Bundestagsausschuss diskutiert über die Etatplanungen 2020 im Familienministerium
Berlin 25. September 2019
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
am Mittwoch haben wir mit Ministerin Franziska Giffey im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Haushalt des Familienministeriums für 2020 beraten. Da ich Berichterstatterin bin, habe ich die derzeitige Mittelkürzung für die Freiwilligendienste sowie für das das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ beanstandet.
Wir haben hierzulande so viele großartige junge Leute, die auch im Rahmen ihres Freiwilligendienstes ihre sozialen, persönlichen und beruflichen Kompetenzen ausbauen und lernen, Verantwortung für sich selbst und andere in unserer Gesellschaft zu übernehmen. Dieses freiwillige Angebot sollte nicht wegen fehlender Gelder gehemmt werden.
Mit dem Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ wird seit 2016 das freiwillige Engagement zur Unterstützung von Geflüchteten gefördert. 87 Tausend Patenschaften wurden an 600 Standorten bundesweit mit Tausenden von Freiwilligen geschlossen. Dieses ehrenamtliche Engagement verdient unsere Wertschätzung und keine Kürzung.
Auch habe ich kritisiert, dass das Finanzvolumen für die Bundesstiftung Frühe Hilfen nicht dem Anspruch der Stiftung gerecht wird und bei steigenden Geburten zusätzliche finanzielle Unterstützung benötigt. Die Idee der Frühen Hilfen ist, dass Kinder gesund und gewaltfrei aufwachsen sollen. Ihr Ziel ist es, überforderten Müttern und Vätern zu helfen. Die „Babylotsen“ zum Beispiel arbeiten in 38 Kliniken und sieben Bundesländern. Sie „lotsen“ Familien durch unerwartete, schwierige Lebensumstände und tragen dazu bei, dass die Eltern während der Schwangerschaft und Geburt ihres Kindes gut informiert werden.
Die Verringerung der Mittel für die Jugendwerke der deutsch-französischen Freundschaft und die des deutsch-polnischen Jugendaustausches sind keine positiven Signale. Wir müssen die Jugendverständigung ausbauen und nicht reduzieren.
Auf meine Nachfrage wie der Stand der Umsetzung der Digitalen Plattform zur Vermittlung von Frauenhausplätzen ist, erklärte Frau Giffey, dass im Rahmen des Runden Tisches gegen Gewalt an Frauen, an dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam teilnehmen, auch an dieser Plattform als Informationsangebot für Betroffene Frauen gearbeitet werde. Erste Ergebnisse des Runden Tisches werde sie uns noch zusenden.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel