Zentralisierung der Macht beim Bund gefährdet unsere Verfassung und verlängert die Corona-Krise
Berlin, 9. April 2021
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
unsere Verfassung basiert auf föderalen Strukturen, Gewaltenteilung und Subsidiarität. Bisher ist Deutschland mit dem Föderalismus gut gefahren. Eine Zentralisierung der Macht beim Bund verändert unsere Verfassung und bessere Lösungen dadurch sind fraglich.
Einige Bundestagsabgeordnete werben derzeit für eine Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Doch dieser Vorstoß bedeutet nichts weniger als den Einstieg in die Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür. Eine Kompetenzverschiebung hin zum Bund schafft einem zentralistischen Staat à la Frankreich – und ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), sagte am 2. April 2021 gegenüber der “Funke Mediengruppe” Frankreich zum Beispiel kennt keinen Föderalismus und kommt mit seinem zentralstaatlichen Ansatz bisher schlechter durch die Krise als Deutschland.” Weiterlesen