Diesel: Fahrverbote verhindern

 Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ startet

Düsseldorf-Süd, 14. Dezember 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Woche in Berlin startete mit der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich machte, dass es das ausdrückliche Ziel von Bund, Ländern und Kommunen sei, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden.

Die Kanzlerin hatte Vertreter aus 30 Kommunen in denen eine besondere Luftbelastung besteht ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit ihnen über Wege und Möglichkeiten zu diskutieren, wie ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu verhindern sei. Am 28. November 2017 haben sich die Bundesregierung und die beteiligten Bundesländer und Kommunen auf Eckpunkte des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020″ geeinigt. Damit fördert die Bundesregierung kommunale Maßnahmen für eine bessere Luftqualität.

Das Programm umfasst Maßnahmen wie beispielsweise die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen, die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme oder die  Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen. Zusätzlich unterstützen viele dieser Maßnahmen das Erreichen der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene.

Für das Sofortprogramm ist einen Fond in Höhe von einer Milliarde Euro vorgesehen und mit der Umsetzung der genannten Maßnahmen kann grundsätzlich sofort begonnen werden. Dabei stellt die Automobilindustrie die Hälfte der Summe bereit und der Bund ergänzt die restlichen 500 Millionen Euro. Prinzipiell stehen die Mittel jeder der mehr als 80 Kommunen zur Verfügung, bei denen der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt überschritten wird. Unterstützung bietet den Kommunen die neu eingerichtete „Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität“ beim Bundesministerium für Verkehr und  digitale Infrastruktur.

Beim nächsten Treffen mit den Kommunalvertretern soll auch die Automobilindustrie teilnehmen, da im Gesamtansatz zum Sofortprogramm auch Mittel enthalten sind, die von der Autoindustrie bereitgestellt werden. Ich halte es für richtig, dass die Bundesregierung auch die Automobilindustrie in die Pflicht nimmt, denn die Probleme sind deshalb entstanden, weil einige Dinge dort nicht ordnungsgemäß verlaufen sind.

Dennoch ist das neue Sofortprogramm nur ein weiterer Schritt zur Lösung des Problems. Im Rahmen der Verkehrswende werden in den kommenden Jahren noch weitere Programme notwendig sein. Die bis jetzt beschlossenen Maßnahmen allein reichen nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen und ein Fahrverbot zu verhindern.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Bundestag verlänger Bundeswehreinsätze im Außland

Auch ohne neue Bundesregierung müssen sicherheitspolitische Entscheidungen erfolgen

Düsseldorf-Süd, 14. Dezember 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser

sowohl Dienstag als auch Mittwoch haben wir im Deutschen Bundestags über die Verlängerung von sieben Bundeswehr-Mandaten abgestimmt. Es ist gerade in der momentanen Übergangsphase wichtig, dass wir unseren sicherheitspolitischen Verpflichtungen nachkommen, indem wir den reibungslosen Fortgang der Auslandseinsätze sicherstellen. Unsere Bundeswehr leistet durch ihre Einsätze im Ausland, unter anderem bei der Bekämpfung des IS, einen wichtigen Beitrag zur Stärkung, auch für unsere Sicherheit in Deutschland.

Zu den Mandaten, die Ende Dezember bzw. im Januar ausgelaufen wären und die nun um drei Monate verlängert werden, gehören die Ausbildungs- und Beratungsmission in Afghanistan „Resolute Support“, die maritime Sicherheitsoperation „Sea Guardian“, der Einsatz gegen das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ in Syrien und Irak, die kleineren Missionen im Sudan und im Südsudan sowie der UN-Blauhelmeinsatz in Mali und die Ausbildungsunterstützung für die kurdischen Peschmerga im Nordirak.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Keine Werbung für Abtreibung

Demonstration gegen die Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche

 

Düsseldorf-Süd, 14. Dezember 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

der Dienstagmorgen begann für mich in Berlin mit der Teilnahme an der vom Bundesverband Lebensrecht (BVL) initiierten Kampagne „Keine Werbung für Abtreibung“. Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen Johannes Selle, Josef Rief, Patrick Sensburg und Veronika Bellmann (alle CDU) habe ich die Demonstration des BVL vor dem Reichstag in Berlin unterstützt. Der BVL setzt sich genauso wie ich auch für den Erhalt des Paragraphen 219a (StGB) ein, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht. Vorstandsmitglieder des BVL haben mir und meinen Kollegen Nachbildungen von Embryonen in der zwölften Lebenswoche übergeben, die wir an weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestags verteilt haben.

