Sylvia Pantel berichtet persönlich über ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete:
– Diskussionsveranstaltung zum Reisholzer Hafen
– Klausurtagungen
– Jahreshauptversammlung
– Familienpolitische Herausforderungen
– Mütterrente
– Rente nach 45 Beitragsjahren
– Mindestlohn
– Datenschutz
Berlin, 4. April 2014
Liebe Blog-Leserinnen und Liebe Blog-Leser,
der März endete mit einer sogenannten ‘sitzungsfreien’ Woche. Das sind Wochen, in denen das Parlament nicht zu Sitzungen in Berlin zusammen kommt und ich mich als Abgeordnete in der Regel in meinem Wahlkreis im Düsseldorfer Süden mit Anliegen, Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger befasse.
Diskussionsveranstaltung zum Reisholzer Hafen
Eine interessante und anregende Veranstaltung war die Diskussion über den angedachten Ausbau des Reisholzer Hafens am Mittwoch, den 26. März, veranstaltet von der Bürgerinitiative ‘Hafenalarm’. Eingeladen waren Politiker aller Parteien, Vertreter verschiedener Institutionen und alle interessierten Bürger. Als Gäste auf dem Podium diskutierten Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Recht und Verkehr über das Für und Wider eines angedachten Ausbaus des Reisholzer Hafens zu einem Containerterminal. Ich beschäftige mich bereits mit der Frage, seit das erste Mal die Idee eines Ausbaus in der Öffentlichkeit auftauchte. Derzeit liegt noch keine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie vor, auf deren Grundlage man eine vernünftige Entscheidung für einen Containerumschlagplatz treffen könnte. Solange es von dieser Seite keine stichhaltigen positiven Argumente gibt, liegen für mich viele Gründe auf dem Tisch, die gegen einen Ausbau sprechen. Insofern bin ich der Meinung, dass bei dem Projekt noch alles offen ist. Die Verantwortlichen sollten vor einer Entscheidung alle Argumente jeder Seite gründlich prüfen. Die Arbeitsplatzsicherung und Wirtschaftsförderung genauso wie die Auswirkung auf den Verkehr, die Umwelt und die Lebensqualität der Anwohner.
Klausurtagungen der Arbeitsgruppe Familie und der Arbeitnehmergruppe
Vergangenen Freitag und Samstag hat die Arbeitsgruppe Familie der Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Hamburg die Neuregelung des Prostitutionsgesetzes und des Kinderschutzes beraten. Dabei bekamen wir wichtige Informationen von der Kriminalpolizei, die täglich miterlebt, mit welchen Problemen Polizei und Ordnungsamt aufgrund fehlender rechtlicher Handhabe zu kämpfen haben.
Zu dem Thema Kinderschutz berichtete eine erfahrene Familienrichterin sowie der Verein Mütterlobby, wo aus der jeweiligen Sicht Handlungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen.
Letzten Sonntag und Montag fand die Klausurtagung der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion statt. Wir haben uns dabei unter anderem mit den Plänen zur Rente und zum Mindestlohn auseinandergesetzt.
Jahreshauptversammlung der Frauen Union Düsseldorf
und des Ortverbandes Rath
Bei der Jahreshauptversammlung der Düsseldorfer Frauen Union wurde ich einstimmig als Vorsitzende wieder gewählt. Ich habe dieses Amt seit 2006 und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit meinen Stellvertreterinnen Monika Bos, Birgit Schentek und Helga Baum und vielen weiteren engagierten Frauen. Die guten Wahlergebnisse zeigen die große Zufriedenheit der Frauen mit unserer Vorstandsarbeit und unseren Initiativen. Neu im Boot sind Constanze Mucha als Schriftführerin, Sylvia Laflör als Pressesprecherin und Martina Meurer-Langhold als Veranstaltungskoordinatorin. Wir wollen in den nächsten Jahren viele weitere Projekte auf den Weg bringen und freuen uns über Anregungen. Wer mehr über uns wissen will, kann sich auf unserer Homepage informieren.
Auch auf der Jahreshauptversammlung meines Ortsverbandes Düsseldorf-Rath wurde ich als Vorsitzende bestätigt. Dort sind meine Stellvertreter Karl-Heinz Kals und Marcus Münter. Als Schriftführer wurde Gerhard Peters gewählt. Als neuer Beisitzer wurde Karl-Heinz Blasberg gewählt. Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen und auf die neuen Aufgaben mit diesem bereits gut eingespielten Team.
Beides Wahlen zeigen jedenfalls, dass ich mein Engagement gerade auch an der Basis fortsetzen werde.
Familienpolitische Herausforderungen
In der Sitzung der Arbeitsgruppe Familie an diesem Dienstag wurde von der Staatssekretärin Caren Marks dargestellt, dass Umfragen zufolge die Bevölkerung hohe Erwartungen an die Familienpolitik dieser Bundesregierung stellt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Finanzen und Zeitmanagement bleiben die zentralen Herausforderungen. Mütter wollen nach dieser Befragung früher zurück in die Erwerbstätigkeit, Väter wollen mehr Zeit mit den Kindern verbringen.
Es gibt derzeit 153 familienbezogene Leistungen im Umfang von 200 Milliarden Euro. Zum einen sind diese Ausgaben verfassungsrechtlich vorgegeben, zum anderen aber auch frei gestaltbar. Der weitaus größte Anteil sind Leistungen die im Zusammenhang einer Ehe gewährt werden. Kindergeld oder -freibetrag, staatliche Kinderbetreuung und Elterngeld sind Leistungen für alle Familien. Als passgenaue Hilfe in besonderen Bedarfslagen gibt es Unterhaltsvorschuss, Betreuungsgeld oder den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.
Das Kindergeld ist eine weit gestreute Leistung. Eine Erhöhung um 5 Euro monatlich würde sich im Haushalt bei den Ausgaben mit ca. 1 Milliarde Euro niederschlagen. Wenn der steuerliche Freibetrag, wie vom Verfassungsgericht gefordert, nun erhöht wird, muss auch der Kinderfreibetrag nachziehen.
Gerade in der Familienpolitik zeigt sich, wie viele unterschiedliche Lebensentwürfe es in unserer Gesellschaft gibt. Wir wollen jede Form dieser Lebensentwürfe respektieren und die Leistung von Müttern und Vätern wertschätzen.
Mit den unterschiedlichen Unterstützungsangeboten versucht der Bund individuelle Hilfe zu leisten.
Informationen, Tipps und Links rund um die Familienleistungen und regionale Ansprechpartner bietet das Serviceportal ‘Familien-Wegweiser’ des Familienministeriums.
Die Mütterrente kommt!
Nicht nur Erwerbsarbeit ist Lebensleistung, sondern auch Erziehung der Kinder. Die Ausweitung der Mütterrente zum 1. Juli 2014 unterstreicht die zentrale Rolle der Familie für den Generationenvertrag. Für die Mütterrente hat die Frauen Union lange gekämpft und mir klingen die Gegenargumente der Sozialdemokraten aus Wahlkampfzeiten noch in den Ohren. Wenn Frau Nahles das Rentenpaket nun als ihren Erfolg verkauft, verwechselt sie ein wenig Ursache und Wirkung.
Müttern bzw. Vätern wird für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich ein Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet. Damit wird die Anerkennung der Familienarbeit in der Rentenversicherung erneut verbessert.
Wir stärken mit der Mütterrente die eigenständige Alterssicherung von Frauen und mindern in vielen Fällen die Abhängigkeit von Sozialleistungen. 9,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden von der Erhöhung der Mütterrente profitieren. Aus verwaltungstechnischen Gründen wird die Auszahlung wohl erst ab Januar 2015 erfolgen. Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite zum Rentenpaket.
Rente nach 45 Beitragsjahren
Die Rentenversicherung steht auf einer soliden finanziellen Grundlage. Die Union hat schon im Wahlkampf betont, dass diejenigen, die lange Jahre gearbeitet haben am Schluss mehr Rente bekommen sollten, als diejenigen, die lange arbeitslos waren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit bekommen, mit 63 Jahren und nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Es wird noch beraten, inwiefern Zeiten der Arbeitslosigkeit einbezogen und Anreize zur Frühverrentung qualifizierter Mitarbeiter vermieden werden können. Andere wollen auch länger erwerbstätig sein und wir werden dafür sorgen müssen, dass sie dies auch können. Um dem erwarteten Fachkräftemangel zu begegnen, wäre ein flexibler Renteneintritt eine gute Lösung. Obwohl wir die Leistungen für viele Rentner verbessern, werden die Beiträge zur Rentenversicherung dabei nicht erhöht. Hier finden sich Fragen und Antworten zum Rentenpaket.
Mindestlohn
In dieser Woche wurde vom Kabinett der Weg frei gemacht für den Mindestlohn. Auch wenn ich den gefundenen Kompromiss mittrage, da ich weiß, dass die große Koalition noch andere große Aufgaben zu bewältigen hat, verschließe ich nicht die Augen vor den Argumenten, die problematische Auswirkungen eines Mindestlohnes andeuten.
Die Union konnte immerhin durchsetzen, dass der Mindestlohn nur einmal vom Bundestag festgelegt wird und anschließend von den Tarifpartnern in einer Tarifkommission. Wir haben vernünftige Ausnahmen für Auszubildende, Jugendliche, Praktikanten und Langzeitarbeitslose durchgesetzt. Damit soll zum Beispiel Langzeitarbeitslosen der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt während der ersten sechs Monate erleichtert und verhindert werden, dass Jugendliche einen gut bezahlten Aushilfsjob einer Ausbildung vorziehen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir allerdings noch die ein oder andere Detailfrage zu klären haben, auch um den drohenden Verlust an Arbeitsplätzen so gering wie möglich zu halten.
Datenschutz
Mailen, Surfen, Chatten – das Alltagsleben ist ohne Internet und die neuen Kommunikations-, Informations- und Einkaufsmöglichkeiten nicht mehr vorstellbar. Neben den vielen Vorteilen bestehen dabei Risiken für die Privatsphäre und Herausforderungen für den Persönlichkeits- und Datenschutz. Dabei geht es nicht allein nur um die Daten, die man selbst einstellt, sondern vor allem um die Datenspuren, die ohne Steuerungs- und Kontrollmöglichkeit ausgewertet werden. Tipps für junge Menschen über das richtige Verhalten im Internet gibt es hier.