Bildungspolitik: Das erwartet Sylvia Pantel jetzt in NRW

Interview mit Andre Zalbertus zur NRW-Bildungspolitik

Düsseldorf-Süd, 24. Mai 2017

Analyse der Landtagswahl in NRW

Nachlese: Sylvia Pantel und Andre Zalbertus sprechen über die NRW-Wahl.

Düsseldorf-Süd, 24. Mai 2017

Wohnungseinbruch – Mindeststrafe: Ein Jahr

CDU will Strafrecht verschärfen

 

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Anzahl der Wohnungseinbrüche in unserem Land stieg im letzten Jahr, das mussten wir leider auch in Düsseldorf feststellen. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, verschärfen wir das Strafrecht und weiten zusätzlich die Befugnisse der Strafermittlungsbehörden aus. Künftig wird der Wohnungseinbruch in privat genutzte Wohnungen härter bestraft und eine Mindeststrafe von einem Jahr ist vorgesehen.  Einbrüche sind für viele ein traumatisches Erlebnis. Zu Sachbeschädigungen und dem Verlust von ideell wertvollen Dingen kommt oftmals auch ein traumatisches Erlebnis für die Opfer hinzu. Ein Einbruch in die eigene Wohnung bedeutet zugleich auch ein Eindringen in die Privatsphäre und in das eigene Leben und ist mehr als ein Diebstahl oder Sachbeschädigung.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Ehe für Alle: Grüne hofften auf Zufallsmehrheit

Unerwartet haben die Grünen die Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Partnerschaften im Bundestag zur Abstimmung gebracht

Berlin, 18. Mai 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Grünen haben unerwartet die Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Partnerschaften ins Plenum zur Abstimmung gebracht, in der Hoffnung eine Zufallsmehrheit erzielen zu können. Dies konnte jedoch abgewendet werden, da die CDU/CSU-Fraktion auf die plötzliche Abstimmung rasch reagierte und den Antrag mit großer Mehrheit eindeutig abgelehnte.
In den letzten Tagen erreichten mich bereits im Vorfeld einige Schreiben zu diesem Thema, mit der Forderung nach einer „Ehe für Alle“. In unserem Land stehen wir für Chancengerechtigkeit und sind gegen Diskriminierung wegen des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Hautfarbe, der Behinderung oder Herkunft. Dafür sind in den letzten Jahren viele Veränderungen vorgenommen und gesetzliche Verbesserungen geschaffen worden. In den letzten Jahren ist viel für die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare geregelt worden. Mit dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist es Menschen gleichen Geschlechts möglich eine gesetzlich anerkannte Lebenspartnerschaft einzugehen. Auch bei jeglichen neu verabschiedeten Gesetzen achtet der Gesetzgeber auf die Verwendung des Ausdrucks „Lebenspartner“ neben „Ehegatte“, um zu mehr Gleichstellung beizutragen. Die Ehe und die Eingetragene Lebenspartnerschaft sind in vielen Lebensbereichen angeglichen, zum Beispiel im Erbschafts- und Schenkungsrecht, beim Grunderwerbs- und Einkommenssteuerrecht.
Unser Grundgesetz schützt die Ehe besonders und definiert die Familie als Grundeinheit unserer Gesellschaft. Auch für mich ist die Familie das Fundament unserer Gesellschaft und der Grundstein für unsere Zukunft. Nach meiner persönlichen Überzeugung besteht die Ehe aus Mann und Frau und ist in der Regel die Grundlage für eine Familie mit Kindern. Dies ist keine bessere Chance oder eine Bevorzugung, sondern eine Definition oder die Beschreibung der Verbindung von Mann und Frau, so wie die Definition von Gleichgeschlechtlichen Paaren, die eingetragene Lebenspartnerschaft ist. Ich halte es für wichtig, dass wir differenzieren: zwischen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, in der zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und der Ehe, zwischen Mann und Frau, die eine Familie begründen und Kinder zeugen können. Beide Lebensentwürfe können gleichberechtigt nebeneinander bestehen – sie bereichern und sichern unsere Gesellschaft.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Verbot von Kinderehen

Bundestagsausschuss berät über Gesetzentwurf

Berlin, 17. Mai 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ging es heute um den „Entwurf eines Gesetztes zur Bekämpfung von Kinderehen“. Zur öffentlichen Anhörung waren sieben Sachverständige geladen, die ihre Stellungnahmen den anwesenden Ausschussmitgliedern und Zuhörern vorstellten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Ehemündigkeit bei 18 Jahren liegt. Durch den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland ist die Zahl der Kinderehen im Jahr 2016 auf 1.500 beziffert worden. Rund 360 dieser Ehen sind mit Kindern unter 14 Jahren eingegangen worden. Kinder gehören nicht vor den Traualtar sondern in die Schule! Eine Verschärfung der derzeitig gültigen Rechtslage ist vor allem mit Blick auf im Ausland geschlossene Ehen notwendig. Das Gesetz soll gewährleisten, dass minderjährige Flüchtlinge unmittelbar nach der Einreise in die Obhut des Jugendamtes genommen werden können.

Ihre

Sylvia Pantel

Kein Geld an die DITIB!

Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei haben gezeigt, dass unsere Vorstellungen westlicher und demokratischer Werte nicht mit denen des türkischen Präsidenten Erdogan übereinstimmen. Deshalb ist es umso wichtiger, Verbände wie die DITIB, die direkt aus der Türkei heraus gesteuert werden, auf den Prüfstand zu stellen und nicht mit unserem Steuergeld zu finanzieren.

