Auch die NRW-Landesregierung beschäftigt sich mit dem Thema der Prostitution. In diesen Tagen wurde der Abschlussbericht ‘Runder Tisch Prostitution NRW’ durch die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgestellt. Sylvia Pantel ist mit den Ergebnissen unzufrieden, ein Schutz für Prostituierte sieht in ihren Augen anders aus:
Berlin, 9. Oktober 2014
Liebe Blog-Leserinnen und Blog-Leser,
Das bestehende Prostitutionsgesetz hat seine Ziele klar verfehlt! Der Sextourismus boomt und Deutschland wird im Ausland als ‘Bordell Europas’ bezeichnet. Wer die Situation von Prostituierten verbessern will, unterstützt unsere Forderungen nach einer Heraufsetzung des Mindestalters auf 21 Jahre, regelmäßige verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen und einer Kondompflicht. Wir wollen weder eine Stigmatisierung noch überflüssige Verbote für selbstbestimmt arbeitende Prostituierte erwirken, sondern den Schutz vor Ausbeutung und Zwangsprostitution erreichen.
Die abschließenden Aussagen der NRW-Ministerin Steffens stehen im Widerspruch zu unseren Erfahrungen und den zahlreichen Aussagen von Zwangsprostituierten, Opfern von Menschenhandel, Vereinen und Verbänden, Kriminalpolizisten und den Streetworkern, die das Leid der Frauen täglich miterleben. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der wissentliche Gebrauch von Zwangsprostitution weiterhin straffrei bleiben soll.
Anmelde- und Steuerpflicht gelten in unserem Staat für jede Bürgerin und jeden Bürger. Wer einer Tätigkeit mit Einkünften nachgeht, sollte Steuern nicht nach Schätzungen oder gar keine Steuern zahlen, sondern transparent nach der Steuertabelle.
Gerade Gesundheitsuntersuchungen schützen die Betroffenen und können eine niedrigschwellige Anlaufstelle sein, wenn eine Beratung benötigt wird. Das ist keine Stigmatisierung, sondern Gleichbehandlung und die Grundlage eines Rechtsstaates.
Ihre Sylvia Pantel