SPD-Familienministerium legt Gesetzentwurf vor, der den Vereinbarungen von CDU/CSU und SPD nicht entspricht

Berlin, 27. November 2015

„Mit ihrem Verhalten geht die SPD der Sexindustrie und ihren Lobbyverbänden auf den Leim und gefährdet die schutzbedürftigen Prostituierten. Was das Ministerium hier vorgelegt hat, zerstört die Ergebnisse von anderthalb Jahren harter Verhandlungen“, sagte Sylvia Pantel. Das Familienministerium verschickte am 25. November den Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes an die betroffenen Ministerien zur Ressortabstimmung. Dabei wird schon aus dem Anschreiben sehr deutlich, dass das SPD-geführte Haus sich nicht an Absprachen hält. Schon lange politisch entschiedene und ausgehandelte Ziele, wie eine Anmeldung vor Ort und die regelmäßigen Gesundheitsberatungen zum Schutze der Prostituierten, wurden mit dem fadenscheinigen Argument der Entbürokratisierung gestrichen.

„Das Gesetz zur Prostitution von 2002 war schlecht und hat Deutschland den Ruf eingebracht, das Bordell Europas zu sein.“ Die Ausbeutung von Prostituierten sei durch das alte Gesetz sogar noch erleichtert worden. Das nun vorgelegte Gesetz bezeichnet die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel als eine bodenlose Frechheit. Es widerspreche weitgehend den zwischen Union und SPD politisch vereinbarten Eckpunkten. „Ich habe den Eindruck, die SPD ist hier vor der Sexindustrie völlig eingeknickt“, so die Berichterstatterin der Unionsfraktion für das Prostituiertenschutzgesetz, Sylvia Pantel.

Sylvia Pantel betont daher auch, dass sie unter den gegebenen Umständen keine Grundlage für weitere Gespräche sieht. Erst müsse das Ministerium liefern und sich an politische Einigungen halten. „Es kann doch nicht sein, dass die SPD-Familienministerin Manuela Schwesig am Montag noch die Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen einläutet und ihr Haus am Mittwoch einen Gesetzentwurf verschickt, der Ausbeutung und Gewalt in der Prostitution Tür und Tor öffnet!“