Verfassungswidrig? Wie die Politik das Grundgesetz in Rekordzeit ändern will
Die geplante Grundgesetzänderung und die damit verbundene milliardenschwere Neuverschuldung sollen in einem ungewöhnlich schnellen Verfahren vom alten Bundestag beschlossen werden – noch bevor der neu gewählte Bundestag zusammentritt. Ein derartiges Vorgehen birgt erhebliche verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Probleme. Es untergräbt die parlamentarische Mitbestimmung, missachtet das Demokratieprinzip und nimmt den neu gewählten Abgeordneten ihr Recht, über langfristige […]