Mit meiner Teilnahme wollte ich ein sichtbares und wichtiges Signal dafür setzten, dass man abtreibungswillige Frauen natürlich aufklären und ihnen helfen muss, aber keinesfalls für die Abtreibung geworben werden darf. Dieses Anliegen ist mir und vielen Mitgliedern der Unionsfraktion sehr wichtig.

Auch die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch einstimmig entschieden, dass wir den Paragraphen 219a (StGB) nicht antasten wollen. Die Aufweichung des § 219a ist nur für diejenigen gewinnbringend, die mit Abtreibungen Geschäfte machen. Für schwangere Frauen würde sich nichts zum Besseren wenden.

Über meine Unterstützung der Kampagne „Keine Werbung für Abtreibung“ berichtete die Neue Ruhr Zeitung vom 12.12.2017. Den Artikel können Sie unter den beigefügten Link nachlesen.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Die Abwägung zwischen Religionsfreiheit und unseren Grundrechten

Die Religionsfreiheit ist fester Bestandteil unserer Verfassung und muss es auch bleiben. Was aber, wenn religiöse Strömungen andere unserer Grundrechte in Frage stellen? Damit Deutschland ein Land der Freiheit bleibt, müssen wir uns umfassender mit dem Verhältnis von Politik und Religion auseinandersetzen und uns ernsthafte Gedanken darüber machen, wo die Religionsfreiheit an ihre Grenzen stößt.

Eine Kolumne von Sylvia Pantel bei NRW-direkt.net

Düsseldorf-Süd, 12. Dezember 2017

In Deutschland stellt die Religionsfreiheit eine Errungenschaft dar, die sich auch in unserem Grundgesetz widerspiegelt. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind fester Bestandteil unserer Verfassung und damit unantastbar.

Im Zuge der Einwanderung muslimischer Gastarbeiter und Flüchtlinge haben sich die westlichen Gesellschaften, so auch unsere, pluralisiert und die Zahl der unterschiedlichen Konfessionen ist gestiegen. Damit haben auch die Konflikte zwischen den Glaubensrichtungen zugenommen. Das liegt unter anderem daran, dass fundamentalistische religiöse Bewegungen auch bei uns in Deutschland immer präsenter werden. Deswegen verlangen die Menschen zurecht von unserem Staat, dass sich dieser seiner Verantwortung zum Schutz der eigenen Bevölkerung noch stärker bewusst wird. Also müssen wir uns umfassender mit dem Verhältnis von Politik und Religion auseinandersetzen und uns ernsthafte Gedanken darüber machen, wo die Religionsfreiheit an ihre Grenzen stößt. Weiterlesen

Kritik am Prostituiertenschutzgesetz ist verfrüht

Nach Veröffentlichung eines Artikels der Rheinischen Post vom 8. Dezember 2017, in dem kritisiert wird, dass das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) sein Ziel verfehlt habe, bezieht die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel Stellung zu den Vorwürfen.

 

Düsseldorf-Süd, 9. Dezember 2017

Vor dem Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes im Juli 2017 hatte Deutschland in seinen Nachbarländern den Ruf, das „Bordell Europas“ zu sein. Menschenhandel, Zwangsprostitution und Drogenkriminalität spielten sich tagtäglich im Schatten des Milieus ab. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz wurden nun erstmalig in Deutschland überhaupt weitreichende Schutz- und Kontrollvorschriften erlassen und rechtliche Rahmenbedingungen für die Prostitution geschaffen. Davor war das Gewerbe hingegen völlig undurchsichtig und dereguliert.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, die als Berichterstatterin ihrer Fraktion an dem Gesetz mitgearbeitet hat, bezieht Stellung zu den oben genannten Vorwürfen: „Durch das Prostituiertenschutzgesetz sorgen wir für größere Transparenz und erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass die Prostituierten ihrer Tätigkeit freiwillig nachgehen und über ihre Rechte, mögliche Risiken, Anlaufstellen und Hilfsangebote aufgeklärt werden. Daraus resultieren mehr Selbstbestimmung und stärkere Schutzrechte der in dem Gewerbe tätigen Personen.“

Das Gesetz schreibt vor, dass Bordelle vor Aufnahme ihres Betriebes zugelassen werden müssen und einer strengen Aufsicht unterliegen. So müssen Bordellbetreiber und ihre Mitarbeiter sich einer Zuverlässigkeitsprüfung durch die Aufsichtsbehörde unterziehen und dürfen beispielsweise nicht vorbestraft sein. Auch wird Betreibern durch das neue Gesetz die Möglichkeit genommen, von den Prostituierten entwürdigende Praktiken zu verlangen. Dazu ergänzt Sylvia Pantel: „Derjenige, der käuflichen Sex anbietet, hat nun dafür zu sorgen, dass zu jeder Zeit ausreichend Präservative vorrätig sind. Das Werben für ungeschützten Geschlechtsverkehr ist ebenfalls verboten.“

Der gegenüber der Rheinischen Post geäußerte Vorwurf seitens einiger Verbände und Beratungsstellen, die Anmeldepflicht käme einem „Zwangs-Outing“ gleich, bezeichnet die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete als absurd: „Oberstes Ziel des Gesetzes war und ist der Schutz der Prostituierten. Sowohl die persönliche Anmeldung als auch die Gesundheitsberatung sollen den einfachen Zugang zu Hilfsangeboten ermöglichen und wurden vor allem im Interesse der Prostituierten eingeführt. Im Übrigen ist die Ausstellung der Anmeldebescheinigung auch auf einen Alias-Namen, also einen Phantasienamen, möglich, wodurch der Namensschutz gewährleistet ist “, so Sylvia Pantel weiter.

„Aufgrund mangelnder Vorschriften und Kontrollen hat die Sexindustrie in der Vergangenheit mit zum Teil menschenunwürdigen Methoden viel Geld verdient. Dem haben wir mit dem ProstSchG entgegengewirkt. Zudem wurde im Vorfeld Forderungen von Fachleuten aus Beratungsstellen, Polizei und Justiz Rechnung getragen. Von der Bordellbetreiberlobby haben wir uns nicht blenden lassen.“, führte Sylvia Pantel fort.

Die Umsetzung des Gesetzes in der vorgesehenen Form obliegt den einzelnen Bundesländern. „Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass das Gesetz langfristig ein Erfolg wird. Da eine Übergangsfrist vereinbart wurde, sind die aktuell erhobenen Zahlen keineswegs aussagekräftig. Bereits jetzt von einem Scheitern des Gesetzes zu sprechen, halte ich für verfrüht und äußerst unseriös.“

Ein erster Zwischenbericht zum Prostituiertenschutzgesetz wird nach zwei Jahren erwartet – eine wissenschaftliche Evaluierung ist nach fünf Jahren vorgesehen.

Nicht fürs Töten werben, sondern Leben retten

Die Bundestagsfraktionen von SPD und DIE LINKE planen die Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und wollen damit die Werbung  für Schwangerschaftsabbrüche erlauben. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel lehnt dieses Vorhaben entschieden ab.

 

Düsseldorf- Süd, 4. Dezember 2017

Der Paragraph 219a StGB sieht vor, dass wer „eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt“, mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Nachdem in der vergangenen Woche eine Ärztin aus Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, da sie auf ihrer Webseite mit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen geworben hatte, sorgt der besagte Paragraph deutschlandweit für Schlagzeilen.

Die Linksfraktion hat bereits einen Gesetzentwurf formuliert, der die Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch (StGB) vorsieht. Die SPD hat ebenfalls ihre Bereitschaft signalisiert, dieses Gesetzesvorhaben zu unterstützen. Einige Teile der FDP würden zumindest einer Änderung des Paragraphen zustimmen. Anders sieht es die CDU/CSU, die strikt gegen eine Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ist – so auch die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU).

„Dürfte zukünftig im Internet oder anderweitig in offener und kommerzialisierender Weise für Abtreibungen geworben werden, so käme dies einer Verharmlosung der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gleich“, argumentiert Sylvia Pantel.

Ein Abbruch der Schwangerschaft ist nur in Ausnahmefällen und nach einer erfolgten Pflichtberatung rechtlich zulässig. „Werbemaßnahmen sind weder erforderlich noch hilfreich und werden der Bedeutung des Sachverhalts an sich nicht gerecht“, erläutert Sylvia Pantel .

Sollte es tatsächlich zur Abstimmung über die Abschaffung des § 219a (StGB) im Deutschen Bundestag kommen, hat die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete bereits angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie appelliert zudem an die Mitglieder der FDP und SPD Bundestagsfraktionen, sich für die Beibehaltung des Paragraphen 219a (StGB) einzusetzen.