Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein Weckruf der Bürger, die sich von den großen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Als Volkspartei kann die Union nur durch eine Besinnung auf ihre Grundlagen als Rechts- und Verfassungspartei mit wertkonservativen, wirtschaftsliberalen sowie christlich-sozialen Wurzeln erhalten bleiben.
Eine Kolumne von Sylvia Pantel bei nrw-direkt.net
Düsseldorf-Süd, 3. Oktober 2017
Die Union ist aus der Bundestagswahl vor einer Woche als stärkste Kraft hervorgegangen. 26,8 Prozent der Wähler in unserem Land haben ihr Kreuz bei der CDU und 6,2 Prozent bei der CSU gemacht. So erfreulich die Tatsache ist, dass die Union mit 32,9 Prozent aller Stimmen alle anderen Parteien hinter sich gelassen hat, muss das Ergebnis als das verstanden werden, was es ist: ein Weckruf der Bürger unseres Landes, die sich von den Volksparteien nicht mehr verstanden und vertreten fühlen. Die Botschaft muss nun lauten: „Wir haben verstanden!“ Ein „Weiter so“ darf es nicht geben, denn das hätte einen noch größeren Verlust an Wählervertrauen zur Folge, als wir bereits hinnehmen mussten.
Für die Union bedeutet der Rückgang um 8,6 auf 32,9 Prozent den größten Verlust an Wählerstimmen, den die Partei jemals zu verkraften hatte. Es ist zugleich das schlechteste Ergebnis seit 1949. Auch ich persönlich habe in meinem Wahlkreis Düsseldorf-Süd die Konsequenzen der derzeitigen Stimmungslage in unserem Land zu spüren bekommen und Stimmverluste hinnehmen müssen. In zahlreichen Gesprächen haben die Menschen in meiner Heimat auch mir gegenüber ihre Unzufriedenheit mit der Bundespolitik zum Ausdruck gebracht. Ich bin froh und dankbar, erneut das Direktmandat errungen zu haben, das für mich Ansporn und Aufgabe zugleich ist. Denn ich möchte auch in den kommenden Jahren in Berlin daran mitarbeiten, dass Politik wieder nah bei den Menschen sein wird.
Dem Anspruch einer Volkspartei wieder gerecht werden
Die CDU versteht sich seit ihrer Gründung als Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft, die sich an alle Menschen und Schichten unseres Landes wendet sowie in sich die drei politischen Strömungen vereint, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative. Das Wahlergebnis zeigt jedoch, dass die Union ihrem Anspruch einer Volkspartei nicht mehr gerecht geworden ist. Der wertkonservative Flügel wurde sträflich vernachlässigt – und die Stimmverluste, die wir hinnehmen mussten, sind die Quittung dafür.
Enttäuschte Wähler, viele von ihnen ehemalige Stammwähler der CDU, haben bei der Bundestagswahl die Konsequenzen gezogen, den Unionsparteien ihr Vertrauen entzogen und ihnen ihre Stimme verweigert. Wir müssen das ernst nehmen und unsere politischen Inhalte danach ausrichten. Was nun gefordert ist, ist eine Besinnung auf die Grundlagen der Union als Rechts- und Verfassungspartei mit gleichermaßen wertkonservativen, wirtschaftsliberalen und christlich-sozialen Wurzeln. Nur so können wir enttäuschte abgewanderte Wähler zurückgewinnen, die Union als Volkspartei der Mitte erhalten und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Das konservative Profil schärfen
Gemeinsam mit meinen konservativen Kollegen aus dem Bundestag und den Landtagen setze ich mich, auch durch meine Arbeit im Berliner Kreis in der Union, schon seit geraumer Zeit für eine stärkere Besinnung von CDU und CSU auf ihre christlich-konservativen Werte ein. Die Notwendigkeit einer Kurskorrektur, vor allem in der Migrationspolitik, haben wir schon lange angemahnt – auch gegenüber der Parteispitze.
Wir brauchen vor allem eine nachhaltige Kurskorrektur in der Asylpolitik und den sofortigen Stopp illegaler Migration. Wer in unser Land kommt, muss sich ausweisen können. Migranten ohne gültigen Pass aber müssen bereits an den Grenzen abgewiesen werden.
Es ist Aufgabe der Parteivorsitzenden, sich an wichtige Parteitagsbeschlüsse zu halten. Die Abkehr von der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft, konsequentere Abschiebungen, die Fortführung der Aussetzung des Familiennachzugs, die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit, die Verteidigung der nationalen Identität und das Festhalten an der deutschen Leitkultur – all dies gilt es umzusetzen. Wir dürfen unsere Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.
Die einstige Stärke der Union war das Resultat ihrer breiten Aufstellung mit einem starken konservativen Flügel. Dass insbesondere durch die Flüchtlings- und Migrationspolitik hier ein Vakuum entstanden ist, macht die Gründung zahlreicher konservativer Initiativen im ganzen Land sowie der Zusammenschluss diverser Landesverbände zur bundesweiten WerteUnion deutlich. Viele unserer Mitglieder finden sich in der aktuellen Unions-Politik nicht mehr wieder. Weil sie jedoch nicht weniger motiviert und engagiert sind als zuvor, organisieren sie sich auf vielen Ebenen selbst und kämpfen für sowie um „ihre“ Union.
Die AfD ist keine Alternative
Mit 12,6 Prozent und damit als drittstärkste Kraft ist mit der AfD nun eine Partei in den Bundestag eingezogen, die die Debattenkultur im Parlament aller Voraussicht nach verändern wird. 80 Prozent der AfD-Wähler geben jedoch an, sie nicht aus politisch-inhaltlicher Überzeugung gewählt zu haben, sondern aus Unzufriedenheit mit den großen Volksparteien. Viele einstige Stammwähler der CDU haben sich dieses Mal dazu entschlossen, ihre Stimme der AfD oder der FDP zu geben.
Das hat deutlich gezeigt, dass die verbreitete Annahme, es gebe für konservative Wähler keine Alternative zur CDU, eine Fehleinschätzung war. Genau hier gilt es anzusetzen. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist vor allem eine Chance, das konservative Profil der Union wieder zu schärfen und die AfD wieder überflüssig zu machen. Nur mit kluger Politik und vernünftiger Sacharbeit, vor allem aber verstärkt mit konservativen Inhalten, kann und muss es uns gelingen, die Kluft zwischen den Wählern und der Partei wieder zu schließen und die Union wieder zu dem zu machen, was sie eigentlich ist: die Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft.
