Bundestag beschließt Gesetz zum Fracking
Berlin, 24. Juni 2016
„Das Gesetz beinhaltet hohe Sicherheitsstandards und garantiert den Trinkwasserschutz”, sagt die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, die das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Fracking-Gesetz als Erfolg wertet.
Ein langwieriger und detaillierter Abstimmungsprozess, dessen Ziel es war, Risiken für die Bevölkerung zu verhindern, wird nun mit einem guten Gesetz enden. Das neue Farkting-Gesetz regelt
- das generelle Verbot des unkonventionellen Frackings,
- das weitgehende Verbot von konventionellem Fracking in Risikogebieten
- sowie eine wissenschaftliche Kontrolle von insgesamt höchstens vier Erprobungsmaßnahmen, die zudem unter Erlaubnisvorbehalt der jeweiligen Landesregierung stehen und
- gibt durch die Heranziehung der Grundlage des Bergrechts (Bergschadenshaftung) Entschädigungsmöglichkeiten für Betroffene.
„Technologien zur Rohstoffgewinnung, die möglicherweise das Trinkwasser oder die Gesundheit von Menschen gefährden könnten, sind nicht tragbar. Wir verbieten nun, was vorher erlaubt war. Es werden keine Risiken in Kauf genommen, insbesondere nicht, um etwaige wirtschaftliche Vorteile von Unternehmen zu sichern. Gemeinsam mit der CDU Landesgruppe NRW haben wir dafür gestritten, dem Fracking in Deutschland Grenzen zu setzen und diese Technologie weitestgehend zu verbieten. Die vier Probebohrungen unter starken Sicherheitsvorschriften sollen dem Argument der Technologiefeindlichkeit entgegen stehen,” erklärt Sylvia Pantel ihre Entscheidung.
Was ist Fracking? Fracking ist eine Methode zur Erdgasförderung. Mit einer Bohrung wird unter hohem Druck eine Flüssigkeit in das tieferliegende Erdgestein gepreßt. Es entstehen Risse und das Gas kann an die Erdoberfläche gelangen. Besteht die Flüssigkeit aus Wasser und Sand spricht man vom konventionellen Fracking. Werden der Flüssigkeit noch Chemikalien hinzugefügt, spricht man vom unkonventionellen Fracking. Kritiker befürchten, dass durch Fracking das Trinkwasser verunreinigt wird oder auch kleinere Erdbeben ausgelöst werden könnten.