Eine Kolumne von Sylvia Pantel bei NRW-direkt.de

Düsseldorf, 16. Mai 2017

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) agiert als bundesweiter Dachverband für das kulturelle und religiöse Zusammenleben für Muslime in Deutschland. Zu dem Verband zählen etwa 900 Moscheen und rund 800.000 Mitglieder. Die Satzung der DITIB zeigt eindeutig die Verbindung und Nähe zum türkischen Staat auf: So untersteht der Verband direkt der höchsten Religionsbehörde in Ankara, die von Ministerpräsident Binali Yildirim geleitet wird und bestimmt, wer im Vorstand der DITIB arbeitet. Dadurch reicht die direkte Verbindung der Türkei auch bis in unsere Klassenzimmer und in die Freizeitgestaltung unserer Kinder.

Für den Islam-Unterricht an unseren Schulen kooperierte die nordrhein-westfälische Schulministerin mit der DITIB. Ein Beirat für den islamischen Religionsunterricht zertifiziert die Lehrer und spricht Empfehlungen für Bücher und andere Unterrichtsmaterialien aus. Was jedoch wirklich im Islam-Unterricht stattfindet und welche Inhalte tatsächlich vermittelt werden, weiß niemand so genau, ähnlich wie beim muttersprachlichen Ergänzungsunterricht.

Diese Unkenntnis muss schnell beendet werden, denn viele Kinder türkischer Eltern besuchen den islamischen Religionsunterricht und lernen zum Teil gesellschaftliche Vorstellungen, die mit unseren Gesetzen und unserer Kultur nicht übereinstimmen. In letzter Zeit vermittelte der Unterricht vermehrt frauenfeindliche und altertümliche Auslegungen des Islams und benutzte fragwürdiges Lehrmaterial. So verherrlichten zum Beispiel Comic-Hefte den Märtyrertod. Die dort abgebildete Bildergeschichte zeigte unter anderem einen Vater mit seinem Sohn, der ihn fragte, ob er ein Märtyrer sein wolle. Der Vater bejaht die Frage und sagte, dass er schließlich in den Himmel wolle.

Rote Karte für religiöse Verbände, die unsere freie Gesellschaft ablehnen!

Die Propaganda aus der Türkei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte seine Wirkung erzielt. Sie setzt nicht auf Integration, sondern Separation. Diese Entwicklungen müssen wir bremsen und beenden, wenn wir Integration wollen und Parallelgesellschaften vermeiden möchten. Die aktuelle Situation ist besorgniserregend – das hat auch das eindeutige Stimmverhalten der hier lebenden Türken beim Referendum zur türkischen Verfassungsänderung deutlich aufgezeigt.

Der Einfluss Erdogans ist eindeutig, denn die bei uns lehrenden Imame werden in der Türkei ausgebildet und vom türkischen Staat bezahlt. Oft sprechen sie wenig oder gar kein Deutsch, kennen unsere Kultur kaum und halten sich meist nicht länger als fünf Jahre in Deutschland auf. Aufgrund der unterschiedlichen Vorstellung von unseren Grundrechten und der Spionagevorwürfe einiger Imame wurde nun seitens des Bundesfamilienministeriums die finanzielle Förderung für einige Projekte zunächst eingefroren. Einigen Vertretern der DITIB wurde vorgeworfen, bei einzelnen Gemeindemitgliedern eine vermeintliche „Gülen-Affinität“ festgestellt zu haben und diese deswegen ausspioniert und an die Türkei verraten zu haben. Dazu wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Zahlungen widersprechen der Demokratieerklärung

Vor wenigen Wochen hat sich das Bundesfamilienministerium jedoch dazu entschieden, die noch ausstehenden Zahlungen von insgesamt fast einer Million Euro wieder aufzunehmen. Das Ministerium begründet diese Entscheidung damit, dass die Projekte, für die die Förderung ausgelegt ist, in keinem erkennbaren Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren gebracht werden können und daher ein weiteres Einfrieren der Gelder unbegründet sei. Hier stellt sich mir die Frage, ob die von uns bezahlten Gelder nicht im direkten Widerspruch zu der von den Verbänden zu unterzeichnenden Demokratieerklärung stehen. Schließlich müssen sich deren Vorstellungen mit unseren Gesetzen und Demokratievorstellungen decken, was ich mir bei Erdogan aber nur schwer vorstellen kann.

Für mich ist klar, dass das Demokratieverständnis Erdogans nicht mit unseren demokratischen Wertevorstellungen kompatibel ist. Und für mich liegt auch der Einfluss des türkischen Staates auf die DITIB auf der Hand. Seit geraumer Zeit beschäftigen sich Staatsanwälte und der Verfassungsschutz mit der DITIB, weshalb es nicht nur für mich, sondern auch für viele Steuerzahler nicht mehr nachvollziehbar ist, dass der deutsche Staat gleichzeitig einerseits eine solche Organisation unter Beobachtung stellt, andererseits aber weiterhin hohen Summen an Fördergeldern zur Verfügung stellt. Noch unverständlicher ist für mich die Tatsache, dass die DITIB nun auch im Hessischen Rundfunkrat vertreten ist.

Alles Gute zum Muttertag!

… und natürlich ist heute auch Landtagswahl! Ihr Wahllokal finden Sie hier.