Bundestag berät über Haushalt für 2018
Berlin, 18. Mai 2018
Die gute Nachricht ist, dass die Geburtenrate bei uns in Deutschland nachhaltig steigt. Die Zahl der hierzulande geborenen Kinder ist stetig gestiegen und hat das Niveau von 1996 erreicht. Die letzte Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2015 belegt, dass über 90 Prozent der Jugendlichen die Familie als höchstes Gut betrachten. Auch den Jugendlichen sind Flexibilität und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ein großes Anliegen. Genau dafür haben wir in den vergangenen Jahren viel getan.
Bei der Aufstellung dieses Haushaltes hat die Regierung darauf geachtet, dass keine neuen Schulden gemacht werden, um den nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Wir beraten den fünften ausgeglichenen Haushalt in Folge, was wir als CDU/CSU ausdrücklich begrüßen. Als verantwortliche Politikerinnen und Politiker setzen wir gute Rahmenbedingungen, damit unsere jungen Menschen in Deutschland ein gutes Klima für Familien vorfinden, in dem sie gerne eine eigene Familie gründen wollen. Die Familien sollen in die Lage versetzt werden, sich zu entscheiden, wie sie mit ihren Kindern leben wollen.
Auch in diesem Jahr haben wir wieder Verbesserungen für unsere Familien erwirkt: 581 Mio. Euro wurden für das Kindergeld und den Kinderzuschlag veranschlagt. Die Alleinerziehenden werden durch die Veränderungen beim Unterhaltsvorschuss um 866 Mio. Euro entlastet. Bis zum Jahr 2022 sind für das Kindergeld und den Kinderfreibetrag 5,2 Milliarden Euro vorgesehen; sie werden in zwei Stufen erhöht. In unserem Familienhaushalt belaufen sich die Ausgaben für das Jahr 2018 auf über 10,2 Mrd. Euro. Im Vergleich zum vorigen Haushaltsplan ist das eine Erhöhung um rund 674 Mio. Euro.
Mit den veranschlagten 6,67 Mrd. Euro jährlich bleibt das Elterngeld im Familienhaushalt die wichtigste und größte familienpolitische Leistung für unsere jungen Eltern. Dieses Geld kommt direkt bei den Eltern an und gibt ihnen ein Stück finanzielle Absicherung, wenn sie sich entschlossen haben, sich in der ersten Zeit selbst um ihren Nachwuchs zu kümmern.
Die Flexibilisierung des Elterngeldes erhöht die Wahlfreiheit der Eltern und erweitert die Spielräume bei ihrer Berufstätigkeit. Zu einem zufriedenen Familienleben gehört aber auch eine zufriedenstellende Wohnsituation. Deshalb brauchen wir neben den zusätzlichen Mietwohnungen Angebote, die die Eigentumsförderung für unsere Familien verbessern. Ich freue mich sehr über die geplante Eigentumsförderung der CDU/CSU für Familien mit Kindern, deren konkrete Ausgestaltung bald vorgestellt wird. Diese Leistung ist zwar nicht im Familienhaushalt enthalten, aber durch sie werden unsere Familien direkt unterstützt.
Die Familie sollte ein Ort der Geborgenheit, der Fürsorge und der Verantwortung sein. In den meisten Fällen ist das auch der Fall. Aber zu unseren Aufgaben gehört auch, Hilfsangebote und Schutzangebote im Blick zu haben. Mit dem Hilfetelefon gegen Gewalt und dem neuen Internetangebot gegen Gewalt hat der Bund bereits wichtige niederschwellige Angebote installiert. In der letzten Legislaturperiode haben wir uns auch mit der Thematik Frauenhäuser und deren unterschiedlichen Finanzierungen beschäftigt. Leider ist das Angebot nicht überall ausreichend vorhanden. Viele Frauenhäuser sind maßlos überlastet. Wir alle wissen, dass die Finanzierung und Ausgestaltung der Frauenhäuser zu den Aufgaben der Länder gehören und nicht zu unseren Aufgaben und dass die Länder ihre Aufgaben unterschiedlich erfüllen. Aber jede Frau, die den Mut gefasst hat, Hilfe zu suchen und aus der häuslichen Gewaltsituation flieht, sollte Unterstützung erfahren. Es darf nicht sein, dass sie für sich und ihre Kinder keinen Platz findet und wieder in die häusliche Gewaltsituation zurück muss.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir uns in dieser Legislaturperiode näher mit dem Thema „Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern“ beschäftigen werden. Um aber schnelle und konkrete Hilfe anbieten zu können, sollten wir schon einmal mit einer digitalen Informationsplattform beginnen. Bei allem Wohlwollen sind dabei aber vor allem die Länder in der Pflicht, und diese können sich, so wie wir auch, über Steuereinnahmen freuen.
Wir haben viele gesellschaftspolitische Herausforderungen zu meistern. Leider ist die Zahl der extremistischen Verhaltensweisen und Straftaten gestiegen. Bei den vorhergesehenen 115,5 Mio. Euro für Demokratieförderung und Extremismusprävention ist sehr wohl darauf achten, wie die Programme ausgestaltet sind, damit wir nicht die Falschen fördern.
Mit unserer soliden Haushaltsführung haben wir nicht nur finanzielle Spielräume geschaffen, sondern auch die richtigen Schwerpunkte in unserer familienpolitischen Arbeit gesetzt.