Sylvia Pantel hofft auf eine klare Verhandlungslinie der britischen Regierung
Düsseldorf-Süd, 20. Januar 2019
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
mit Bedauern habe ich die Entscheidung des britischen Unterhauses gegen den Brexit-Vertrag aufgenommen, welchen die EU-Seite mit der britischen Premierministerin Theresa May zuvor über eineinhalb Jahre intensiv ausgehandelt hatte. Zweieinhalb Jahre nach dem Referendum über den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union befinden sich Großbritannien, aber auch die EU und Deutschland weiterhin in einer unklaren Situation. Ein ungeregelter Ausstieg ist somit wahrscheinlicher, wenn auch nicht gänzlich unvermeidbar geworden.
Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah umfassende Bestimmungen vor, die eine Regelung der Verhältnisse von EU, EU-Mitgliedsstaaten und dem Vereinigten Königreich für eine Übergangszeit von zunächst bis Ende 2020 anvisierten. Dringende Fragen, wie die Einbürgerung von Deutschen in Großbritannien oder umgekehrt, die Grenzfrage in Irland und die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Austauschs und Nicht-Warenverkehrs müssen nun auf anderem Wege angegangen werden. Möglich ist nun, dass die britische Regierung dem Parlament in der nächsten Woche einen Vorschlag macht, wie der Austrittsvertrag doch noch in Kraft treten könne. Allerdings sehen meine Fraktion und ich kaum Spielraum für Nachverhandlungen, die die Substanz des Gesetzesentwurfes berühren würden. Das Ergebnis des britischen Referendums ist aufgrund seines demokratischen Zustandekommens zu respektieren. Daraus lassen sich aber keine Zugeständnisse an die britische Regierung ableiten, die gegen Grundprinzipien der EU sowie die Exklusivität einer Mitgliedschaft in der EU verstoßen würden. Eine Verschiebung des Austrittstermins stellt ebenfalls eine Möglichkeit dar, sollte aber als letztes Mittel betrachtet werden.
Bis zum 29. März 2019, dem offiziellen Austrittsdatum, bleibt zu hoffen, dass sich die britische Regierung auf eine klare Verhandlungslinie einigt und definiert, in welcher Form es einen realistischen und zumutbaren Austritt erreichen möchte. Ein ungeregelter Brexit würde dem exportorientierten Deutschland, aber insbesondere dem dann politisch und wirtschaftlich isolierterem Großbritannien enormen Schaden zufügen können, wovor hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft zuletzt eindringlich warnten.