Reaktionen auf die Armenienresolution

Berlin, 10. Juni 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

der Beschluss des Deutschen Bundestages, den Völkermord an den Armeniern auch als solchen zu bezeichnen, hat hohe Wellen geschlagen. In Ankara hat der türkische Staatspräsident Erdogan mit wütenden Reden gegen deutscher Parlamentarier gewettert und sich dabei mehrfach im Ton vergriffen. Bundestagskollegen aller Fraktionen, die türkische Wurzeln oder Vorfahren haben, bekamen Schmähbriefe und teilweise sogar Morddrohungen zu geschickt. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat daher am Donnerstag im Plenum klar und deutlich gesagt, dass wir uns als deutsche Parlamentarier solche Reden nicht gefallen lassen. Hier kann man seine kurze Rede anschauen. Viele der Hassbotschaften kamen auch aus unserem Land. Die Vorfälle zeigen wieder einmal, dass wir in Deutschland ein massives Problem mit türkischen Nationalisten, türkischen rechtsextremen wie den Grauen Wölfen und von Staatspräsident Erdogan ferngesteuerten Verbänden haben. Dies hat auch Bundespräsident Lammert kritisiert, als er darauf hinwies, einige der Verbände, die sonst immer zu den lautesten Rufern gehörten, wären still geblieben und hätten sich nicht für die türkischstämmigen Parlamentarier eingesetzt.

Besonders besorgt bin ich über einen Fall aus NRW. Aus unserer eigenen Partei. Der Duisburger Ratsherr Gürsel Dogan hat zusammen mit anderen Politikern eine Resolution des Integrationsrates herbeigeführt, der den Bundestag scharf verurteilt und genau auf der Linie von Präsident Erdogan den Völkermord an den Armeniern leugnet. 

Hier zeigt sich erneut, dass die NRW CDU ihr Problem mit türkischen Nationalisten noch nicht gelöst hat. Wir müssen ganz klar und ohne Kompromisse deutlich machen, dass wir als demokratische Partei keine Rechtsextremisten, weder deutsche noch türkische, in unseren Reihen dulden.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel