Flüchtlingsgipfel der Frauen Union der CDU in Ludwigshafen

Düsseldorf-Süd, 20. Januar 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

der Frauen-Flüchtlingsgipfel am gestrigen Dienstag in Ludwigshafen war ein voller Erfolg! Die Frauen Union hatte schon vor dem Bundesparteitag Anfang Dezember in Karlsruhe beschlossen, eine größere Veranstaltung zu den integrationspolitischen Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu organisieren. Während drei Podiumsdiskussionen im gut gefüllten Saal des Heinrich Pesch Hauses der Katholischen Akademie Rhein-Neckar in Ludwigshafen wurden Erfahrungsberichte und Möglichkeiten besprochen. Zu Beginn der Veranstaltung fragte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, wie es denn mit den Flüchtlingen nach dem ersten Ankommen in Deutschland weitergehen solle? Integration, Sprachförderung, Schutz, aber auch Verpflichtung auf unsere Werte sind dabei wichtige Voraussetzungen, damit Flüchtlinge und Deutsche in unserem Land friedlich zusammenleben können. Zusammen mit Stefanie Bürkle, der Landrätin des Kreises Sigmaringen und Dr. Eva Lohse, der Bürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, diskutierte Kramp-Karrenbauer die Erfahrungen aus der Praxis. Dabei waren sich die Expertinnen von Beginn an einig, dass es dringend eines umfassenden Integrationsgesetzes bedürfe. Nur wenn klar definiert wird, was wir von den Flüchtlingen in Deutschland erwarten, können wir auch entsprechende Programme aufstellen um unsere Leitkultur zu vermitteln. Aber wir müssen unsere Werte nicht nur vermitteln, sondern auch einfordern.

Guido Wolf und Julia Klöckner, die beiden CDU Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hoben hervor, dass die Aufnahmekapazität der deutschen Städte und Gemeinden erreicht sei. Es müsse dringend dafür gesorgt werden, dass weniger Flüchtlinge ins Land kommen. Ob wir das nun „Obergrenze“ oder „Kontingente“ nennen, ist meiner Meinung nach politische Haarspalterei. Schon auf dem Bundesparteitag haben wir beschlossen, dass wir den Zuzug von Flüchtlingen spürbar reduzieren müssen. Den Flüchtlingen, die schon in Deutschland leben und berechtigt hier sind, müssen wir eine klare Integrationsperspektive geben. Wenn klar ist, dass Familien nicht nach kurzer Zeit wieder in ihr Heimatland zurückkehren können, weil sie wirklich von Krieg und Terror oder von politischer Verfolgung bedroht sind, dann müssen wir diesen Flüchtlingen die Regeln in Deutschland vertraut machen. Mit allem Nachdruck!

Nicht erst die Ereignisse der Kölner Silvesternacht, die viele Journalisten jetzt als „Dammbruch“ in der Flüchtlingsdebatte sehen, haben uns gezeigt, dass wir dringend eine klare gesetzliche Regelung in Form eines Integrationsgesetzes benötigen.

Unserer im Herbst neu gewählten FU Bundesvorsitzenden Annette Widmann-Mauz möchte ich ganz herzlich zum Erfolg dieser ersten großen Veranstaltung ihrer Amtszeit gratulieren. Die FU hat gezeigt, dass wir uns um die Themen der Menschen kümmern. Dabei sind wir konstruktiv und wollen Lösungen finden.

Einen Bericht über die Veranstaltung finden Sie hier.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel