Experten schließen nicht aus, dass der Parkt doch eine rechtlich bindende Wirkung haben könnte.
Düsseldorf-Süd, 15. November 2018
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
meine Kollegen und ich erhalten täglich Nachrichten von besorgten Bürgern, die sich mit der eindringlichen Bitte an uns wenden, dem Global Compact for Migration nicht zuzustimmen. Ich habe mich daraufhin intensiv mit diesem Pakt auseinandergesetzt, Experten und Juristen befragt. Daher kann ich die Sorgen der Bürger, die wir vertreten, sehr gut verstehen. Ein großes Problem des Paktes besteht darin, dass Deutschland zulässt, dass seine Souveränität eingeschränkt wird. Das Parlament, der deutsche Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit werden relativiert; es wird sich einem Überwachungsorgan unterworfen, der ein Anders-Handeln nicht zulässt. Der Pakt verpflichtet, alle 23 Ziele schrittweise umzusetzen. Anderenfalls setzt sich die nationale Regierung einer ständigen politischen Diskussion und Rechtfertigungen aus, bis hin zur Unglaubwürdigkeit bei den Bürgern. Letztendlich schafft der Pakt Anreize zu mehr ungesteuerter Migration nach Deutschland aufgrund von zugesicherten staatlichen Leistungen. Zudem verwässert er illegale mit legaler Migration und spricht ausschließlich über Migration als „Quelle des Wohlstands“ ohne jegliche Risiken zu nennen. Weiterlesen
