Expertendiskussion in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Berlin, 27. Januar 2015
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
„Die Fluchtursachen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden“, ist einer der am häufigsten gehörten Sätze im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Am Montag (25.1.2016) lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Expertendiskussion über die Frage, wie es mit Syrien weitergehen solle. Syrische Flüchtlinge stellen einen Großteil der Flüchtlinge, die einen humanitären Anspruch haben, hier in Deutschland zu bleiben. Eine Befriedung Syriens, eine Befriedung des gesamten Mittleren Ostens, ist daher das wichtigste Ziel. In der Theorie ist der Ansatz klar: Wir müssen den IS zerschlagen, Demokratie in Syrien schaffen, im Irak stärken, freie Wahlen mit demokratisch legitimierten Regierungen, die von ihren Bürgern anerkannt werden und nicht zuletzt wirtschaftliche Prosperität in der Region, um Konfliktpotentiale zu verringern und den Menschen eine Perspektive zu geben. Diese Perspektive ist natürlich auch deshalb wichtig, damit die Menschen schneller, freiwillig, motiviert und ohne langwierige Abschiebeverfahren wieder in ihre Heimat zurückkehren. In der Flüchtlingsdebatte müssen wir mehr darauf achten, zwischen Asylsuchenden und Flüchtlingen zu unterscheiden. Asylsuchende erbitten Schutz, Aufnahme und meistens eine neue Heimat, weil sie wegen ihres Glaubens, ihrer Ethnie oder ihrer politischen Einstellung in ihrem Heimatland verfolgt werden. Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention fliehen vor Krieg. Vor allem Letztere sollen in der Regel wieder zurück in ihr Heimatland kehren, sobald dort der Krieg vorüber ist.
Die Tagung unserer Fraktion hatte einige hochrangige Experten eingeladen. Neben dem Berichterstatter für Syrien unserer Fraktion, Dr. Johann Wadephul sprachen Miguel Berger, der Regionalbeauftragte für den Mittleren Osten und die Maghreb Staaten im Auswärtigen Amt, Dr. habil. Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Prof. Peter Neumann Terrorismus und Nahostexperte vom King’s College in London. Dabei wurde vor allem deutlich, dass der Syrienkrieg derart komplex ist, dass eine kurzfristige Lösung, so wünschenswert sie auch wäre, von keinem der Experten für möglich gehalten wird. Das fängt schon damit an, dass die einzelnen Konfliktparteien nicht klar in ihrem Verhältnis zueinander sind. Die syrische Opposition will Präsident Assad stürzen. Der IS möchte die Macht übernehmen. Einzelne Splittergruppen der Taliban sind nicht so extrem wie der IS, wollen aber auch Assad stürzen. Die syrische Opposition wird vom IS und von Assad bekämpft. Und so weiter. Das Geflecht aus wechselseitiger Feindschaft wird dann noch um Clanchefs, Warlords und die Probleme in der Grenzregion zum Irak und zur Türkei erweitert. Zu den Botschaften der Experten an die Politik zählte dann auch der Hinweis, dass auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Zielsetzungen an der Problemlösung gearbeitet werden müsse. Als Erstes wären da die Verhandlungen, bei denen auch die verfeindeten Regime des schiitischen Iran und des sunnitischen Saudi Arabien an einem Tisch sitzen müssen und Russland genauso wie Nato und EU eine große Rolle spielen. Zusätzlich müsse aber auch militärisch mit aller gebotenen Härte gegen die Landeroberung des sogenannten Islamischen Staates vorgegangen werden.
Insgesamt hatte ich bei dieser Veranstaltung einmal mehr den Eindruck, dass wir die geopolitischen Auswirkungen und Verflechtungen nicht unterschätzen dürfen. Wir können in Deutschland nicht den Kopf in den Sand stecken. Was im Nahen Osten passiert, hat unmittelbare Auswirkungen auf uns. Und auch wenn man die Konflikte nicht gleichsetzen darf, so muss ich doch an die Balkankriege denken.
Ich empfehle auch das Interview meines Kollegen Röttgen mit dem Deutschlandfunk.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel