationalen Identität und das Festhalten an der deutschen Leitkultur – all dies gilt es umzusetzen. Wir dürfen unsere Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.

Die einstige Stärke der Union war das Resultat ihrer breiten Aufstellung mit einem starken konservativen Flügel. Dass insbesondere durch die Flüchtlings- und Migrationspolitik hier ein Vakuum entstanden ist, macht die Gründung zahlreicher konservativer Initiativen im ganzen Land sowie der Zusammenschluss diverser Landesverbände zur bundesweiten WerteUnion deutlich. Viele unserer Mitglieder finden sich in der aktuellen Unions-Politik nicht mehr wieder. Weil sie jedoch nicht weniger motiviert und engagiert sind als zuvor, organisieren sie sich auf vielen Ebenen selbst und kämpfen für sowie um „ihre“ Union.

Die AfD ist keine Alternative

Mit 12,6 Prozent und damit als drittstärkste Kraft ist mit der AfD nun eine Partei in den Bundestag eingezogen, die die Debattenkultur im Parlament aller Voraussicht nach verändern wird. 80 Prozent der AfD-Wähler geben jedoch an, sie nicht aus politisch-inhaltlicher Überzeugung gewählt zu haben, sondern aus Unzufriedenheit mit den großen Volksparteien. Viele einstige Stammwähler der CDU haben sich dieses Mal dazu entschlossen, ihre Stimme der AfD oder der FDP zu geben.

Das hat deutlich gezeigt, dass die verbreitete Annahme, es gebe für konservative Wähler keine Alternative zur CDU, eine Fehleinschätzung war. Genau hier gilt es anzusetzen. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist vor allem eine Chance, das konservative Profil der Union wieder zu schärfen und die AfD wieder überflüssig zu machen. Nur mit kluger Politik und vernünftiger Sacharbeit, vor allem aber verstärkt mit konservativen Inhalten, kann und muss es uns gelingen, die Kluft zwischen den Wählern und der Partei wieder zu schließen und die Union wieder zu dem zu machen, was sie eigentlich ist: die Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft.

Danke für Ihre Stimme!

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Bundestagswahl ist zu Ende und ich möchte mich für die große Unterstützung die ich erhalten habe bedanken:
Ich bedanke mich bei allen, die mich gewählt haben: Herzlichen Dank für das Vertrauen!
Zum zweiten Mal im Düsseldorfer Süden als CDU-Kandidatin direkt gewählt, das ist schon etwas Besonderes, denn über Jahrzehnte war dies den SPD-Kandidaten vorbehalten. Und nun haben wir es sogar bei einem ansonsten für die CDU schwierigen Wahlergebnis geschafft!
Nochmals vielen Dank an alle, die mich im Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben, wir waren ein klasse Team! Danke!!

Ich freue mich auf weitere vier Jahre im Bundestag und die Arbeit für meinem Heimat-Wahlkreis!

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

 

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