Deutscher Bundestag berät über den Bundeshaushalt 2015 – 1. Lesung
Berlin, 11. September 2014
Heute wurde der Haushalt für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Bundestag eingebracht. Als zuständige Berichterstatterin habe ich zum Etat des Familienministeriums gesprochen, der auf fast 8,5 Milliarden Euro anwächst. Wir haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ohne Neuverschuldung auskommt und damit die kommenden Generationen nicht belastet. Das sind wir unseren Kindern schuldig.
Wir als Union wollen die Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Familienleben schaffen. Das Betreuungsgeld wird bedarfsgerecht um eine halbe Milliarde erhöht. Das ist ein wichtiges Signal, denn damit erkennen wir die Erziehungsleistung der Eltern an, die ihre Kinder zu Hause betreuen.
Familien sollen sich nicht deshalb zwischen Beruf und Kinderwunsch entscheiden müssen, weil es keine Betreuungsangebote gibt. Deshalb unterstützen wir die staatliche und die private Kinderbetreuung.
An Elterngeld stehen ab Januar 2015 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem ElterngeldPlus wollen wir Möglichkeiten schaffen, damit Eltern sich mehr Zeit für ihre Kinder nehmen können.
Die Stärkung demokratischer Strukturen war auch ein weiterer zentraler Punkt meiner Rede. Die Gefahren, die von Antisemitismus, Rassismus und militantem Islamismus ausgehen, sehen wir gerade in diesen Tagen auch in unserem Land. Deshalb begrüße ich die geplanten 30 Millionen Euro für Projekte und Maßnahmen gegen alle extremistischen Strömungen. Politik braucht den Dialog!
Herzlichst, Ihre
Sylvia Pantel