Bürgersprechstunde

Politischer Austausch in gemütlicher Atmosphäre

 

Düsseldorf-Süd, 20.Februar 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

sie haben die Möglichkeit politische Fragen oder Anregungen im persönlichen Gespräch zu äußern und sich dabei aus erster Hand über das aktuelle bundespolitische Geschehen zu informieren. Über Ihren Besuch würde ich mich freuen!

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Mutterschutz für selbstständige

Bundestag beschließet Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelverordnung

Berlin, 17. Februar 2017

Der Mutterschutz wurde weiter verbessert. In Zukunft können auch die Mütter, die privat krankenversichert und selbstständig erwerbstätig sind sowohl wenige Wochen vor sowie nach der Entbindung in den Mutterschutz gehen. Die Krankenkassen bieten den Müttern für diesen Zeitraum eine finanzielle Absicherung. Dies wurde in dieser Woche im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelverordnung (HHVG) beschlossen.

Nichtig: Ehen bei unter 16-jährigen

Union und SPD einigen sich auf ein Verbot von Kinderehen

 

Berlin, 17. Februar 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

Mädchen gehören in die Schule und nicht an die Seite eines älteren „Ehemannes“! In dieser Woche konnten wir endlich eine Einigung mit der SPD erzielen. Eheschließungen sind in Deutschland nur zwischen volljährigen Personen möglich. Es sei denn, ein Familiengericht genehmigt die Ehe zwischen einer volljährigen und einer mindestens sechzehnjährigen Person. Laut Internationalem Privatrecht (IPR) können ggf. ausländische Ehen anerkannt werden, wenn Sie nicht vollends gegen die guten Sitten in unserem Land stehen und im Ausland nach geltendem Recht und Gesetz geschlossen wurden.
Die weltweiten Flüchtlingsströme haben viele Minderjährige nach Deutschland gebracht, ca. 1500 davon mit dem Status „verheiratet“. Viele werden erst hier verheiratet. Dazu zählen auch die in Moscheen geschlossene Ehen, die juristisch bedeutungslos sind, ebenso Mehrfachehen (Polygamie) und die Eheschließung durch Stellvertreter (Handschuhehe). Viele junge Mädchen fühlen sich kulturell gebunden und müssen bis zur Volljährigkeit ihren Eltern gehorchen. Wir dürfen aber nicht dulden, dass Eltern ihre Kinder verheiraten und ein selbstbestimmtes Leben verwehren. Imame, die Minderjährige trauen, müssen bestraft werden.
Wer nach Deutschland kommt, muss unser Wertesystem akzeptieren. Dazu gehört, dass Minderjährige, Jungen wie Mädchen, die Schule besuchen und eine Ausbildung bekommen. Die nun gefundene Einigung zwischen Union und SPD erklärt Ehen bei unter 16-jährigen für nichtig und verpflichtet die Jugendämter, bei Gericht die Auflösung von Ehen bei 16- bis 18-Jährigen zu beantragen. Das Gesetz dazu wird noch in diesem Frühjahr im Bundestag beraten werden. Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen aus fremden Kulturen und fremden Ländern zu uns nach Deutschland kommen, brauchen wir klare und eindeutige Regelungen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen!

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Bundestag möchte Gender-Pay-Gap schließen

Berlin, 16. Februar 2017

Lieber Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

im Bundestag haben wir heute in erster Lesung über das Entgeltgleichheitsgesetz beraten. Das Gesetz „zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ soll durch die Transparenz dazu beitragen, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bezahlt bekommen. Der als „Gender-Pay-Gap“ (Bezahlungslücke zwischen den Geschlechtern) bekannte Lohnunterschied von ca. 7% ist eine statistische Berechnungsgröße und sagt natürlich nicht, dass Frauen immer weniger verdienen als Männer.
Das Gesetz will diese statistische Lohnlücke mit drei Hauptinstrumenten lösen. In Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern haben Angestellte einen Auskunftsanspruch, wie das durchschnittliche Einkommen der anderen Angestellten in vergleichbaren Stellen im Unternehmen ist. Zweitens werden alle Betriebe mit mehr als 500 Mitarbeitern aufgefordert, eigene Prozesse zu entwickeln, um Lohnungleichheiten im Unternehmen zu verhindern. Drittens sollen diejenigen Firmen, die eine gesetzliche Berichtspflicht haben, auch einen Berichtsteil zur Gleichstellung und zur Entgeltgleichheit im Unternehmen einführen. Unser Ziel ist es eine echte Verbesserung für die Arbeitnehmerinnen zu erreichen und keine Bürokratiemonster zu schaffen. Das Gesetz ist nun nach erster Lesung im parlamentarischen Verfahren, das heißt es wird in den Ausschüssen „Schlussberaten „und einzelne Details können noch verändert werden.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Red-Hand-Day

Aktionstag gegen Kindersoldaten im Bundestag

 

Berlin, 15. Februar 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

heute war der internationale Aktionstag gegen Kindersoldaten, auch bekannt als Red-Hand-Day. Fast eine Viertelmillion Kinder weltweit werden als Soldaten missbraucht, anstatt in die Schule zu gehen oder einen Beruf zu erlernen. Im Bundestag haben wir uns an dieser Aktion beteiligt, um das Thema in den Vordergrund zu holen. Die Bundesregierung setzt sich seit langem dafür ein, illegalen Waffenhandel zu bekämpfen und Kinder in Krisenregionen zu schützen. —> mehr  —> noch mehr

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Islam und Integration

Sylvia Pantel und Salim Cakmak zu Gast beim „Konservativen Dialog“

 

Garath, 31. Januar 2017

„Redefreiheit ohne Denkverbot“ – der Leitsatz des „Konservativen Dialogs“ wurde auch bei dessen Veranstaltung in Garath sattsam beherzigt, vor allem dank der beiden Gastreferenten Sylvia Pantel und Salim Cakmak. Zum Kernthema des Abends „Integration von Muslimen“ zeigten beide eine klare Haltung.

Die eine Bundestagsabgeordnete für den Düsseldorfer Süden, der andere Ratsherr von Gronau: Sylvia Pantel und Salim Cakmak, zeigten am Dienstagabend, dass es innerhalb der CDU sehr wohl noch einen wertkonservativen Kompass gibt. Als Gäste der zweiten öffentlichen Veranstaltung des „Konservativen Dialogs“ standen sie den knapp 100 Besuchern in der Freizeitstätte Garath Rede und Antwort.

Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage nach der „Integration von Muslimen“. Dass die dabei bestehenden Probleme weit mehr als nur ein unbestimmtes Gefühl sind, verdeutlichten beide Redner mit Beispielen aus ihrer politischen Arbeit.

Als Kreisvorsitzende der Frauen Union fokussierte sich Sylvia Pantel auf Fälle, die das Gegenteil von Gleichberechtigung verrieten: Ehefrauen, die zuhause eingeschlossen werden, bis abends der Mann von der Arbeit kommt, Mädchen, die nicht mehr zur weiterführenden Schule gehen dürfen, sondern stattdessen im elterlichen Laden helfen müssen, und solche, die in den Schulferien in die Heimat der Eltern fahren, um dort zwangsverheiratet zu werden.

„So etwas habe ich hierzulande nicht für möglich gehalten“, beschrieb Pantel die für sie erschütternden Erfahrungen und fügte hinzu: „So wie diese gibt es viele Sachen, die längst auch in Deutschland alltäglich geworden sind, von denen ich sage ‚das dürfen wir doch nicht zulassen‘.“ In diesem Kontext äußerte sich die Bundestagsabgeordnete auch zu einem aktuell breit diskutierten Thema gewohnt deutlich: „Die Burka ist ein wandelndes Gefängnis und hat hier nichts zu suchen. Sie hemmt Integration und Kommunikation“.

Insgesamt dürfe es für die Einhaltung gesellschaftlicher Regeln – in Deutschland Grundgesetz und Kultur genannt – keine religionsbedingten Ausnahmen geben. Pantel dazu: „Um es nochmal klar fest zu halten: Mir ist es egal, woran jemand glaubt, was mir nicht egal ist: wenn jemand unser Recht nicht einhält und unsere Kultur verachtet.“

Genauso unmissverständlich äußerte sich Salim Cakmak. „Haben wir Probleme mit Muslimen? Aber hallo!“, lautete sein thematischer Einstieg. Der türkisch-kurdisch-stämmige Ratsherr aus dem Münsterland benannte die allumfassende Religionsausübung als ein zentrales Integrationshindernis: „Das Problem ist der Islam, der schreibt eine Lebensweise vor. Die Scharia ist nicht nur ein Wert, es ist eine Staatsform.“

In dem Zusammenhang warf Cakmak die Frage auf: „Warum soll ich mich ans Grundgesetz halten, wenn ich mich auf Religionsfreiheit berufen kann?“ Das Problem sei, dass im Gegensatz etwa zur Bibel, viele streng nach dem Koran lebten, und das sei häufig „Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit pur“ – und ein ordentliches Problem vor dem Hintergrund, dass allein 44 Prozent der türkischstämmigen Muslime von sich sagten, sie seien streng gläubig.

Cakmaks Beispiele aus seiner politischen Praxis dienten als Beleg, wie weit eine Religion in das gesellschaftliche Leben hineinreicht und Integration verhindert: Eltern, die ihren Kindern die Teilnahme an gemeinschaftlichen Kita-Aktivitäten untersagten, Konflikte ums Essen („es könnte ja Schwein drin sein“) und Fasten oder Ruheräume in Universitäten, „die Muslime in Beschlag nehmen“.

Seine unbeantwortete Frage „Warum hofieren wir die Muslime?“ verband er mit dem Hinweis darauf, es sich darüber mit anderen Migrantengruppen zu verspielen. Eine andere Frage stellte Cakmak mit Blick auf den aktuellen Flüchtlingszustrom in den Raum: „Wenn Flüchtlinge hier eine funktionierende Parallelgesellschaft vorfinden, wo werden sie hingehen?“

Wie stattdessen der Weg zur Integration beschritten werden kann, dafür diente Salim Cakmak höchst persönlich als Beispiel. Bei der Vorstellung über seine eigene Migrationserfahrung sprechend, hatte er so etwas wie den Satz des Abends gesagt, der manch‘ Anwesenden zu Tränen rührte: „Meine Ideale sind die Trümmerfrauen, weil sie ein Land, das zerbombt war, wieder aufgebaut haben zu einem Land, wo ich in Frieden leben kann.“ Sein Vater, der damals Geld – und heute eine Rente bekommt, sei für seine Arbeit in Deutschland entlohnt worden.

Nach über zwei Stunden intensiver Gespräche zeigte sich Gastgeber Stefan Koch sehr zufrieden mit der Veranstaltung und appellierte die Besucher, konservative Kräfte innerhalb der Union zu unterstützen: „Ein solcher Abend zeigt uns, dass der konservative Flügel gebraucht wird.“ Ähnlich äußerte sich Sylvia Pantel, die den engagierten Besuchern dankte und sie gerne auch weiter einbeziehen möchte: „Mein Politik-Verständnis ist, über die Dinge zu sprechen, Probleme zu benennen und nach Lösungen zu suchen. Und es ist wichtig, dass sie dabei mitmachen.“

Familien fördern, Eltern stärken

Wer Familien in Deutschland unterstützen will, muss weg von Zwangsbeglückung sowie vorgeschriebenen Familienbildern und hin zu echter Wahlfreiheit. Wir müssen die finanzielle Unterstützung für Familien in Deutschland von Grund auf ändern. Wer seine Kinder selbst betreut, muss dafür auch die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfinden.

Eine Kolumne von Sylvia Pantel bei nrw-direkt.net

Neben den tagesaktuellen Themen wie der inneren Sicherheit oder der Flüchtlingskrise müssen wir unser Augenmerk stärker auf die langfristigen Herausforderungen für unser Land legen. Langfristig heißt dabei nicht nur, auf die Rente für die Senioren von morgen zu schauen, sondern sich auch zu überlegen, wie wir Familien stärker in ihrem Erziehungsauftrag unterstützen können. Die Zahl der in Deutschland geborenen Kinder steigt seit einigen Jahren erfreulicherweise wieder an.

Wenn wir aber wollen, dass die deutsche Bevölkerung nicht schrumpft und sich nicht nur über Zuwanderung halten kann, dann muss Deutschland ein Land sein, in dem Eltern gerne mehrere Kinder bekommen. Nur wenn wir heute die richtigen Impulse geben und gute Rahmenbedingungen schaffen, werden Eltern sich auf das Abenteuer Kinder einlassen und unser Land wird auch in Zukunft gut da stehen.

Wir brauchen gesellschaftliche Wertschätzung für Mehrkindfamilien

Dabei geht es nicht nur um die Entscheidung für das erste Kind, sondern auch um die Frage, warum nur wenige Eltern drei oder mehr Kinder bekommen. Manchmal fängt das Problem vielleicht schon bei unserem Bild von Familien an. Für viele Familien sind die kleinen Ausgaben hier und da zwar im Einzelnen kein Problem; in der Summe aber denken Eltern dann doch darüber nach, ob sie sich ein drittes oder viertes Kind leisten können. Von der Schwierigkeit, eine große Wohnung zu finden, noch ganz abgesehen. Zu den rein finanziellen Aspekten kommt aber auch die Frage des gesellschaftlichen Umganges und des Klimas, das wir in unserem Land für Familien schaffen an.

In Deutschland leben acht Millionen Familien mit minderjährigen Kindern. Umfragen und Studien wie die Shell Jugendstudie zeigen immer wieder, wie wichtig den jungen Menschen Ehe und Familie sind. Die leicht rückläufige Zahl des ausgedrückten späteren Kinderwunsches von Jugendlichen wird häufig im Zusammenhang mit der Unsicherheit und Ungewissheit der finanziellen Lage gesehen. Lassen Sie mich an dieser Stelle eines klarstellen: Niemand bekommt Kinder wegen des Geldes. Das Ziel von familienpolitischen finanziellen Leistungen kann immer nur sein, die Rahmenbedingungen für Eltern so zu verbessern, dass sie den für sich passenden Lebensweg begehen können und nicht durch die Existenz ihres Kindes in eine Notlage geraten.

Keine einseitige Bevorzugung der Kita-Betreuung

Wir müssen uns als Gesellschaft darüber im Klaren sein, was Familie bedeutet. Die derzeitige Familienpolitik orientiert sich an den Maßstäben einer Erwerbsarbeit im Arbeitnehmerverhältnis. Familien werden durch die politischen Rahmenbedingungen dahingehend beeinflusst, dass Väter und Mütter als Vollverdiener berufstätig sein sollen und die Kinder möglichst früh in die Betreuung gegeben werden.

Familienpolitik sollte aber keine Familienmodelle einseitig bevorzugen, sondern den Eltern ein Stück weit den Rücken freihalten. Wir sollten Eltern nicht dazu drängen, ihre Kinder so früh in die Fremdbetreuung zu geben, wenn sie es nicht selber wollen. Häufig geschieht das aber allein wegen der finanziellen Situation.

Der Staat gibt viel Geld für die professionelle Betreuung von Kindern in Kitas und Kindergärten aus. Deutschlandweit sind 32,7 Prozent der Kinder bis zum dritten Lebensjahr und 93,6 Prozent der Kinder vom dritten Lebensjahr bis zur Einschulung in einer Kindertageseinrichtung oder einer öffentlich geförderten Kindertagespflege. Für jedes dieser Kinder fallen dem Staat hohe Kosten an. Mit der Einführung der Mütterrente haben wir begonnen, Erziehungsleistungen von Eltern in den ersten drei Jahren anzuerkennen.

Die vielen unterschiedlichen Leistungen, wie Elterngeld, Elterngeld Plus, Pflegegeld et cetera sind der Versuch, Eltern finanziell bei ihrem Erziehungsauftrag zu helfen. Hier werden erhebliche Unterschiede bei der finanziellen Unterstützung gemacht und es bleiben etliche Familien, zum Beispiel nicht abhängig Beschäftigte und Studenten, außen vor, weil sie die Kriterien für eine finanzielle Unterstützung nicht erfüllen.

Familien fördern, Eltern stärken

Es ist an der Zeit, die elterliche Betreuung nicht gegen die staatliche Betreuung auszuspielen. Die Eltern haben den Erziehungsauftrag, nicht der Staat. Mittelfristig sollten wir meiner Meinung nach unsere Familienförderung ergänzen, weg von einer einseitigen Förderung der Fremdbetreuung hin zu einer staatlichen Leistung für alle Eltern.

Von dieser neuen Erziehungsleistung müssten die Eltern ihre Sozialabgaben und Krankenkasse bezahlen, wenn sie dem Erziehungsauftrag selbst nachkommen oder Sie geben ihre Kinder in die Fremdbetreuung. Diese Leistung würde echte Wahlfreiheit für unsere Familien bedeuten. Diese freiwillig Leistung müsste allerdings an bestimmte Voraussetzungen wie Informationen zur Pflege, Entwicklung, Sprache und Vorsorgeuntersuchungen gekoppelt sein.