5. Dezember 2018
Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Das Ziel des Gedenk- und Aktionstages ist die Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Der Tag wurde 1985 von den Vereinten Nationen beschlossen und fand 1986 erstmals international statt. Weiterlesen
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
mit dem Beschluss des Mietrechtsanpassungsgesetzes stärken wir die „Mietpreisbremse“ in Gegenden mit besonders angespannten Wohnungsmärkten. Zugleich schützen wir Mieter vor hohen Modernisierungskosten, die vom Vermieter auf sie umgelegt werden. Ersteres erfolgt insbesondere durch die Einführung einer vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters zu Ausnahmen von der zulässigen Miethöhe. Ferner soll für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit der Umlage der Modernisierungskosten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von 11 Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr auf 8 Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr gesenkt werden.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel
Berlin, 30. November 2018
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
in dieser Woche haben wir im Bundestag einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Weiterbildungsförderung für Arbeitnehmer beschlossen. Es geht insbesondere darum, denjenigen Beschäftigten die Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen zu ermöglichen, die durch fortschreitende Automatisierung vom Strukturwandel betroffen sind. Darüber hinaus werden auch Menschen, die einen Engpassberuf anstreben und Beschäftigte im aufstockenden Leistungsbezug davon profitieren können. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt gestaffelt nach Betriebsgröße Teile der Weiterbildungskosten und gibt Zuschüsse zum Arbeitsentgelt; den Rest finanziert der Arbeitgeber. Des Weiteren wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zur Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern zum 1. Januar 2019 von 3,0 Prozent insgesamt um 0,5 auf 2,5 Prozent gesenkt.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel
Berlin, 30. November 2018
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
wir haben ein Gesetz zur Finanzierung der Mehrausgaben, die aus der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Verbesserung der Leistungen der Pflegeversicherung resultieren, beschlossen. Da mehr Menschen die unterschiedlichen Leistungsverbesserungen in Anspruch genommen haben als erwartet, ist eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 notwendig. Insgesamt ergibt sich damit ein Beitragssatz von 3,05 Prozent. Weiterhin bleibt es bei einem um 0,25 Prozent höheren Beitrag für Kinderlose, d.h. ihr Beitragssatz beträgt ab dem 1. Januar 2019 3,3%. Durch die Beitragssatzerhöhung entstehen der sozialen Pflegeversicherung Mehreinnahmen von rund 7,6 Milliarden Euro jährlich, welche Beitragssatzstabilität bis 2022 sicherstellen und es gleichzeitig ermöglichen, weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie die weitere Entlastung pflegender Angehöriger umzusetzen. Für die Arbeitnehmer ändert sich aber von der Belastung nichts, da wir gleichzeitig den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte absenken.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel
Berlin, 28. November 2018
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
in einer ergebnisoffenen Orientierungsdebatte haben wir am Mittwoch die Problematik der seit Jahren viel zu niedrigen Organspenderzahlen in Deutschland diskutiert. Neben Maßnahmen, die Abläufe und Ausstattung in den Kliniken verbessern sollen – ein entsprechender Gesetzentwurf wurde erst Ende Oktober im Kabinett beschlossen – ging es dabei vor allem um die Frage, auf welche Weise die Menschen ihre Zustimmung oder Ablehnung der eigenen Spendebereitschaft ausdrücken sollen. Derzeit muss ein Organspender – oder seine Angehörigen – einer Spende aktiv zustimmen. Kürzlich hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagen, eine sogenannte „doppelte Widerspruchslösung“ einzuführen, bei der jeder Mensch potenzieller Organspender sein solle, wenn er zu Lebzeiten nicht widerspreche oder die Angehörigen dies nach dem Tod ablehnten. Im Deutschen Bundestag entwickelte sich eine intensive Debatte jenseits der starren Grenzen zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat eine neue Broschüre veröffentlicht mit „Antworten auf wichtige Fragen-Organ und Gewebespende“: https://www.bzga.de/infomaterialien/organspende/organspende/antworten-auf-wichtige-fragen-organ-und-gewebespende-deutsch/
Berlin, 30. November 2018
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
befremdlich finde ich es, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung mit finanzieller Unterstützung unseres Bundesfamilienministeriums eine Broschüre erarbeitet hat, die faktisch zur Gesinnungsschnüffelei auffordert. Die Broschüre trägt den Titel „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ und wird von Bundesministerin Giffey mit einem Grußwort beworben. Weiterlesen
Berlin, 30. November 2018
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hat sich der Anstieg der Erwerbstätigkeit im dritten Quartal 2018 fortgesetzt. Mit 45,04 Millionen Beschäftigten in Deutschland wurde erstmals seit der Wiedervereinigung die Schwelle von 45 Millionen Erwerbstätigen überschritten. Grund für den im Vergleich zum dritten Quartal 2017 mit 556.000 Personen (+1,3 Prozent) kräftigen Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen ist die allgemein gute Arbeitsmarktlage ebenso wie eine stabil günstige Wetterlage. Gegenüber dem zweiten Quartal 2018 erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen um 259 000 Personen (+0,6 Prozent). Eine Zunahme der Erwerbstätigkeit ist im dritten Quartal eines Jahres infolge der Herbstbelebung saisonal üblich.